Übernimmt Papademos?
Regierungs- und Oppositionspartei in Griechenland haben sich offenbar auf Lucas Papademos als neuen Ministerpräsidenten geeinigt. Derweil verlangen die Euro-Länder eine schriftliche Verpflichtung aller maßgeblichen politischen Kräfte des Landes zum vereinbarten Spar- und Reformprogramm.
Regierungs- und Oppositionspartei in Griechenland haben sich offenbar auf Lucas Papademos als neuen Ministerpräsidenten geeinigt. Derweil verlangen die Euro-Länder eine schriftliche Verpflichtung aller maßgeblichen politischen Kräfte des Landes zum vereinbarten Spar- und Reformprogramm.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters haben sich die Parteien auf Lucas Papademos als neuen Ministerpräsidenten geeinigt. Er soll die Übergangsregierung bis zu Neuwahlen Mitte Februar führen. Eine offizielle Verlautbarung steht aber weiterhin aus. Auch die Zusammensetzung der Übergangsregierung ist offenbar bisher nicht klar.
Nachdem es am Dienstag zunächst den Eindruck gemacht hatte, dass die Regierung der nationalen Einheit schnell gebildet werden könnte, hatte der Schwung der Sozialisten und Konservativen anscheinend nachgelassen. Der scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou äußerte sich auf einer Kabinettssitzung aber überzeugt, dass ein neuer Regierungschef noch am Dienstag benannt würde. Es gebe noch keine Einigung, aber das werde bald der Fall sein, sagte ein Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Die angestrebte 100-Tage-Koalition soll die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verabredeten drastischen Sparmaßnahmen umsetzen und Neuwahlen vorbereiten.
Ministerpräsident Papandreou verabschiedete sich von seinem Kabinett und rief laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur ANA die Ministerrunde auf, ihren Rücktritt vorzubereiten. Papademos hatte laut Medienberichten zunächst mehr Vollmachten verlangt, als Papandreou und der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras ihm einräumen wollten. Im Gespräch als Ministerpräsident waren auch der EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros und der Vertreter des Landes beim IWF, Panagiotis Roumeliotis.
Sechste Tranche im November?
Griechenland steht unter Zeitdruck, denn die nächste Tranche von Hilfsgeldern im Höhe von acht Milliarden Euro wollen die EU-Finanzminister erst freigeben, wenn das griechische Parlament die ihm vorgegebenen Reform- und Sparmaßnahmen beschlossen hat. Außerdem will die EU offenbar die verbindliche Zusage aller maßgeblichen politischen Kräfte Griechenlands, dass das Land seine Zusagen auch einhält.
Wie aus der griechischen Regierung verlautete, verlangt die EU einen Brief mit dieser Zusicherung, der vom scheidenden und neuen Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, dem Oppositionschef und dem Notenbankchef unterzeichnet wird. Erst dann gäben die Euro-Länder die Auszahlung der nächsten Kredittranche frei, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. EU-Währungskommissar Olli Rehn zufolge könne dann die sechste Tranche über acht Milliarden Euro voraussichtlich im Lauf des November freigegeben werden.
EURACTIV/rtr/dto
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