Ukraine: Kurzportäts der neuen Minister

Der neuen ukrainischen Regierung von Premier Mykola Asarow stehen schwere Aufgaben bevor: Abbau der hohen Staatsschulden; Neuausrichtung der Außenpolitik zwischen Moskau und Brüssel; Reformierung des staatlichen Gassektors, etc. EURACTIV.de stellt die neue Regierungsmannschaft vor – in der keine Frau vertreten ist.

Mykola ASAROW ist seit 11. März 2010 Ministerpräsidenten der Ukraine. Er ist ein enger Vertrauter des neuen Staatspräsidenten Wiktor JANUKOWITSCH (seit 25. Februar im Amt). Asarow diente bereits zwei Mal als Finanzminister und erster stellvertretender Ministerpräsident (2002-2005; 2006-2007), als Janukowitsch die Regierungsgeschäfte führte.

Viele Männer der jetzigen Asarow-Regierung saßen zuvor ebenfalls schon einmal mit Janukowitsch am Regierungstisch.

Der erste Stellvertreter Asarows ist Andrii KLIUIEV. Weitere Vizepremierminister sind:

Borys KOLESNYKOV
(Fragen der EURO-2012),

Volodymyr SEMYNOZHENKO
(humanitäre Fragen),

Volodymyr SIVKOVYCH
(Rechtsschutzpolitik),

Victor SLAUTA
(Agrarpolitik),

Sergiy TIGIPKO
(Wirtschaftsfragen) und

Victor TYCHONOV
(regionale Politik).

Des weiteren bilden folgende Persönlichkeiten das Kabinett Asarow:

Auswärtiges:  Kostyantyn GRYSHCHENKO

Kostyantyn Gryshchenko war bereits einmal Außenminister im Kabinett von Wiktor Janukowitsch (Oktober 2003 bis Januar 2005). Gryshchenko war zuvor lange Zeit Botschafter in den USA. Im April 2008 übernahm er die Funktion des Ersten Stellvertreters des Sekretärs des ukrainischen Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV). Seit Juni 2008 war er als Botschafter in Russland. Gryshchenko stand Janukowitsch als außenpolitischer Berater seit der Orangen Revolution zur Seite.

Arbeit und Soziales: Vasyl NADRAGA

Vasyl Nadraga war bisher wenig bekannt. Er gilt als Vertrauter des neuen Energieministers Yurii Boiko.

Bildung und Wissenschaft: Dmytro TABACHNYK

Dmytro Tabachnyk begleitete in der Amtszeit des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma (1994 bis 2005) eine Reihe von hohen Regierungspositionen. Tabachnyk hat sich dafür eingesetzt, die Rechte der russisch-sprachigen Ukrainer zu erweitern. Ukrainische Nationalisten werfen ihm zudem vor, eine pro-russische Sicht auf die ukrainische Geschichte zu vertreten.

Energie: Yurii BOIKO

Yurii Boiko leitete die staatliche Erdölgesellschaft Naftogaz Ukrainy zwischen 2002 und 2005 und war bereits Energieminister unter vorherigen Janukowitsch-Regierungen. 2006 handelte er dabei auch eine Vereinbarung zwischen der Ukraine, Russland und zentralasiatischen Erdgasproduzenten aus. Lukrativ waren diese Geschäfte auch für den Erdgas-Zwischenhändler RosUkrEnergo, an dem neben Gazprom (50 Prozent) auch der ukrainische Geschäftsmann Dmitrij Firtasch (45 Prozent) beteiligt ist. Die bisherige Regierungschefin Julia Timoschenko hatte Boiko, Firtasch und andere Anfang 2008 aufgrund dieser Verquickungen wegen Korruption bei den Gaslieferungen in die Ukraine beschuldigt.

Finanzen: Fedir YAROSHENKO

Fedir Yaroshenko war  stellvertretender Leiter der staatlichen Steuerbehörde, als der jetzige Premier Mykola Asarow die oberste Finanzbehörde leitete (1997-2002). Anschließend war er stellvertretender Finanzminister unter dem damaligen Premier Janukowitsch (2002-2004). Im März 2008 kehrte Yaroshenko zurück in die Steuerbehörde.

