Ukraine-Krieg geht bald auf Kosten der Auslandshilfe
Die Besorgnis wächst, dass die Hilfsausgaben der europäischen Länder zur Bewältigung der humanitären Krise infolge der russischen Invasion in der Ukraine auf Kosten anderer Krisen in der Welt gehen werden.
Die Besorgnis wächst, dass die Hilfsausgaben der europäischen Länder zur Bewältigung der humanitären Krise infolge der russischen Invasion in der Ukraine auf Kosten anderer Krisen in der Welt gehen werden.
Oxfam warnte am Freitag (18. März), dass einige Regierungen planen, Hilfsgelder, die für andere Krisen vorgesehen sind, umzuwidmen, um die Kosten für die Unterstützung der Ukrainer zu decken.
„Wir müssen verhindern, dass einige reiche Länder ihre Hilfsbudgets im Inland ausgeben“, sagte die Leiterin des Oxfam EU-Büros, Evelien Van Roemburg. Sie wies darauf hin, dass bisher nur 3 Prozent der Mittel für den 6-Milliarden-Dollar-Appell der Vereinten Nationen zur Linderung des weit verbreiteten Hungers in Äthiopien, Kenia, Somalia und dem Südsudan bereitgestellt wurden.
Im vergangenen Jahr hatten die Vereinten Nationen bekannt gegeben, dass sie kaum genügend Mittel von den Gebern aufbringen konnten, um die humanitären Hilfsaktionen in den vom Krieg heimgesuchten Ländern Jemen und Syrien zu finanzieren.
„Die Menschen im Jemen und in Syrien, all die Millionen, die jetzt in Ost- und Westafrika verzweifelt hungern, die Menschen in den Lagern in Bangladesch und darüber hinaus, die am stärksten von COVID und dem Klimawandel betroffen sind – sie dürfen nicht bestraft werden und den Preis für unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Menschen in der Ukraine zahlen müssen“, sagte Van Roemberg.
Die NGO wies auch darauf hin, dass die EU beispielsweise ihre humanitären Mittel für Timor-Leste mehr als halbiert hat und dass einige Geber angedeutet haben, dass sie ihre öffentliche Entwicklungshilfe für Burkina Faso um 70 Prozent kürzen würden, während andere westafrikanische Länder ähnliche Mitteilungen erhalten haben.
Während die Hilfsorganisationen im Allgemeinen die Bemühungen vieler europäischer Länder begrüßt haben, den aus der Ukraine fliehenden Flüchtlingen Schutz und Visafreiheit zu gewähren, stellen sich Fragen zu den langfristigen Kosten dieser Hilfe. Die nationalen Hilfsbudgets in weiten Teilen der EU werden durch die zunehmenden Haushaltsdefizite infolge der Corona-Pandemie unter Druck gesetzt, da sich die Regierungen bemühen, Ihre Ausgaben einzuschränken.
Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarčič, hat vorausgesagt, dass über 4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in die EU eintreffen könnten. Der Kommissar sagte Anfang des Monats gegenüber EURACTIV, dass mehrere Mitgliedstaaten um finanzielle Unterstützung gebeten hätten, um den Flüchtlingen eine vorübergehende Unterkunft sowie medizinische Hilfe und Ausrüstung zur Verfügung stellen zu können.
Nach Schätzungen des Center for Global Development, eines in den USA ansässigen Thinktanks, könnte die Aufnahme und Integration der ukrainischen Flüchtlinge die Gastländer allein im ersten Jahr schätzungsweise 30 Milliarden Dollar kosten.
In der Zwischenzeit ermöglichen die vagen Definitionen der ODA bereits eine kreative Buchführung der Geberländer. Als im Jahr 2015 halb so viele Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nach Europa kamen, reagierten die Geberländer, indem sie 11Prozent (15,4 Mrd. $) ihrer Hilfszusagen für die Unterstützung dieser Menschen anrechneten.
Nach den Regeln des Ausschusses für Entwicklungshilfe bei der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählen die Kosten für den vorübergehenden Lebensunterhalt, wie Nahrung und Unterkunft, als ODA.
[Bearbetiet von Nathalie Weatherald]
