Ukraine: Timoschenko muss zurücktreten

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch dem Kabinett von Julia Timoschenko das Misstrauen ausgesprochen – die Regierungschefin geht in die Opposition. Dem von der Wirtschaftskrise schwer angeschlagenen Land droht ein monatelanges Machtvakuum.

243 Abgeordnete stimmten heute Nachmittag für das Misstrauensvotum. Erforderlich waren 226 Stimmen. Selbst sieben Abgeordnete des Timoschenko-Blocks stimmten dafür, berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti. Den Rücktritt der Regierungschefin hatte die vom neuen Präsidenten Wiktor Janukowitsch geführte Partei der Regionen gefordert, sie lieferte 172 Stimmen. Weitere 15 stammen von der NUNS-Fraktion, 27 von der Kommunistischen Partei, 19 vom Litwin-Block und drei von Abgeordneten, die keiner Fraktion angehören.

Vor der Abstimmung sagte Julia Timoschenko, sie werde sich dem Beschluss des Parlaments fügen. Sie werde in die Opposition gehen und den Kurs der neuen Staatsführung aufmerksam verfolgen: "Jeden Tag wird Janukowitsch der Opposition Rede und Antwort stehen. Wir werden die Hand am Puls halten".

Timoschenko betonte, sie habe diese Abstimmung selbst gewollt: "Ich will ein klares Bild, wie die politischen Kräfte im Parlament zurzeit verteilt sind". Die Abstimmung ergebe, wer mit Janukowitsch kooperiere und seine Politik mitverantworten werde.

Timoschenko sagte weiter, ihr Kabinett habe das Land vor dem "finanziellen Kollaps" und der "Ruinierung der wichtigsten Wirtschaftsbranchen" gerettet. Ihr Team habe außerdem die Unabhängigkeit der Ukraine gesichert, während Janukowitsch eine "antistaatliche" Politik betreibe.

Wer der neue Regierungschef wird, gehört in den Kompetenzbereich des Parlaments. Die bisherige Mehrheitskoalition besteht jedoch de facto nicht mehr, wie Parlamentspräsident Wladimir Litwin bereits am Dienstag mitgeteilt hatte: Die aus dem Timoschenko-, dem Litwin-Block und der NUNS-Fraktion einst gebildete Koalition habe ihr Weiterbestehen nicht nachweisen können.

Machtvakuum in der Ukraine

Bei der Präsidentenwahl im Februar war Timoschenko dem früheren Oppositionschef Janukowitsch unterlegen. Timoschenko könnte bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleiben. Allerdings hatte sie  kurz vor dem Misstrauensvotum im Parlament eine kommissarische Weiterführung der Regierungsgeschäfte strikt abgelehnt. In ihrer Rede vor den Abgeordneten bezeichnete sie Janukowitsch als "Bedrohung" für die Unabhängigkeit der Ukraine und ihre "territoriale Integrität", für "unsere Demokratie und die Pressefreiheit". Sie werde sich mit ihrem Kabinett sofort in die Opposition begeben, wenn das Misstrauensvotum Erfolg haben sollte, sagte sie vor dem Votum der Parlamentarier.

Die Partei der Regionen will nun eine neue Koalition bilden, um einen neuen Regierungschef zu ernennen. Der Abgeordnete Alexander Jefremow sagte am Mittwoch, eine neue Koalition entstehe offenbar in der kommanden oder sogar in der laufenden Woche. Ob das so schnell gelingen wird, ist allerdings nicht sicher.

Politische Beobachter rechnen nun damit, dass Janukowitschs Partei der Regionen alles daran setzen wird, eine eigene Koalition zu schmieden. Dafür bleiben ihr 30 Tage. Sollte dies nicht gelingen, hätte Janukowitsch das Recht, Neuwahlen auszurufen. Dann würden bis zur Bildung einer neuen Regierung noch Monate verstreichen.

Janukowitsch in Brüssel

Janukowitsch, der vorige Woche als neuer Präsident der Ukraine vereidigt wurde, wählte für seinen ersten Antrittsbesuch Brüssel. Erst am Freitag, 5. März wird er in Moskau erwartet. (Der Nachbar vom 26. Februar)

Die EU will der krisengeschüttelten Ukraine unter die Arme greifen. Um eine EU-Hilfe von über einer halben Milliarde Euro zu erhalten, müsse sich Kiew jedoch erst mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einigen, der Reformen als Gegenleistung für die Auszahlung einer milliardenschweren Unterstützungs-Tranche fordert. "Die Ukraine muss mit dem IWF wieder in die Spur kommen", sagte EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach dem Antrittsbesuch Janukowitschs am Montag in Brüssel.

Bei der Modernisierung der Gasbranche in der Ukraine müsse es vorangehen, forderte Barroso. "Wenn Reformen im Gassektor unternommen werden, sind internationale Finanzinstitutionen in der Lage, Hilfe für die Ukraine zu geben", so Barroso weiter. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland der EU für russisches Gas.

Barroso versicherte, die Ukraine sei ein "europäisches Land", doch zugleich machte aber deutlich, dass es viel zu früh sei, über Daten möglicher Beitrittsgespräche zu reden. Vordringlich seien Reformen. "Und die müssen von den Ukrainern selbst gemacht werden." Die EU und Kiew verhandeln derzeit über eine neues Assoziationsabkommen, das die Ukraine näher an die EU binden soll. Es soll auch eine gemeinsame Freihandelszone umfassen.

Janukowitsch versicherte, die Ukraine werde an Kooperationsabkommen mit der NATO festhalten. Dazu gehöre das Vorhaben, Soldaten für die sogenannte schnelle Eingreiftruppe der westlichen Allianz zu stellen. Am Freitag wird er in Moskau diese Position dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew erklären müssen.

mka mit Ria Novosti, dpa, reuters