Ukraine steht vor Neuwahlen [DE]

Die Entscheidung des europafreundlichen ukrainischen Staatspräsidenten; Viktor Juschtschenko, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, wird vom pro-russischen Premierminister und seinem Kabinett abgelehnt. Die EU, die eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine anstrebt, mahnt zu einer demokratischen Lösung der Krise.

Der westlich ausgerichtete Staatspräsident Viktor Juschtschenko hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 27. Mai 2007 anberaumt. Die Regierung des moskaufreundlichen Premierministers Viktor Janukowitsch, die seit August 2006 im Amt ist, und einige Abgeordnete nannten die Entscheidung des Präsidenten einen „Verstoß gegen die Verfassung“. 

Die Entscheidung Juschtschenkos, das Parlament aufzulösen, kommt nach monatelangen Spannungen innerhalb der politischen Führungselite. In einem Artikel in der französischen Zeitung Le Figaro erklärt Juschtschenko, wieso seiner Meinung nach Neuwahlen notwendig sind. Seit die Regierung im Sommer 2006 gebildet wurde, habe er sich bemüht, den Premierminister davon zu überzeugen, seine Politik auf den Erhalt der nationalen Einheit und der Versöhnung auszurichten. Stattdessen habe die Koalition in einer Kampagne gemündet, die darauf abgezielt habe, das konstitutionelle Gleichgewicht zu zerstören und den Ergebnissen der vorangegangenen Wahlen zu widersprechen. 

Er sei der Hoffnung, dass Premierminister Janukowitsch verstehen würde, dass die angekündigten Neuwahlen den einzigen Weg aus der Krise darstellten. Echte Demokraten bräuchten sich nie vor dem Urteil des Volkes zu fürchten.

Die EU hat die politische Führung in der Ukraine aufgefordert, ihre Differenzen im Rahmen der Verfassung und demokratisch zu lösen. Es gebe eine lebendige und offene politische Debatte in der Ukraine, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Dies sei ein Zeichen, dass die Demokratie funktioniere. Angesichts der seit Monaten schwelenden Staatskrise sei die Wiederherstellung der politischen Stabilität aber von größter Bedeutung.

Die Ukraine ist eines der größten Nachbarländer der EU im Osten und die Verhandlungen über ein umfassenderes Abkommen zwischen der EU und der Ukraine wurden im März 2007 aufgenommen. Dieses würde die Schaffung einer Freihandelszone sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiebereich vorsehen. Der EU liegt viel an einer stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Ukraine und die Kommission ist der Hoffnung, dass das neue Abkommen dazu beitragen kann, die Versorgungssicherheit der EU zu stärken, die Sicherheits- und Umweltstandards zu verbessern und die Schaffung von integrierten Strom- und Gasmärkten voranzutreiben.