Ukraine-Krieg wird zum Wahlkampfthema in Ungarn
Aufgetauchte Dokumente zeigen, dass russische Hacker seit Jahren praktisch vollständigen Zugriff auf das gesamte IT-System des ungarischen Außen- und Handelsministeriums hatten und die Regierung nichts dagegen unternommen hat.
Dieser Artikel wurde ursprünglich von EURACTIVs Medienpartner, Telex, veröffentlicht.
Die ungarische Opposition hat den Rücktritt von Außenminister Péter Szijjártó gefordert. Aufgetauchte Dokumente zeigen, dass russische Hacker seit Jahren praktisch vollständigen Zugriff auf das gesamte IT-System des ungarischen Außen- und Handelsministeriums hatten und die ungarische Regierung nichts dagegen unternommen hat.
In einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsender ATV sagte der Bürgermeister von Budapest und Oppositionspolitiker Gergely Karácsony am Dienstagabend (29. März), Russland habe sich schon immer „gerne um große Wahlen herumgetrieben“ und sei bereits beim Brexit-Referendum und den amerikanischen Präsidentschaftswahlen beteiligt gewesen.
„Da die ungarische Regierung unter den europäischen Regierungen die russlandfreundlichste ist, halte ich es für selbstverständlich, dass es auch bei den ungarischen Wahlen Einmischungen geben wird“, sagte Karácsony.
Am Mittwochmorgen gab Außenminister Szijjártó auf seiner Facebook-Seite bekannt, sein ukrainischer Amtskollege Dmitro Kuleba habe vor einigen Tagen den ukrainischen Botschafter in Ungarn, Ljubov Nepop, angerufen, „um über die Möglichkeit einer Beeinflussung der ungarischen Wahlen zu sprechen“.
„Die kürzlich veröffentlichten Nachrichten sind wahr. Die ungarische Linke ist erwischt worden. Jetzt wissen wir, dass es laufende Konsultationen zwischen der ungarischen Linken und den Vertretern der ukrainischen Regierung gibt“, teilte Szijjártó mit, ohne zu sagen, auf welche Nachrichtenquelle er sich bezog.
„Die ungarische Linke hat versprochen, dass sie im Falle einer Regierungsübernahme sofort eine Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine treffen und sofort für Sanktionen gegen Öl- und Gaslieferungen nach Europa, einschließlich Ungarn, stimmen würde“, sagte Szijjártó.
Am Mittwochmorgen berichtete die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet unter Berufung auf nationale Sicherheitsquellen, dass die Mitarbeiter:innen von Péter Márki-Zay, dem Kandidaten der vereinigten Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kontaktiert hätten.
Als Telex um einen Kommentar bat, wiederholte Péter Zaránd, der Wahlkampfleiter der vereinigten ungarischen Opposition, Egységben Magyarországért, was er Telex am Dienstag als Antwort auf eine ähnliche Erklärung von Szijjártó mitgeteilt hatte.
Zaránd erklärte, dies sei nur ein billiger Wahlkampftrick und eine Verzerrung, um von dem von Direkt36 und Telex veröffentlichten Artikel abzulenken. Dieser Artikel belege eindeutig die Verantwortung der Regierung von Viktor Orbán und sogar von Szijjártó selbst, das Land einer Bedrohung der nationalen Sicherheit auszusetzen und eine fortgesetzte russische Einmischung in nationale Angelegenheiten zuzulassen.
Unterdessen sind die Umfrageergebnisse vor den Wahlen nicht eindeutig, aber die vereinigte Opposition sowie einige Analyst:innen und Beobachter:innen haben Bedenken geäußert, dass die Wahl nicht „fair“ sein würde.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
