Überholt Obama Europa beim Umweltschutz? [DE]

Während die 27 Mitgliedstaaten der EU 2008 an der Verabschiedung einer bahnbrechenden Gesetzgebung für den Klimaschutz arbeiteten, machte der designierte US-Präsident Barack Obama während seines Wahlkampfes ehrgeizige Versprechen für den Kampf gegen den Klimawandel. Im Vorfeld der internationalen Gespräche über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll fragte EURACTIV Experten, ob Obama beim Umweltschutz an Europa vorbeiziehen könnte.

Die Frage sorgte für unterschiedliche Reaktionen. Einige der Interviewpartner waren zuversichtlich, dass Obama mehr als die Klima- und Energiepolitik der EU erreichen könne und werde, andere zeigten sich diesbezüglich deutlich weniger optimistisch.

Experten auf beiden Seiten des Atlantiks waren sich darin einig, dass die USA unter der Bush-Regierung hinter Europa zurückgefallen seien. Thomas Kleine-Brockhoff, Mitglied der Geschäftsleitung des „German Marshall Fund“, merkte an, dass „in den USA die gesamte Legislative, die mit Energieeffizienz und dem CO2-Management zu tun hat, weit zurückgefallen ist“, während die Europaabgeordnete Avril Doyle, Berichterstatterin für das EU-Emissionshandelssystem (siehe LinksDossier) im Europäischen Parlament, meinte, „George W. Bush hat sich um dieses Thema überhaupt nicht mehr gekümmert, seit er an die Macht gekommen ist“.

Allerdings gab es auch Anerkennung dafür, dass die USA vor der Bush-Regierung mit ihrer innovativen Umweltpolitik weltweit vorne lagen. Kleine-Brockhoff meint, dass „die Instrumente, die die EU vorschlägt, aus der Schmiede der Amerikaner und aus einer Zeit, in der die Amerikaner für Innovationen in diesem Bereich sorgten, stammen. Die Maßnahmen der EU sollten den USA also nicht fremd sein“. Doyle erklärte sogar anerkennend, dass das „ursprüngliche Cap-and-Trade-System im Zusammenhang mit Schwefeldioxid eine Erfindung der USA ist“.

Die Europaabgeordnete Monica Frassoni, Mitvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, erklärte, „es herrscht das richtige politische Klima” für ein starkes Umweltpaket in den USA. Diese Meinung teilte auch John Bruton, EU-Botschafter in den USA, der ebenfalls glaubt, dass „der politische Wille vorhanden“ sei.

Allerdings bleiben Zweifel, ob auch das Volk diesen Willen hat. Esther Bollendorff, eine Klima- und Energieexpertin bei Friends of the Earth Europe, meinte: „Auch wenn Barack Obama im Bereich der Umweltpolitik Veränderungen mit sich bringen wird, glaube ich nicht, dass er die Amerikaner und ihren Lebensstil ändern kann – zumindest nicht innerhalb seiner Amtszeit“. Sie argumentierte, dass „die US-amerikanische Mentalität sehr stark konsumorientiert ist und die Menschen glauben, dass natürliche Ressourcen wie beispielsweise Wasser unbegrenzt zur Verfügung stehen und ohne Einschränkungen genutzt werden können“.

Auch Bruton merkte an, dass „es angesichts der aktuellen Lage der US-Wirtschaft schwierig wird, die Unterstützung der Bürger für eine umweltorientierte Politik zu gewinnen“.

Kleine-Brockhoff stellt zwei mögliche Szenarien für die Vorbereitung eines globalen Abkommens im nächsten Dezember in Kopenhagen vor. Das erste Szenario sei eine „Aufwärtsspirale“, zu der Obama  im Frühling, im Anschluss an die Verabschiedung des Rettungspakets und des Konjunkturgesetzes, mit einer Rede über den Klimawandel beitragen könnte. Anschließend könnte der US-Kongress einen Gesetzesentwurf und einen Fahrplan für die US-amerikanische Klimapolitik, der in Kopenhagen vorgestellt werden würde, vorlegen. 

Das zweite Szenario sei eine „Abwärtsspirale“, bei dem die Wirtschaftskrise alles andere überschatte und die Rettungspakete die gesamte Aufmerksamkeit des Kongresses in Anspruch nähmen. Das senke wiederum die Bereitschaft der Gesetzgeber, sich für Klimaziele zu engagieren, so dass die Präsidentenrede Obamas und die Vorschläge des Kongresses schwach ausfallen und zu einem Scheitern in Kopenhagen führen würden. 

Kleine-Brockhoff schloss, indem er die Bedeutung der Rolle, die die europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Unterstützung Obamas spielen könnten, betonte. „Es ist in unser aller Interesse, dass in Kopenhagen ein Abkommen erzielt wird und die verantwortlichen Politiker die notwendigen Schritte unternehmen, um eine Aufwärtsdynamik anzuregen“, sagte er. 

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