Ukraine: Janukowitsch gegen Timoschenko

Die Orange Revolution in der Ukraine ist endgültig vorbei. Der amtierende Präsident Wiktor Juschtschenko ist abgewählt. Der Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch tritt in der Stichwahl gegen die Regierungschefin Julia Timoschenko an.

Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine liegt der Oppositionskandidat Wiktor Janukowitsch nach Hochrechnungen mit 35,8 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Seine stärkste Rivalin, Regierungschefin Julia Timoschenko, kommt auf 24,7 Prozent. Der bisherige Präsident Wiktor Juschtschenko kommt nur auf etwa 5 Prozent der Stimmen. Das teilte die Zentrale Wahlkommission in Kiew nach der Auszählung von 80 Prozent der Stimmzettel mit.

Der ehemalige Zentralbankchef Sergej Tigipko rangiert mit 13 Prozent der Stimmen noch vor dem Amtsinhaber auf Platz drei. Auf Platz vier folgt der ehemalige Parlamentschef Arsenij Jazenjuk mit etwa 7 Prozent.

Mobilisierung gegen Janukowitsch

Wenn sich die Ergebnisse bestätigen, entscheiden die Ukrainer am 7. Februar bei der Stichwahl zwischen Janukowitsch und Timoschenko. Experten zufolge hat Janukowitsch, der die meisten Anhänger in der eher pro-russisch eingestellten Ostukraine mobilisieren konnte, sein Wählerpotenzial fast ausgeschöpft.

Selbst wenn Janukowitsch auch in der Stichwahl die meisten Ostukrainer hinter sich bringen kann, wird es schwer für ihn, die Wahl zu gewinnen, meinte heute Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer ersten Analyse. Es hänge nun entscheidend davon ab, wie sich Timoschenko in den nächsten drei Wochen positioniere. "Viele könnten bei der Stichwahl vor allem gegen Janukowitsch stimmen wollen. Doch auch für Timoschenko wird es knapp", so der DGAP-Programmdirektor Russland/Eurasien.

Inna Pidluska, Direktorin der pro-europäischen Organisation Yalta European Strategy (YES) in Kiew, geht davon aus, dass das Wahlprogramm der Kandidaten auch in der zweiten Wahlkampfphase eher vage bleiben werde. "Im Wahlkampf standen die Personen im Mittelpunkt, weniger die Themen."

Mit der gestrigen Wahl ist die noch bei der Wahl 2004 so deutliche Spaltung des Landes in ein pro-russisches "blaues Lager" der Ostukraine um Janukowitsch und ein pro-europäisches "oranges Lager" der Westukraine um die Revolutionsführer Juschtschenko und Timoschenko endgültig aufgehoben.

Ambivalente Timoschenko

Bei der Stichwahl von einer Polarisierung pro-russisch gegen pro-westlich zu sprechen, sei falsch, so Rahr. Timoschenko habe in den letzten Monaten beste Beziehungen zum russischen Premier Wladimir Putin aufgebaut und sei im eigenen Land sogar als pro-russisch kritisiert worden.

So haben beide Regierungschefs etwa die Gaslieferverträge nachverhandelt, was wesentliche Vorteile für die Ukraine bringt (siehe EURACTIV.de vom 20. November 2009). Auch Deutschland habe aufgrund gesunkener Nachfrage in Russland darum gebeten, weniger Gas abnehmen zu müssen, doch sei dies – anders als im Fall der Ukraine – abgelehnt worden, so Rahr.

Der DGAP-Experte tat sich schwer, Timoschenko bei ihrer außenpolitischen Orientierung zu verorten. "Ich weiß nicht, wo sie steht. Wenn sie in Brüssel ist, ist sie eine glühende Europäerin, und wenn sie in Moskau ist, ist sie pro-russisch."

Enttäuschung über Juschtschenko

"Das war eine post-ideologische Wahl, in der es nicht mehr um die Farben Orange oder Blau ging, sondern um die Fähigkeit der Kandidaten, die wirtschaftliche und soziale Krise des Landes zu überwinden", meint Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, ein Interessenverband deutscher Unternehmen. Janukowitsch habe in dieser Wahl davon profitiert, weil er in der Opposition nicht in der politischen Verantwortung des vergangenen Krisenjahres stand. Timoschenko habe dagegen "nur mäßig" abgeschnitten, weil ihr eine Teilverantwortung für die Misere zur Last gelegt wurde. Juschtschenko wurde dagegen als Hauptverantwortlicher abgestraft.

Entscheidend sei dabei die herbe Enttäuschung der Wähler gewesen, die sehr hohe Erwartungen in Juschtschenko gesetzt hätten, meint Pidluska. "Das wichtigste Ergebnis dieser Wahl ist, dass die Wähler gezeigt haben, dass sie einen Politiker aus dem Amt wählen können, wenn er ihre Erwartungen enttäuscht", so Pidluska.

