Tusk: Weitere Ukraine-Unterstützung, aber keine Truppen

Polens Ministerpräsident Donald Tusk schließt die Entsendung polnischer Truppen in die Ukraine aus, erklärte er vor dem Pariser Sondergipfeltreffen am Montag. Man werde die Ukraine weiterhin unterstützen – und auch die Länder, die zukünftig Sicherheitsgarantien übernehmen wollen.

Warschau – Der Einsatz europäischer Streitkräfte in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand zwischen Kyjiw und Moskau ist ein heiß diskutiertes Thema. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende sowie beim Sondergipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der französischen Hauptstadt am Montag.

In München legte die US-Regierung den Europäern einen Fragebogen zur möglichen militärischen Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine vor, berichtete der finnische Präsident Alexander Stubb. Der Bogen stellte Fragen  wie „Welche Länder könnten Sicherheitsgarantien übernehmen? Wer wäre bereit, Truppen zu entsenden, um eine Friedenslösung zu unterstützen? Und wie groß könnte eine europäisch geführte Truppe sein?“

„Was die Unterstützung Polens betrifft, ist die Lage klar. Polen wird die Ukraine weiterhin organisatorisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen – so, wie es dies bereits getan hat. Wir haben jedoch nicht vor, polnische Soldaten in ukrainisches Gebiet zu schicken“, erklärte Tusk vor seiner Abreise nach Paris.

Warschau werde Länder, die zukünftig Sicherheitsgarantien übernehmen wollen, „sowohl logistisch als auch politisch“ unterstützen, betonte er.

Tusk wolle sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben unter den Bündnispartnern einzusetzen, insbesondere in Westeuropa. Warschau gehört bereits zu den führenden Ländern in Bezug auf den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, der derzeit bei mehr als vier Prozent liegt.

Der polnische Ministerpräsident hob auch die engen Beziehungen Polens zum Weißen Haus hervor und warnte angesichts der instabilen geopolitischen Weltlage vor unnötigen Spannungen zwischen der EU und den USA.

Am Treffen in Paris nahmen unter anderem der britische Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Olaf Scholz, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen teil. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa waren anwesend.

„Polen ist entschlossen, in Sicherheitsfragen zur Ukraine und zum russisch-ukrainischen Krieg mit der Europäischen Union, mit europäischen Verbündeten wie Großbritannien und Norwegen und natürlich vor allem mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten“, erklärte Tusk.

Polen, die Ukraine und die gesamte Region würden Sicherheitsgarantien sowohl von Europa als auch von den USA benötigen. „Es gibt keinen Grund, warum Verbündete – trotz Meinungsverschiedenheiten – keine gemeinsame Position zu den wichtigsten Fragen finden sollten“, sagte er.

Eine ähnliche Haltung vertrat Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz: „Wir haben nicht vor, polnische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, und wir bereiten uns auch nicht darauf vor.“

„Unsere derzeitige Aufgabe ist klar, und ich denke, dass sie auch in Zukunft bestehen bleiben wird – vielleicht sogar in größerem Umfang. Wir spielen eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Infrastruktur und der Logistik – sowohl für die militärische Unterstützung der Ukraine als auch für Investitionen polnischer, europäischer und amerikanischer Unternehmen in der Ukraine“, erklärte er.

Erwarteter Druck auf Polen

Auf die Frage, ob Polen Truppen in einer Friedensmission in die Ukraine entsenden solle, antwortete der neue Leiter des polnischen Sicherheitsbüros (BBN), General Dariusz Łukowski, am Montagmorgen: „Zum jetzigen Zeitpunkt nicht.“ Eine zukünftige Beteiligung schloss er jedoch nicht aus.

„Man kann es nicht ausschließen, da sich die Szenarien weiterentwickeln. Es könnte eine Situation eintreten, in der wir in irgendeiner Form an dieser Mission teilnehmen müssen“, sagte er dem privaten Sender Radio ZET. „Es wird starken Druck geben, dass wir uns beteiligen.“

Gleichzeitig stellte er jedoch klar, dass der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Polen bei seinem Besuch in Warschau in der vergangenen Woche nicht konkret um eine Beteiligung an der Friedensmission gebeten habe. „Der Besuch konzentrierte sich mehr auf die Zukunft unserer militärischen Zusammenarbeit, auf amerikanische Angelegenheiten in Europa – weniger auf Fragen im Zusammenhang mit Friedensverhandlungen“.

Polen habe bislang keine Details zu einem Friedensplan erhalten. „Das deutet darauf hin, dass das Wissen innerhalb der US-Regierung unvollständig ist. Es ist schwer zu sagen, ob sie improvisieren oder ob Präsident Trump einen konkreten Plan hat“, sagte Łukowski.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SW Research für die Zeitung Rzeczpospolita lehnten Mitte 2024 71 Prozent der Polen die Entsendung von Truppen in die Ukraine ab. Nur neun Prozent befürworteten ein solches Engagement, während ein Fünftel der Befragten keine klare Meinung dazu hatte.