Gesundheit: Zinovii MYTNYK

Zinovii Mytnyk war Chef-Physiker am staatlichen Feofania Hospital und war seit 2007 stellvertretender Gesundheitsminister.

Industrie: Dmytro KOLIESNIKOV

Dmytro Koliesnikov diente bereits einmal als stellvertretender Industrieminister im Kabinett von Wiktor Janukowitsch (2007).

Inneres: Anatolii MOGYLIOV

Anatolii Mogyliov ist Polizeigeneral.

Justiz: Oleksandr LAVRYNOVYCH

Oleksandr Lavrynovych wird seinen derzeitigen Posten als Vizeparlamentssprecher aufgeben und seine dritte Amtszeit als Justizminister antreten. Lavrynovych leitete einen erfolglosen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Ermordung des georgisch-ukrainischen Journalisten Georgi Gongadze aufklären sollte. Gongadze war Gründer und Herausgeber der Internetzeitung Ukrajinska Prawda.

Katastrophenschutz: Nestor SHUFRYCH

Nestor Shufrych war bereits von Dezember 2006 bis September 2007 Katastrophenschutz-Minister unter dem Premier Wiktor Janukowitsch. Shufrych ist für seine Kritik an den Führern der Orangen Revolution bekannt, aber auch in den eigenen Reihen mehrfach angeeckt.

Landwirtschaft: Mykola PRYSIAZHNIUK

Mikola Prysiazhniuk leitete zuletzt den parlamentarischen Landwirtschaftsausschuss.

Regionale Entwicklung und Bauwesen: Volodymyr YATSUBA

Volodymyr Yatsuba ist ein loyaler Bürokrat und Vertrauter des ehemaligen  Präsidenten Leonid Kutschma. Yatsuba leitete in seiner jüngsten Funktion die parlamentarischen Arbeitsgruppe zu Bauwesen und Architektur.

Sport und Familie: Ravil SAFIULLIN

Ravil Safiullin war als Präsident der Fußballprofiliga an den Vorbereitungen der Fußballeuropameisterschaft 2012 beteiligt. Er ist eng verbunden mit dem Fußballclub Shakhtar Donetsk des Milliardärs Rinat Akhmetow, reichster Mann der Ukraine. Safiullin gilt als Widersacher von Grigorij Surkis, Präsident der Fußballföderation der Ukraine.

Umwelt: Victor BOIKO

Viktor Boiko stammt aus der Oblast Kirowohrad und war im landwirtschaftlichen Transportwesen tätig. 2005 leitete er für sechs Monate das staatliche Beschaffungswesen.

Verteidigung: Mykhailo YEZHEL

Mykhailo Yezhel war ehemaliger Marinechef und stand Janukowitsch bereits als Militärberater zur Seite.

Wirtschaft: Vasyl TSUSHKO

Vasyl Tsushko war Innenminister (Dezember 2006 bis Dezember 2007) unter dem damaligen Premier Janukowitsch.

Wohn- und Kommunalwirtschaft: Oleksandr POPOV

Oleksandr Popov war 2007 in gleicher Funktion für die Reformen im öffentlichen Versorgungswesen zuständig, als Janukowitsch dieses Ministeramt geschaffen hatte. Erfolglos versuchte er damals private Investoren für die staatliche, finanziell notleidende Wohn- und Kommunalwirtschaft zu gewinnen.

Verkehr und Fernmeldewesen: Kostyantyn YEFYMENKO

Kostyantyn Yefymenko war früher Chef von UkrTransGas, ein Tochterunternehmen der staatlichen Naftogaz Ukrainy. Yefymenko war damit verantwortlich, das staatliche Erdgastransportnetz zu verwalten. Er gilt als Vertrauter des Milliardärs und Janukowitsch-Unterstützers Vasyl Khmelnytsky.

mka