Ukraine stoppt Ausfuhr wichtiger Lebensmittel, EU fürchtet um Ernährungssicherheit

Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax Ukraine hat die ukrainische Regierung Ausfuhrgenehmigungen für wichtige Lebensmittel wie Weizen, Mais, Geflügelfleisch und Sonnenblumenöl eingeführt.

EURACTIV.com
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Der EU-Verband für Pflanzenöl (FEDIOL) warnte am Freitag, dass die monatlichen Lieferungen von rund 200.000 Tonnen Sonnenblumenöl aus der Ukraine nicht mehr an europäische Häfen geliefert werden. [<a href="https://www.shutterstock.com/it/image-photo/closeup-harvest-ripe-golden-wheat-rye-1421951492" target="_blank" rel="noopener">[SHUTTERSTOCK/MASHKEVYCH]</a>]

Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax Ukraine hat die ukrainische Regierung Ausfuhrbeschränkungen für wichtige Lebensmittel wie Weizen, Mais, Geflügelfleisch und Sonnenblumenöl eingeführt.

In dem am Sonntag (6. März) veröffentlichten Regierungsbeschluss heißt es, sogenannte Nullquoten würden nun auch für die Ausfuhr von Mais, Hafer, Buchweizen, Hirse, Zucker und Speisesalz eingeführt.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal erklärte am Sonntag, die Regierung habe beschlossen, die Ausfuhr einer Reihe wichtiger Güter und der Rohstoffe, aus denen sie erzeugt werden, zu begrenzen, berichtete Interfax Ukraine.

Allein auf die Ukraine entfallen 19 Prozent der Weizenimporte der EU und 13 Prozent der Importe von Ölsaaten. Zusammen mit Russland liefern die beiden landwirtschaftlichen Großmächte über ein Drittel des weltweiten Weizens und der Gerste sowie 17 Prozent des Mais und über 50 Prozent bei Sonnenblumenöl und -samen.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat daher Schockwellen durch zwei der wichtigsten Getreidemärkte der Welt geschickt, die Weizenpreise stiegen letzte Woche auf den höchsten Stand seit 14 Jahren.

In einigen Ländern wie Albanien wurde bereits davor gewarnt, dass dadurch Brot und andere Grundnahrungsmittel aus Getreide vom Speiseplan verschwinden könnten.

Auf EU-Ebene hat dies zu einer Reihe von Dringlichkeitssitzungen geführt, in denen über Möglichkeiten zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit in der EU beraten wird.

So wurde beispielsweise die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe der EU-Kommission für den Europäischen Notfallplan für die Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten (EFSCM), die im Rahmen der Ziele des Green Deal der EU-Kommission eingerichtet wurde, nun bestätigt. Die erste Sitzung der Gruppe soll am Mittwoch (9. März) stattfinden.

Schutzschild für „Lebensmittel“

In der Zwischenzeit hat der EU-Landwirtschaftsverband COPA-COGECA am Sonntag eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird betont, dass Europa seine Landwirtschaft mit einem „Schutzschild für Lebensmittel“ ausstatten muss, um die Auswirkungen des Krieges in Kombination mit der drohenden Herausforderung des Klimawandels zu bewältigen.

„Dieser Krieg, der Europa betrifft, wird in den kommenden Jahren weltweite Auswirkungen haben“, heißt es in der Erklärung. Zudem „werden die meisten Produktionssektoren direkt oder indirekt betroffen sein”.

Der Verband betont, dass außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, und fordert von der Kommission „umfassende, robuste und unkonventionelle Maßnahmen“, die dem Ausmaß dieser Herausforderungen für den Sektor gerecht werden.

Der Verband fügte hinzu, dass eine schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen von entscheidender Bedeutung sei.

Der EU-Verband für Pflanzenöl (FEDIOL) warnte am Freitag, dass die monatlichen Lieferungen von rund 200.000 Tonnen Sonnenblumenöl aus der Ukraine nicht mehr an europäische Häfen ankämen.

Zwischen 35 und 45 Prozent des in der EU raffinierten Sonnenblumenöls kommen aus der Ukraine. Es gebe keine unmittelbare Lösung für die Unterbrechung des Handels mit Sonnenblumenkernöl, da es unklar ist, ob und wie der Handel wieder aufgenommen werden kann, so der Verband weiter.

Ernährungssicherheit gegen Nachhaltigkeit – eine falsche Dichotomie?

Der Einmarsch in der Ukraine hat die alte Frage aufgeworfen, ob die Prioritäten und Pläne der Kommission, die vor mehr als zweieinhalb Jahren vorgestellt wurden und darauf abzielen, das europäische Lebensmittelsystem durch eine Reihe strenger Ziele nachhaltiger zu gestalten, überarbeitet werden müssen.

Nach einem Sondertreffen mit den Landwirtschaftsminister:innen der EU-27 am Mittwoch räumte Agrarkommissar Janusz Wojciechowski ein, dass die EU „die Ziele dieser Politik im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit genau im Auge behalten muss“.

„Wir wollen diese Strategien nicht beiseiteschieben, wir wollen sie nicht infrage stellen“, erklärte der Kommissar. „Aber es gibt andere Elemente, die angesichts der aktuellen Situation erneut geprüft werden müssen“, sagte er weiter.

Die Denkfabrik Farm Europe forderte ihrerseits die Kommission in einer Erklärung am Montag auf, ihre Vorschläge zur Flaggschiffpolitik der EU im Bereich Ernährung und Landwirtschaft – die Farm-to-Fork-Strategie, und ihre Strategie zur biologischen Vielfalt „grundlegend zu überarbeiten“, da diese „unserer Ernährungssouveränität und der weltweiten Ernährungssicherheit direkt entgegenstehen.“

Für COPA-Präsidentin Christiane Lambert sei es jedoch „unproduktiv“, diese beiden Dimensionen gegeneinander auszuspielen.

„Wie bei der Energie sind wir [der Agrarsektor] fest davon überzeugt, dass es möglich ist, unsere strategische Autonomie zu stärken und gleichzeitig weitere Fortschritte bei der Nachhaltigkeit zu erzielen“, sagte sie.

Dennoch sieht der Landwirtschaftsverband die Notwendigkeit eines „Paradigmenwechsels“ in der Art und Weise, wie Brüssel die Landwirtschaft betrachtet, angefangen bei den Zielen, die in der Farm-to-Fork-Initiative festgelegt wurden.

Konkret fordert die Organisation, dass bis 2022 die Bewirtschaftung aller verfügbaren Flächen möglich gemacht werden müsse, um den Ausfall der russischen und ukrainischen Produktion zu kompensieren. Die Farm-to-Fork-Strategie sieht teilweise vor, landwirtschaftliche Flächen brach liegen zu lassen oder für die biologische Vielfalt zu reservieren.

Das Thema wird Ende des Monats (21. März) bei einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister:innen erörtert werden, aber die Mitgliedstaaten haben der Kommission bereits letzte Woche vorgeschlagen, landwirtschaftliche Flächen für die Produktion von Eiweißpflanzen zur Verfügung zu stellen.

Derweil will der irische Landwirtschaftsminister Charlie McConalogue am Dienstag eine Dringlichkeitssitzung mit Landwirtschaftsverbänden einberufen, um mögliche Bedenken hinsichtlich der Ernährungssicherheit zu erörtern. Dabei werden die Interessenvertreter mögliche Maßnahmen diskutieren, mit denen alle Landwirt:innen aufgefordert werden, auf ihrem Land Getreide anzubauen.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna und Nathalie Weatherald]