Überraschungsbesuch der polnischen, tschechischen und slowenischen Premiers in Kyjiw

*Dieser Artikel wird je nach Entwicklung der Lage aktualisiert.

Die Premierminister Polens, Tschechiens und Sloweniens treffen am Dienstag (15. März) in der belagerten ukrainischen Hauptstadt Kyjiw mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Denys Shmyhal zusammen.

Der Überraschungsbesuch ist ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und erfolgt vor dem Hintergrund der tödlichen russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt, die von Moskaus Truppen nahezu eingekesselt wurde.

Gleichzeitig sollen die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des seit fast drei Wochen andauernden Krieges wieder aufgenommen werden.

Laut einer offiziellen Ankündigung des polnischen Regierungsbüros wurde die Reise in Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen organisiert.

„Ziel des Besuchs ist es, die eindeutige Unterstützung der gesamten EU für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein umfassendes Unterstützungspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzulegen“, heißt es in der Erklärung.

Der Besuch des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki, des tschechischen Premierministers Petr Fiala und des slowenischen Premierministers Janez Janša wurde gegenüber verschiedenen internationalen Organisationen, darunter auch den Vereinten Nationen, angekündigt.

Die drei werden als „Vertreter des Europäischen Rates“ reisen, heißt es in der Erklärung.

Laut Barend Leyts, dem Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, informierte Morawiecki diesen am Rande eines informellen EU-Gipfels in Versailles letzte Woche über einen möglichen Besuch in Kyjiw.

„Die EU steht der Ukraine bei. Die EU arbeitet daran, koordinierte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung zu leisten“, sagte Leyts.

Ein Mandat des Europäischen Rates sei nicht erteilt worden, da die Mitgliedstaaten in Versailles keine formellen Schlussfolgerungen angenommen hätten und Michel auf die Sicherheitsrisiken einer solchen Reise hingewiesen habe, sagte ein EU-Beamter gegenüber Reporter:innen.

„Europa muss die Unabhängigkeit der Ukraine garantieren und sicherstellen, dass es bereit ist, beim Wiederaufbau zu helfen“, schrieb Morawiecki bei der Ankündigung seiner Reise auf Facebook.

„Heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten, und später ist es vielleicht Zeit für mein Land, für Polen“, zitierte Morawiecki den ehemaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczyński. Der ehemalige Präsident hatte diese Worte 2008 in der georgischen Hauptstadt Tiflis gesagt, als das Land ebenfalls von Russland angegriffen wurde.

Kaczyński, ein konservativer Nationalist, erwies sich während des fünftägigen Krieges um Südossetien zwischen Russland und Georgien im August 2008 als der stärkste europäische Verbündete Tiflis‘.

Damals besuchte er gemeinsam mit seinen ukrainischen und baltischen Amtskollegen den georgischen Staatschef Micheil Saakaschwili in der belagerten Hauptstadt.

„Sein damaliger Besuch veränderte die Wahrnehmung dieses Krieges und war ein großer Akt des Mutes, der den Georgier:innen Geist einhauchte und bis heute in der ganzen Welt in Erinnerung geblieben ist“, schrieb der polnische Regierungschef auf Facebook.

Die Premiers werden auch von Jarosław Kaczyński begleitet, der derzeit Vorsitzender des polnischen Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung ist.

Nach Angaben von Polsat News reiste die Delegation mit dem Zug nach Kyjiw und kam am Dienstagmorgen kurz nach 8 Uhr an.

Weitere Einzelheiten über die Reise wurden nicht bekannt gegeben, auch nicht, ob Russland informiert worden war.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis ist ebenfalls zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine, wie die Nachrichtenagentur Elta am Dienstag berichtete.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]