UK-Wahlkampf: Britische Labour-Partei will Grundfischerei verbieten

Die britische Labour-Partei, von der allgemein erwartet wird, dass sie die Parlamentswahlen am 4. Juli gewinnt, hat angekündigt, die Grundfischerei in allen nationalen Meeresschutzgebieten zu verbieten. Dies könnte jedoch die Beziehungen zur EU belasten.

In einer Debatte zum Thema Naturschutz kündigte der Labour-Abgeordnete und Schatten-Umweltminister Toby Perkins am Donnerstag (28. Juni) an, dass er „die zerstörerische Grundschleppnetzfischerei, die unser Meeresökosystem zerstört, stoppen“ werde.

Dies wäre „eine unserer ersten Maßnahmen“, sagte er, falls seine Partei nach den Parlamentswahlen an die Macht käme. Auch die Liberaldemokraten und die Grünen haben sich für ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten ausgesprochen.

Bei der Grundschleppnetzfischerei werden schwere Fischernetze über den Meeresboden gezogen. NGOs bezeichnen diese Methode als eine der zerstörerischsten, die zum Verlust von Ökosystemen, zur Freisetzung von im Meeresboden gebundenem Kohlenstoff und zu großen Mengen an Beifang und Rückwürfen führt.

Im vergangenen März kündigte die konservative britische Regierung ein Verbot dieser Praxis in 13 der 178 sogenannten Meeresschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von 4.000 Quadratkilometern an. Diese Entscheidung löste in den europäischen Staaten, die in diesen Gebieten fischten, Panik aus.

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Grundschleppnetzfischerei in geschützten Meeresgebieten bis 2030 schrittweise einzustellen. Bislang haben jedoch nur Griechenland und Schweden ein Verbot angekündigt.

Hochseeabkommen

Die Labour-Partei ist im Begriff, nach 14 Jahren konservativer Regierung, den Sitz in London zu übernehmen. Sie will ebenfalls die Verabschiedung des von den Vereinten Nationen 2023 vorgelegten Hochseeabkommens ratifizieren.

Dieses Abkommen zielt darauf ab, bis 2030 30 Prozent der Ozeane zu schützen, insbesondere auf hoher See und damit außerhalb der nationalen Zuständigkeiten. Dazu sollen Schutzmaßnahmen ergriffen werden, darunter die Einrichtung von Meeresschutzgebieten (MPA).

Obwohl 89 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet haben, haben es nur sieben ratifiziert: die Republik Palau, Chile, Belize, die Seychellen, Monaco, Mauritius und Frankreich, der einzige EU-Mitgliedstaat. Auch die EU hat ihre Zustimmung gegeben. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss er jedoch von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden.

„Das Hochseeabkommen war unglaublich wichtig, aber es ist immer noch nicht in britisches Recht umgesetzt worden. Wir werden das als eine unserer ersten Maßnahmen in der Regierung tun“, erklärte Toby Perkins.

Druck auf die neue Kommission

Die NGO Oceana UK begrüßte seine Erklärung als „einen großen Sieg für unsere Ozeane.“ Die Labour-Partei hatte diese Maßnahmen allerdings nicht in ihrem Wahlprogramm erwähnt.

„Wir werden weiter dafür kämpfen, dass diese Verbote in allen unseren Meeresschutzgebieten durchgesetzt werden. Solange dies nicht geschieht, sind sie nicht mehr als Linien auf einer Landkarte“, erklärte Hugo Tagholm, Geschäftsführer von Oceana UK, gegenüber Euractiv.

Der europäische Zweig des Verbandes fügte hinzu, dass „nach den Ankündigungen Griechenlands und Schwedens, diese zerstörerische Praxis zu verbieten, Oceana von der EU erwartet, dass sie dieses Thema zu einer Priorität im Arbeitsprogramm der neuen Europäischen Kommission macht.“

Auf Seiten der Fischer werden diese Ankündigungen die bestehenden Spannungen mit dem Vereinigten Königreich nur noch verstärken. In einer Studie hat die NGO Oceana errechnet, dass im Jahr 2023 33.000 Stunden lang Grundfanggeräte in britischen Meeresschutzgebieten im Einsatz waren, hauptsächlich durch EU-Schiffe.

Frankreich und andere EU-Staaten warfen dem Vereinigten Königreich kürzlich vor, das Handelsabkommen mit der EU zu verletzen. Die Gespräche zwischen den beiden Parteien sind noch nicht abgeschlossen.

Die neue britische Regierung und die neue EU-Kommission werden auch über die Erneuerung dieses Abkommens im Jahr 2026 verhandeln müssen. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass dies eine schwierige Angelegenheit werden dürfte.

[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]