Ukraine plant internationales Tribunal um über Putin zu richten
Sechs Monate nach der russischen Invasion schmieden ukrainische Beamt:innen Pläne, um sicherzustellen, dass der russische Präsident Wladimir Putin und seine obersten Militärbefehlshaber für die Auslösung des Krieges vor Gericht gestellt werden.
Sechs Monate nach der russischen Invasion schmieden ukrainische Beamt:innen Pläne, um sicherzustellen, dass der russische Präsident Wladimir Putin und seine obersten Militärbefehlshaber für die Auslösung des Krieges vor Gericht gestellt werden.
Der Plan für ein internationales Sondertribunal, das das Russland vorgeworfene „Verbrechen der Aggression“ untersuchen soll, wird von Andrii Smirnow, dem stellvertretenden Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, vorangetrieben.
Die Definition des Verbrechens der Aggression wurde 2010 in das Römische Statut aufgenommen, und der ähnliche Begriff des „Verbrechens gegen den Frieden“ wurde in den Prozessen in Nürnberg und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg verwendet.
Der Internationale Strafgerichtshof, der sich seit 20 Jahren mit schwersten Verbrechen befasst, untersucht bereits Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der Ukraine.
Er kann sich jedoch nicht mit dem Vorwurf der Aggression befassen, da weder die Ukraine noch Russland das Römische Statut ratifiziert haben.
Das geforderte Sondertribunal sei „die einzige Möglichkeit, sicherzustellen, dass die Verbrecher, die den Krieg in der Ukraine begonnen haben, schnell zur Rechenschaft gezogen werden“, so Smirnow gegenüber AFP.
„Die Welt hat ein kurzes Gedächtnis. Deshalb möchte ich, dass dieses Tribunal im nächsten Jahr seine Arbeit aufnimmt.“
Die Ukraine wisse, dass die Angeklagten nicht anwesend sein werden, aber dieses Tribunal „wird dazu dienen, sicherzustellen, dass diese Leute als Kriminelle abgestempelt werden und dass sie nicht in der zivilisierten Welt reisen können“, sagte er.
Internationaler Vertrag ausgearbeitet
Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat bisher etwa 600 Verdächtige im Zusammenhang mit der Aggression ermittelt, darunter hochrangige Militärs, Politiker:innen und Publizist:innen.
Ein internationaler Vertrag zur Einrichtung des Tribunals wurde bereits ausgearbeitet und liegt zur Unterzeichnung durch die jeweiligen Regierungen bereit.
Die Entscheidungen des Gerichts würden dann im Hoheitsgebiet der Unterzeichnerstaaten anerkannt, was bedeutet, dass alle verurteilten Straftäter dort verhaftet werden könnten.
Smirnow sagte, dass mehrere Länder das Dokument noch vor Jahresende unterzeichnen wollen und Gespräche mit „mehreren europäischen Partnern, die bereit sind, das Gericht zu beherbergen“, liefen.
„Wir wollen, dass die Entscheidungen dieses Gerichts anerkannt werden“, sagte er und betonte, er verstehe sehr gut, dass das Gericht eine starke Legitimität brauche.
Trotz mehrerer Reformen standen die Gerichte der Ukraine in der Vergangenheit wegen mangelnder Unabhängigkeit und Korruption in der Kritik.
Während Polen und die baltischen Staaten – die engsten Partner der Ukraine – die Vorschläge sehr unterstützt haben, haben Deutschland und Frankreich eher zurückhaltend reagiert.
Dahinter dürften aus Sicht Smirnows politische Erwägungen stehen.
„Einige Länder erkennen zwar die Aggression gegen die Ukraine an, versuchen aber, ein kleines Fenster für Verhandlungen mit Wladimir Putin offen zu halten“, so Smirnow.
Doch auch in Westeuropa wächst langsam die Unterstützung für die Idee.
Das Europäische Parlament forderte am 19. Mai die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals für Aggressionsverbrechen.
Und auf einer internationalen Konferenz über Kriegsverbrechen in der Ukraine in Den Haag im vergangenen Monat sagte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra, die Frage eines Sondergerichts sei ein „sehr berechtigter Punkt“.
