Ukraine stellt Gaslieferungen nach Polen ein

Naftogaz, der Hauptenergieversorger der Ukraine, hat die Gaslieferungen nach Polen unterbrochen. Dies teilte der polnische Gaskonzern PGNiG mit. Naftogaz zufolge darf Erdgas aus ukrainischer Produktion von nun an ausschließlich für die Deckung des eigenen Gebrauchs verwendet werden. Erst kürzlich hatte Staatspräsident Janukowitsch erklärt, dass die Ukraine bei Gaslieferungen ein „zuverlässiger Partner“ der EU sein wolle.

Der staatliche ukrainische Gasversorger Naftogaz hat dem staatlichen polnischen Gasunternehmen PGNiG zufolge die Gaslieferungen über die Stadt Hrubeszow nach Polen eingestellt. Polen setzt nun zuvor angelegte Gasreserven für den Ausgleich des Lieferausfalls ein. Über Hrubeszow erhielt Polen mit jährlich neun Millionen Kubikmetern etwa 0,6 Prozent seiner Bedarfsmenge an Gas.

Laut Pressemitteilung von PGNiG hat der ukrainische Gaslieferer die Handlung mit dem Umstand begründet, dass es von nun an verboten sei, Erdgas aus ukrainischer Produktion zu exportieren. Es solle ausschließlich für die Deckung des eigenen Gebrauchs verwendet werden.

PGNiG weist ukrainische Argumente zurück

Der polnische Gasversorger weist die Argumentation der ukrainischen Seite zurück und will eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen durchsetzen, die in einem bis Dezember 2020 gültigen Abkommen vereinbart sind. Derzeit werden Verhandlungen über das Problem der ukrainischen Gaslieferungen nach Polen geführt.

PGNiG ist das größte polnische Öl- und Gasunternehmen, das auf die Erschließung von Gas- und Ölvorkommen sowie die Förderung, die Lagerung und den Transport von Energieträgern spezialisiert ist. Zu seinem Aufgabenbereich gehören auch der Ausbau und die Entwicklung des Öl- und Gasverteilungsnetzes sowie der Export bzw. Import von Gas. PGNiG importiert zwei Drittel der benötigen Gasmenge aus Russland.

Erneuerung des ukrainischen Gastransportsystems

Präsident Viktor Janukowitsch hatte während seines Besuchs in Berlin Deutschland angeboten, bei der geplanten Modernisierung der ukrainischen Gaspipelines, durch die fast vier Fünftel des russischen Gases nach Europa fließen, mitzuwirken. "Wir sehen Deutschland als Partner bei der bevorstehenden Erneuerung des ukrainischen Gastransportsystems. Heute habe ich ein entsprechendes Angebot unterbreitet", sagte Janukowitsch am Montag (30. August). Die Ukraine möchte ein zuverlässiger Partner sowohl für den Gaslieferanten Russland als auch für den Verbraucher EU sein (EURACTIV.de vom 1. September 2010).

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte ihrerseits, die mögliche Beteiligung Deutschlands an dem Projekt werde auf dem Energieforum im Herbst in der Ukraine eingehend erörtert. Das ukrainische Gaspipelinenetz ist mit einer Gesamtlänge von 37.500 Kilometern das zweitgrößte Pipelinesystem in Europa. Durch das Leitungsnetz, zu dem außerdem 71 Verdichterstationen und 13 Untergrundspeicher gehören, fließen fast 80 Prozent des russischen Gases nach Europa. Die meisten Rohrleitungen sind noch zur Sowjetzeit gebaut worden und deshalb dringend renovierungsbedürftig.

Ein transparenter Gasmarkt?

Vor rund anderthalb Jahren hatten die Ukraine und die EU eine gemeinsame Deklaration über die Modernisierung des ukrainischen Gaspipelinenetzes unterzeichnet. Geplant war, Milliarden Euro in das Projekt zu investieren und einen transparenten Gasmarkt zu schaffen. Dabei wurde der wichtigste Gaslieferant, Russland, nicht zu den Gesprächen eingeladen und im Grunde genommen außen vor gelassen.

Moskau reagierte verärgert. Präsident Dmitri Medwedew ließ sogar die Regierungskonsultationen mit Kiew aussetzen, solange die strittigen Aspekte der Deklaration nicht geklärt seien. Regierungschef Wladimir Putin drohte der EU mit einer Revision der Beziehungen, wenn die russischen Interessen weiter missachtet würden. Später versicherten Kiew und Brüssel, dass sie auch Russland gerne bei dem Projekt sehen würden.

RIA Novosti / dto

Links

PGNiG: Press Release by PGNiG SA Concerning Natural Gas Supplies to Hrubieszów (1. September 2010)

Naftogaz of Ukraine: Website

EURACTIV.de: Janukowitsch ist kein Euroromantiker (1. September 2010)

EURACTIV.de: Blockiert Berlin polnisches Flüssiggas-Terminal? (31. August 2010)

EURACTIV.de: Kiew will Gasvertrag mit Russland revidieren (27. August 2010)

EURACTIV.de: Russland/Ukraine: Neuer Deal mit Gas und Marinestützpunkt (22. April 2010)