Überwältigende Mehrheit der spanischen Bürger sagt 'Ja’ zur EU-Verfassung

Die spanische Bevölkerung hat dem europäischen
Verfassungsvertrag am 20. Februar grünes Licht erteilt. Mehr als
drei Viertel sprachen sich bei dem konsultativen Referendum für die
Verfassung aus.

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums haben 76,73 % der
Bevölkerung für und 17,24 % gegen die EU-Verfassung
gestimmt. An der am 20. Februar 2005 stattfindenden
Volksabstimmung beteiligten sich 42,32 % der
Wahlberechtigten. 

Die spanische Regierung betrachtet den Ausgang des
Referendums als einen großen Erfolg für Europa. „Heute ist ein
großer Tag für alle Europäer“, so der spanische Ministerpräsident
José Luis Zapatero gegenüber Journalisten. Die Opposition indes
wertet die Volksabstimmung als einen Fehlschlag, da die
Wahlbeteiligung niedriger war als bei den Europawahlen im Juni 2004
(45 %). Am niedrigsten war die Wahlbeteiligung im
Baskenland. 

Das Referendum in Spanien ist jedoch nicht bindend. Die
endgültige Entscheidung über die Ratifikation des
EU-Vertragswerks liegt beim spanischen Parlament. 

Litauen, Ungarn und Slowenien haben den Verfassungsvertrag
bereits ratifiziert. In Italien muss das Oberhaus noch seine
Zustimmung erteilen, nachdem das Unterhaus Italiens den
Verfassungsvertrag bereits gebilligt hat. Im Laufe des Frühjahrs
könnten weitere Volksabstimmungen stattfinden (in den Niederlanden,
Frankreich und Portugal). Das Vertragswerk muss von allen
EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu
können.