Überarbeitung des EU-Haushalts findet beim designierten Kommissar Anklang

Der designierte polnische Kommissar Piotr Serafin unterstützte die aktuellen Bemühungen Brüssels, den EU-Haushalt zu überarbeiten. Er bemühte sich jedoch auch, die regionalen und lokalen Regierungen zu beruhigen, welche die diskutierten Reformen fürchten.

Im Vorfeld seiner Anhörung vor den Abgeordneten des EU-Parlaments am 7. November als Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung kam Serafin in seinen vorläufigen Erklärungen direkt auf den Kern der viel diskutierte EU-Haushaltsreform zu sprechen.

„Ich werde mich für einen politikbasierten Haushalt einsetzen, um die Ziele unserer Union zu erreichen“, sagte Serafin. Er führte weiter aus, dass „dies weniger, aber gezieltere Programme erfordert und einen Plan für jedes Land, der wichtige Reformen mit Investitionen verknüpft, die dort ansetzen, wo Maßnahmen der EU am dringendsten benötigt werden.“

Damit signalisierte Serafin, dass er in der laufenden Brüsseler Debatte eine klare Position, hin zu einem System, bei dem die Auszahlung von EU-Geldern von Strukturreformen der Mitgliedstaaten oder sogenannter „Meilensteine“ basiert, einnehmen würde. Dieses Vorgehen ähnelt dem Strukturaufbau des Wiederaufbaufonds aus der Coronakrise.

Der polnische Politiker betonte ebenfalls die Notwendigkeit, den siebenjährigen EU-Haushalt, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), zu überarbeiten. Mit dem nächsten Programm, das 2028 anläuft, möchte Serafin die Verhandlungen darauf ausrichten, es „wirkungsvoller“ und „flexibler“ zu gestalten.

Kritik äußerte er an der derzeitigen langfristigen Struktur des Haushaltsplans, bei der die Ausgaben in jedem der sieben Jahre weitgehend vorgegeben sind. Dies sei „nicht gut genug geeignet für die sich verändernde Welt von heute und morgen“. Stattdessen schlägt er vor, dass sich die Mitgesetzgeber stärker auf die jährliche Planung konzentrieren sollten.

„Wir müssen die Starrheit in Bezug auf streng vordefinierte Budgets und eine übermäßig ausgefeilte Ressourcenplanung verringern, um das jährliche Haushaltsverfahren relevanter zu machen und auf sich schnell ändernde Bedürfnisse reagieren zu können.“

Beruhigung der Regionalregierungen

Damit bestätigt Serafin die Marschrichtung der kürzlich durchgesickerten Vorschläge für eine weitreichende Reform des langfristigen EU-Haushalts.

Als Beispiel führte er an, dass „im Rahmen der ARF [Aufbau- und Resilienzfazilität] bei Meilensteinen, die mit dem Schutz der finanziellen Interessen der EU verbunden sind, und in einigen Fällen auch bei Meilensteinen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit keine Zahlungen erfolgen können, bis die erforderlichen Reformen von dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführt wurden.“

Die lokalen Regierungen sind derzeit besorgt, dass ihre Rolle eingeschränkt wird, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung der europäischen Kohäsionspolitik. Daher schien Serafin besonders darauf bedacht, ihnen zu versichern, dass die EU-Ausgabenreformen ihnen nicht zum Nachteil werden würde.

Seine Pläne, so schreibt er, würden eine „gestärkte Kohäsions- und Wachstumspolitik mit den Regionen im Mittelpunkt beinhalten, die in Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden konzipiert wird“.

Tatsächlich haben die Vorschläge zur Reform des langfristigen EU-Haushalts bei regionalen und lokalen Regierungen in ganz Europa eine Gegenreaktion ausgelöst. Für sie steht die Befürchtung im Raum, für das Verhalten ihrer nationalen Regierungen bestraft zu werden.

Die neu gewählte polnische Regierung von Donald Tusk (PO) hatte sich verpflichtet, die von der ehemaligen rechtsnationalistischen PiS-Regierung durchgesetzten Justizreformen teilweise rückgängig zu machen. Daraufhin wurde in Serafins Heimatland die erste Zahlung aus dem Aufbau- und Resilienzfazilität 2024 genehmigt. Die durch innenpolitische Veränderungen verursachten Verzögerungen haben Zweifel daran aufkommen lassen, ob sein Land in der Lage sein wird, alle ihm zugewiesenen Mittel aus dem Wiederaufbaufonds vor Ablauf der Programmfrist 2026 auszugeben.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]