Ukraine: EU-Mitarbeiter wegen Korruption verurteilt
Ein ehemaliger Mitarbeiter der EU-Delegation in der Ukraine wurde wegen Korruption zu 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt. Es ist der Schlusspunkt eines Betrugsversuchs, der vor mehr als fünf Jahren aufgedeckt wurde.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der EU-Delegation in der Ukraine wurde wegen Korruption zu 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt. Es ist der Schlusspunkt eines Betrugsversuchs, der vor mehr als fünf Jahren aufgedeckt wurde.
Ein belgisches Gericht hat einen ehemaligen Mitarbeiter bei der EU-Delegation in der Ukraine am 6. Mai der Korruption für schuldig befunden. Das teilte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) heute mit.
Der Beschuldigte wurde zu 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro verurteilt. Die sechsmonatige Untersuchungshaft wurde angerechnet und die verbleibenden 12 Monate auf Bewährung ausgesetzt.
"Strafprozesse gegen EU-Mitarbeiter sind sehr selten und wenn sie denn stattfinden, sehr langwierig", sagte der OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler.
Auch in diesem Fall haben sich die Ermittlungen mehr als fünf Jahre hingezogen.
Provision für Auftragsvergabe
Ein Mitarbeiter, der zunächst als Ortskraft, dann als Vertragsbediensteter in der EU-Delegation in Kiew angestellt war, hatte für die Europäische Kommission verschiedene Ausschreibungen betreut. Eine davon betraf ein Projekt unter dem TACIS-Programm, mit dem die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe gelindert werden sollten. Der Mitarbeiter verlangte von den Bietern eine "Provision" in Höhe von vier Prozent des Auftragsvolumens, das sich auf 19 Millionen Euro belief. Eine bietende Firma akzeptierte die Zahlung einer Provision in Höhe von 2,5 Prozent. Da die Ausschreibung gestoppt wurde, bevor der Vertrag genehmigt wurde, ging der Kommissionsmitarbeiter leer aus.
Der Betrugsversuch wurde aufgedeckt, als ein Unternehmen, das sich weigerte, die geforderte Provision zu bezahlen, die Betrugsbekämpfer von OLAF informierte. Dann begann der langwierige Ermittlungsprozess: Aufhebung der Immunität, Festnahme in Belgien im Mai 2006, Untersuchungshaft bis November 2006, vorübergehende Beurlaubung, dann Entlassung aus dem Dienstverhältnis mit der Europäischen Kommission und schließlich die Verurteilung im Mai 2011.
mka
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