Ukraine-Krise als politisches Instrument im französischen Wahlkampf

Der Einmarsch Russlands in der Ukraine ist zum Gesprächsthema unter den französischen Präsidentschaftskandidat:innen geworden, die im Vorfeld der Wahlen versuchen, sich zur Krise zu positionieren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Nach einem Treffen zwischen den Kandidat:innen und Premierminister Jean Castex am Montag (28. Februar) in Matignon betonten sie, wie wichtig es sei, trotz der Lage in der Ukraine eine demokratische Debatte während des Präsidentschaftswahlkampfes zu führen.

Weniger als sechs Wochen vor der ersten Wahlrunde befürchten einige Kandidat:innen, dass ihr Wahlkampf von der Krise überschattet werden könnte, und versuchen, sich zum Konflikt zu positionieren.

Einige der Kandidaten aus dem Rechten, aber auch aus dem Linken Lager haben im Zuge der Ukrainekrise eine 180-Grad Wende in ihrer Russlandpolitik vollzogen, weshalb ihre Glaubwürdigkeit von ihren Opponenten in Frage gestellt wurde.

Ein Risiko für die Legitimität

Sollte Präsident Emmanuel Macron im April wiedergewählt werden, würde es „ein Risiko für die Legitimität während der [nächsten] Amtszeit“ geben, sagte Senatspräsident Gérard Larcher, der der Oppositionspartei Les Républicains angehört, am Dienstagmorgen dem Sender Europe 1.

Macron hat noch nicht offiziell angekündigt, dass er zur Wiederwahl antreten wird, obwohl man damit rechnet.

Der Senatspräsident erklärte, dieses Risiko entstehe durch eine „Form der Unterlassung der demokratischen Debatte“. Dies wäre seiner Meinung nach der Fall, wenn keine Debatte über die Fortschritte der letzten fünf Jahre, in denen Macron Präsident war, stattfinden würde.

Diese Befürchtung wurde durch Macrons eigene Andeutung vor einigen Wochen bekräftigt. Der Präsident hatte angekündigt, dass er vor der ersten Wahlrunde nicht an Debatten teilnehmen werde.

Nach Informationen von Le Monde hofft Macrons Parlamentsmehrheit jedoch, dass „der Wahlkampf so normal wie möglich verlaufen wird“ und dass „die aktuelle Situation uns nicht daran hindert, über alle Themen zu sprechen, die die Französ:innen interessieren, sei es Kaufkraft, Europa, Energie oder Souveränität“.

Standpunkte der Linken

Die Kandidat:innen verschwendeten keine Zeit, um auf die Widersprüche ihrer politischen Gegner:innen hinzuweisen.

Nach einer Zeit, „in der wir [ein Teil der französischen politischen Klasse] eine unglaubliche Selbstgefälligkeit gegenüber Putins Aggressionskriegen an den Tag legten“, sei es an der Zeit für eine „Klarstellung für alle“, sagte der linke Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann am Dienstagmorgen dem öffentlichen Radiosender France Inter.

Die Sozialistische Partei, für die die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo als Präsidentschaftskandidatin antritt, griff frühere Positionen des linksradikalen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise auf und beschuldigte ihn, ein „Verbündeter und Unterstützer“ Putins zu sein.

Die Grünen prangerten auch die Selbstgefälligkeit Mélenchons gegenüber Putins autoritärem Regime an. Ihr Kandidat Yannick Jadot warf den radikalen Linken vor der russischen Botschaft in Paris am vergangenen Dienstag vor, sich „hinter einem gewissen Relativismus in Bezug auf die Grundfreiheiten und die Demokratie zu verstecken, der in dieser Zeit gefährlich ist“.

Mélenchons „antiamerikanische Besessenheit“ habe ihn in der Vergangenheit dazu veranlasst, über Putin zu sagen, er wäre „ein Held für Syrien“, so Hidalgo gegenüber der Zeitung L’Express.

Mélenchon hatte zuvor gesagt, Putin sei ein Opfer der aggressiven Haltung der NATO, und bis vor einigen Wochen glaubte er nicht an die Möglichkeit einer russischen Invasion in der Ukraine. Jetzt sagt er jedoch, er sei „der Einzige“, der davor gewarnt habe, dass ein bedrohtes Russland nicht zögern würde, „die Grenzen zu überschreiten“, und verurteilte den Militärangriff.

Auf eine Frage zum Zusammenschluss der Linken antwortete Glucksmann: „Es ist uns egal […], denn es gibt Momente in der Geschichte […], in denen wir vor unserem eigenen Gewissen stehen und uns entscheiden müssen.“ Er rief dazu auf, dem ukrainischen Volk die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, ohne jegliche Zweideutigkeit oder Selbstgefälligkeit gegenüber den russischen Behörden.

Pécresse profiliert sich im rechten Lager

Für Valérie Pécresse, Spitzenkandidatin der Konservativen,  bietet die Situation eine Gelegenheit, ihre Legitimität zu bekräftigen und sich von der Nachsicht ihrer rechtsextremen Rivalen gegenüber dem russischen Autokraten zu distanzieren.

Der rechtsextreme Kandidat Éric Zemmour, der Putin am Montag als „autoritären Demokraten“ bezeichnete, ging im Dezember eine „Wette“ ein, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren würde. Er analysierte daraufhin die russische Haltung als Reaktion auf eine angebliche NATO-Aggression.

„Die Amerikaner:innen haben ihr Wort nicht gehalten und sind vorgerückt, vorgerückt [und] haben dieses Glacis Stück für Stück aufgefressen“, sagte er im Januar. Auf die Frage, ob Putin das Opfer einer Aggression sei, meinte er, dass „er sich natürlich im Nachhinein verteidigt“.

In einem ähnlichen Tonfall äußerte sich bisher die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen. Sie erklärte Anfang Februar gegenüber dem Sender France Info, dass „wir einen Konflikt heraufbeschwören, der keinen Grund hat zu existieren“, weil die Vereinigten Staaten „unbedingt die Ukraine in die NATO bringen wollen“.

Pécresse konnte sich also in gewisser Weise von ihren Gegnern auf der Rechten abheben, indem sie selbst von einem „Verantwortungsbewusstsein“ sprach, das sie in dieser Krise unter Beweis stellen will.

Allerdings haben frühere Mitglieder ihres politischen Lagers, wie der ehemalige Premierminister und Wahlkandidat 2017, François Fillon, in der Vergangenheit mit russischen Unternehmen zusammengearbeitet. Dadurch wurde die Frage aufgeworfen, ob es auch in ihrem Fall Verstrickungen mit Russland gäbe.

Nach einem Aufschrei in Frankreich trat Fillon schließlich von seinen Ämtern in den Aufsichtsräten der Ölgiganten Sibur und Zarubezhneft zurück. Pécresse war zuvor durch diese Kontroverse in Verlegenheit gebracht worden und ist nun entschlossen, weiterzumachen, und erklärte, dies sei eine „ehrenhafte Entscheidung“.

Darüber hinaus hat sich Pécresse von den anderen Kandidat:innen dadurch unterschieden, dass sie in ihrem Wahlkampfteam einen strategischen Verteidigungsrat eingerichtet hat.

Dieser Rat hat die Aufgabe, „die Entwicklung des Konflikts zu verfolgen“ und „zu der Vision beizutragen, die Pécresse für die Rolle und den Platz Frankreichs in Europa und in der Welt zu vertreten gedenkt“.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]