Ukraine: Juschtschenko ernennt pro-russischen Rivalen zum Premier [DE]

Der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko hat der Ernennung seines Rivalen, Viktor Janukowitsch, für das Amt des Regierungschefs zugestimmt und damit Zweifel aufkommen lassen an der pro-westlichen Einstellung des Landes. 

Seit den Parlamentswahlen im März 2006 ist in der Ukraine keine regierungsfähige Mehrheit zustande gekommen. Nun hat Viktor Juschtschenko den Monaten der Spekulationen ein Ende gesetzt und seinen Erzrivalen Viktor Janukowitsch zum Prämierminister ernannt. 

Janukowitsch repräsentiert den russischsprachigen Osten der Ukraine. Dieser Teil des Landes wünscht sich ein engeres Verhältnis zu Moskau. Präsident Juschtschenko gibt sich Mühe die Befürchtungen, die Ukraine könnte ihren EU- und Nato-freundlichen Kurs verlassen, zu entkräften. „Es wird einen Pakt geben, in dem die Richtlinien der ukrainischen Außen- und Innenpolitik aufgezeichnet werden. Dieser Pakt wird den westlichen Kurs bestätigen“, zitiert BBC den Staatspräsidenten.

Juschtschenko war nach der „Orangefarbenen Revolution“ 2004 an die Macht gekommen. Die Revolution war ausgebrochen, nachdem Viktor Janukowitsch als Gewinner der, wahrscheinlich manipulierten, Präsidentschaftswahlen 2004 hervorgegangen war.

Jedoch hat Juschtschenko es seit den Parlamentswahlen im März 2006 versäumt, eine Koalition aufzubauen die seine liberale Agenda unterstützt. Eine Koalition bestehend aus pro-russischen Parteien hatte Viktor Juschtschenko als Kandidat für das Amt des Prämierministers nominiert.