Ukraine-Unterstützung: Deutschland und Polen warnen vor Rechtsruck in Frankreich

Die Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands und Polens, die sich am Montag (24. Juni) trafen, warnten vor den Risiken einer französischen Regierungskoalition mit den Rechten. Sie betonten, dass die Unterstützung für die Ukraine „nicht zur Debatte“ stehe.

Die drei Verteidigungsminister trafen sich zum ersten Mal seit neun Jahren im Format des Weimarer Dreiecks, um sich auf den kommenden NATO-Gipfel Mitte Juli vorzubereiten.

In Frankreich stehen am 30. Juni und 7. Juli vorgezogene Parlamentswahlen an. Dabei könnte der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) im Parlament erheblich an Stärke gewinnen und möglicherweise in die Regierung eintreten.

Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass die französischen Rechten die Bemühungen der EU zur Unterstützung der Ukraine vereiteln könnten, warnte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dass „Nationalismus nie eine Lösung für Probleme war, sondern eher eines der Probleme.“

„In der Verteidigungspolitik gibt es noch viel zu tun und die deutsch-französische Sicherheit war noch nie so wichtig“, so Pistorius.

Sein polnischer Amtskollege Władysław Kosiniak-Kamysz warnte zudem, dass die Wahl des französischen Volkes entscheidend sei, um „die Sicherheit der EU zu gewährleisten.“ Er fügte hinzu, dass „die Unterstützung der [EU-]Ostfront notwendig ist, sie steht nicht zur Debatte.“

Die Aussicht auf den Einzug der Rechten in eine neue französische Regierung hat die Befürchtung geweckt, dass dies die europäische Unterstützung für die Ukraine ernsthaft behindern könnte. So besteht die Möglichkeit, dass Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu durch einen Politiker des Rassemblement National ersetzt wird.

Jordan Bardella, Frankreichs rechte Führungspersönlichkeit und Parteivorsitzender des Rassemblement National, erklärte, er sei bereit, Premierminister zu werden, wenn seine Partei die absolute Mehrheit im Parlament erreiche. Dafür müsste die Partei mindestens 289 von 577 Sitzen erhalten.

Lecornu selbst sagte am Montag, dass die Bereitstellung von „[Langstrecken-]Raketen und Mirage 2000-5 [Kampfflugzeugen] das Mindeste ist, was die Französische Republik für die Ukraine tun kann.“ Er vertrat die Ansicht, dass Verteidigungsfragen bei den Wählern an erster Stelle stehen sollten, wenn sie am nächsten Sonntag zur Wahl gehen und am übernächsten Sonntag zur zweiten Runde.

Zögern des Rassemblement National in Bezug auf die Ukraine

Die Position des rechten Rassemblement National gegenüber der Ukraine und der NATO hat sich im Laufe der Jahre deutlich verändert.

In der Vergangenheit lehnte der Rassemblement National die NATO-Mitgliedschaft Kyjiws aktiv ab und war in den ersten Monaten des Krieges zurückhaltend, was die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine betraf. Die Partei begründete dies mit dem Risiko einer Eskalation. Mittlerweile hat sie ihre Positionen jedoch abgeschwächt.

Frankreich sollte die NATO nicht verlassen, während auf dem Kontinent ein Krieg tobt, bekräftigte Bardella im Europawahlkampf. Er befürwortet auch die Entsendung von militärischer Ausrüstung nach Kyjiw, solange diese nur defensiven Zwecken dient und keine Langstreckenraketen umfasst. Dies weicht deutlich von der Position des derzeitigen französischen Verteidigungsministers ab.

In einem am Montag veröffentlichten Wahlprogramm erklärte der Rassemblement National, er werde „eine europäische Präferenz für die Beschaffung von Militärgütern durch die EU-Mitgliedstaaten befürworten.“ Zudem werde die Partei „den Gesetzentwurf für den Militärhaushalt [von 2024 bis 2030] festschreiben“, sowie auch seinen historisch hohen Ausgabenplan von 400 Milliarden Euro.

Die rechte Partei ist jedoch strikt gegen die Entsendung von EU-Militärausbildern in den Osten, um ukrainische Soldaten auf ihrem eigenen Boden auszubilden.

Lecornu warf der neu gegründeten Linkskoalition „Nouveau Front populaire“ vor, in Verteidigungsfragen aufgegeben zu haben. Ihre Mitgliedsparteien sind sich in diesen Fragen nämlich nicht einig.

Ein Votum für den Front populaire würde „ein Signal des Rückzugs sowohl in militärischer als auch in industrieller Hinsicht senden“, meinte Lecornu. La France insoumise, die größte Partei des neuen Linksbündnisses, hat sich in Bezug auf die Ukraine nicht eindeutig positioniert. Im April stimmte sie gegen ein Sicherheitsabkommen zwischen Paris und Kyjiw.

Umfragen deuten darauf hin, dass sowohl der rechte Rassemblement National als auch der linke Front Populaire mehr Stimmen erhalten dürften als die Ensemble-Koalition des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]