Ukraine bleibt auch 2025 Priorität für EU-Kommission

Die EU-Kommission wird der fortlaufenden Unterstützung für die Ukraine in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 vermutlich „oberste Priorität“ einräumen. Daneben stehen Migration, Bürokratieabbau und Anpassungen am Haushalt auf der kommenden Agenda.

Der neueste Entwurf des Arbeitsprogramms, den Euractiv am Montag einsehen konnte, weist nur geringe Änderungen im Vergleich zur durchgestochenen Version aus der letzten Woche auf.

Die begleitende Erläuterung zur Liste geplanter Gesetzesinitiativen deutet darauf hin, dass die Kommission neben ihrem viel gepriesenen Fokus auf globale Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau auch ihre Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen wird.

„Unsere oberste Priorität wird es sein, an der Seite der Ukraine zu stehen, solange es nötig ist, und für ihre Freiheit angesichts des russischen Angriffskriegs zu kämpfen“, heißt es in dem Dokument.

Zudem bekräftigt das Papier die Unterstützung der Kommission für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

Gleichzeitig bleibt die „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas“ eine „zentrale Priorität“, so der Entwurf.

Eine Reihe von „Omnibus-Paketen“, die darauf abzielen, den Bürokratieabbau durch eine Reduzierung von Vorschriften voranzutreiben, sollen „die Nachhaltigkeitsberichterstattung erleichtern“. Als Teil davon wird eine neue Definition für „Mid-Cap“-Unternehmen – also mittelgroße Unternehmen – vorgeschlagen, um deren Berichtspflichten zu verringern. Das erste Paket soll noch in diesem Monat veröffentlicht werden.

Das Dokument unterstreicht zusätzlich das Engagement der Kommission, den regulären siebenjährigen EU-Haushalt „einfacher“ zu gestalten – einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die etwa ein Drittel des 1,2 Billionen Euro schweren Budgets ausmacht.

Der Haushalt „wird besser an die EU-Prioritäten und -Ziele angepasst und gezielt dort eingesetzt, wo EU-Maßnahmen am dringendsten benötigt werden – in flexibler Weise“, heißt es weiter.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Migrationspolitik – ein Thema, das die EU und nationale Regierungen seit Langem beschäftigt. Der Entwurf enthält Details zu neuen Plänen, darunter die Ankündigung der ersten fünfjährigen Europäischen Migrations- und Asylstrategie. Diese soll einen zukunftsorientierten Rahmen schaffen, der auf nationalen Gesetzgebungen basiert.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird ihr Programm für 2025 am Mittwochmorgen vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorstellen, nachdem es ursprünglich für die Plenarsitzung am Dienstag in Straßburg angesetzt war.

[OM/KN]