Fürsprecher in der zweiten Runde

In den nächsten Wochen werden die zwei verbliebenen Kandidaten um die Stimmen der unterlegenen Kandidaten kämpfen. Insgesamt waren 18 Kandidaten im Rennen. Pidluska geht davon aus, dass etwa 40 Prozent der Wähler eines unterlegenen Kandidaten der Wahlempfehlung ihrer Gallionsfigur folgen werden.

Fehlkonstruktion des politischen Systems

Bisher herrscht in der Ukraine ein permanenter Kampf zwischen den drei Machtzentren: dem Präsidialamt, der Regierung und dem Parlament. Dieses politische Gefüge sei das Ergebnis der Orangen Revolution, doch habe es die Ukraine versäumt, seitdem daran etwas zu ändern, kritisierte Lindner. Für die Zukunft des Landes sei es entscheidend, dass der politische Einfluss auf die Richter verringert und eine "Entökonomisierung des Parlaments" vorangetrieben werde.

Etwa 60 bis 70 Prozent der Abgeodneten seien Dollar-Millionäre, die nicht immer das Interesse der Allgemeinheit, sondern Eigeninteressen verfolgen, schätzt Rahr. "Bisher können Gerichte, selbst das Verfassungsgericht gekauft werden. Die dritte Gewalt muss gestärkt werden", verlangt daher der DGAP-Experte.

Ausblick auf politische Zukunft

Wenn Janukowitsch die Wahl für sich entscheiden sollte, dann gehen die Beobachter davon aus, dass sich der harte Machtkampf zwischen dem neuen Präsidenten und der alten Regierungschefin verschärfen werde. "Wenn die beiden weiter auf sich einschlagen wie bisher, dann befürchte ich sogar weitere Zerfallserscheinungen in der Ukraine zwischen Ost und West", warnt Rahr. Timoschenko könnte in dieser Konstellation versuchen, eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu bekommen und die Machtbefugnisse des Präsidenten weiter zu schwächen. "Sie wird versuchen, Janukowitsch zu einer Repräsentationsfigur zu machen."

"Ein parlamentarisches System ist für die Ukraine sicher am besten. Solange die Ukrainer aber nicht wissen, welches politische System sie wollen, wird sich die Lage auch nicht beruhigen", prognostiziert Rahr.

Wenn Timoschenko aber die Stichwahl für sich entscheiden sollte, dann trauen ihr die Experten durchaus zu, eine ihr wohlgesinnte Regierung und eine Mehrheit im Parlament zu organisieren.

"Wenn Timoschenko die Präsidentenwahl gewinnt, sehe ich Janukowitsch nicht als künftigen Regierungschef. Die besseren Chancen hat dann wohl eher Sergej Tigipko, ehemaligen Wirtschaftsminister und Notenbankchef", so die Einschätzung von Lindner.

Vorteil für Russland

Unabhängig vom endgültigen Wahlausgang wird sich das Verhältnis der Ukraine zu Russland nun entspannen, meinen die Experten. Der bisherige Präsident Juschtschenko hatte "seine Bevölkerung falsch verstanden", als er die Ukraine als "Frontstaat gegen Russland" aufbauen wollte, meint Rahr. "Er wollte unbedingt in die Nato, obwohl das nur 17 Prozent der Bevölkerung befürworten. Er hat es massiv übertrieben und jetzt die Rechnung dafür bekommen", so Rahr. Auch gebe es landesweit keine klare Zustimmung für einen EU-Beitritt der Ukraine.

Während Timoschenko schwer einzuschätzen sei, so könne Russland wohl auf die Unterstützung Janukowitschs bei einigen zentralen Punkten rechnen. Janukowitsch wird wohl dafür stimmen, die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Territorium auch nach 2017 um weitere zehn Jahre zu verlängern. Er wird sich das aber von Russland teuer bezahlen lassen, meint Rahr. Das gleiche gilt für eine mögliche Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien. "Janukowitsch würde das nicht aus Überzeugung tun, sondern um die Preise für Gasimporte aus Russland niedrig zu halten."

Ukraine in einer Struktur- und Wirtschaftskrise

Egal wer neuer Präsident des Landes wird, die größte Herausforderung bleibt die derzeitige Schulden- und Wirtschaftskrise des Landes. Lindner rechnete vor, dass die Ukraine in diesem Jahr etwa 10 Milliarden Euro für Energieimporte an Russland wird zahlen müssen. Außerdem müssten Schulden zurückgezahlt und die Subvention des privaten Gasverbrauchs bezahlt werden. "Ohne die dritte Tranche des IWF-Kredits steht die Ukraine wieder vor der Zahlungsunfähigkeit", so die Einschätzung Lindners.

Als "Lichblick" bezeichnete Lindner die Getreideexporte des Landes, die in ihrem jährlichen Volumen von 20 Millionen Tonnen inzwischen Russland überflügelt hätten. Weitere Potenziale sieht der Wirtschaftsvertreter in der Rüstungs- und Metallindustrie.

Michael Kaczmarek