Ukraine-Krieg: Tschechien bittet als einziges Land EU-Asylagentur um Hilfe
Tschechien ist das einzige Land aus Mittel- und Osteuropa, das die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) um Hilfe bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine gebeten hat, wie die EUAA bestätigt hat.
Tschechien ist das einzige Land aus Mittel- und Osteuropa, das die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) um Hilfe bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine gebeten hat, wie die EUAA bestätigt hat.
Seit dem Beginn der russischen Invasion sind 350 000 Ukrainer:innen in das Land eingereist.
„Gemäß den Krisenplänen hat die Tschechische Republik alle Arten von internationaler Unterstützung aktiviert, auch über die EUAA. Jetzt bereiten wir eine spezifische Form dieser Unterstützung vor, insbesondere materielle Unterstützung“, sagte der tschechische Innenminister Vít Rakušan (STAN, EVP) gegenüber Aktuálně.cz, Medienpartner von EURACTIV.cz.
Seit Januar 2022 ersetzt die EUAA das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und erhielt mehr Befugnisse sowie ein größeres Budget zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Asyl- und Aufnahmeverfahren.
Angesichts des Krieges in der Ukraine will Tschechien die neuen Dienste nutzen. Wie Aktuálně.cz jedoch anmerkte, wollte die frühere tschechische Regierung die EUAA nicht stärken und gegen das neue EUAA-Mandat im Jahr 2021 stimmen. Am Ende stellte sich Prag nicht gegen den Plan, sondern enthielt sich gemeinsam mit anderen mittel- und osteuropäische Ländern bei der Schlussabstimmung.
Der neue tschechische Innenminister ließ die ablehnende Position seines Vorgängers gegenüber der EUAA unkommentiert.
Es wird erwartet, dass Experten:innen der Agentur in den kommenden Wochen in Tschechien eintreffen werden. Anis Cassar, ein Sprecher der Agentur, sagte gegenüber Aktuálně.cz, dass die EUAA auf die Unterzeichnung eines Abkommens mit der tschechischen Regierung warte, die in etwa zwei Wochen erfolgen soll.
„Dann werden wir innerhalb weniger Tage in der Tschechischen Republik eintreffen können“, bestätigte er.
Er sagte, dass 25 bis 30 Expert:innen eintreffen und die entsprechende Ausrüstung für die Bearbeitung von Asylanträgen mitbringen sollen. Die Mission wird voraussichtlich etwa ein Jahr lang dauern.
Cassar bestätigte, dass sich aus Mitteleuropa nur die Tschechische Republik an die Agentur gewandt hat.
