Übergangs-Kommission ab November gefordert
Die EU bereitet sich nun offiziell auf einen Plan B vor, falls sich die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags weiter verzögert. Die schwedische Ratspräsidentschaft sieht die EU in einer "Ausnahmesituation" und setzt das EU-Parlament unter Zeitdruck. Die Parlamentarier sollten Barroso möglichst schnell als Kommissionspräsidenten bestätigen und eine "Übergangs-Kommission" zum 1. November installieren.
Die EU bereitet sich nun offiziell auf einen Plan B vor, falls sich die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags weiter verzögert. Die schwedische Ratspräsidentschaft sieht die EU in einer „Ausnahmesituation“ und setzt das EU-Parlament unter Zeitdruck. Die Parlamentarier sollten Barroso möglichst schnell als Kommissionspräsidenten bestätigen und eine „Übergangs-Kommission“ zum 1. November installieren.
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft rechnet wegen der Verzögerung bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags damit, dass vom 1. November an eine "Übergangs-Kommission" die Geschäfte der Europäischen Union führen wird.
"Es stimmt, dass wir für einen längeren Zeitraum eine Art Übergangs-Kommission haben werden", sagte die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström heute (1. September) vor dem Verfassungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. "Aber wir haben alle eine Verantwortung dafür, dass die Kommission so rasch wie möglich ernannt werden kann." Die "Übergangs-Kommission" sei durch die Unsicherheit, welcher Vertrag künftig gelten wird, gerechtfertigt: "Das ist ganz offensichtlich eine Ausnahmesituation."
Bekommt jedes Land einen Kommissar?
Sollte der Lissabonner Vertrag in Kraft treten, so könnte jeder der 27 EU-Staaten auch weiterhin einen EU-Kommissar stellen. Sollte er scheitern, so müssten nach dem dann weiterhin geltenden Nizza-Vertrag weniger als 27 Kommissare ernannt werden. "Alles hängt vom Referendum in Irland ab", sagte Malmström unter Hinweis auf die am 2. Oktober in Irland geplante Volksabstimmung. Auch in Deutschland, Tschechien und Polen ist die Ratifizierung noch nicht beendet.
Entscheidungen beim EU-Gipfel Ende Oktober
Schweden hoffe, dass der EU-Gipfel am 29./30. Oktober in Brüssel konkrete Entscheidungen in die Wege leiten könne – sofern Irland dem Lissabon-Vertrag zustimmt hat. Dazu gehöre nicht nur die endgültige Festlegung der Zahl der EU-Kommissare. Auch die Wahl eines ständigen EU-Ratspräsidenten, eines Außenbeauftragten mit neuen Zuständigkeiten und die Schaffung eines eigenen diplomatischen Dienstes der EU sollten Ende Oktober vorangetrieben werden.
Parlament unter Zeitdruck gesetzt
Malmström mahnte das Parlament zur Eile. Sie hoffe, dass die Europaabgeordneten am 16. September einer zweiten Amtszeit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zustimmten. Erst am 10. September will das Parlament entscheiden, ob es eine knappe Woche später überhaupt abstimmt. "Wir brauchen eine starke Führung", sagte Malmström. Die 27 Regierungen hatten Barroso im Juni einstimmig vorgeschlagen.
Über die Personalie Barroso und den Zeitpunkt seiner Wahl hatten die Sozialisten und die Konservativen im EU-Parlament vor der Sommerpause eine lautstarke Debatte geführt. Siehe dazu EURACTIV.de vom 17. Juli 2009.
mka/dpa
