Türkischer Außenminister: 2008 wird ‚EU-Jahr’ in der Türkei [DE]
2008 werde in der Türkei das ‚Jahr der EU’ werden, so Ali Babacan, der Außenminister des Landes und Hauptverhandlungsführer für den türkischen EU-Beitritt. Mit seiner Aussage reagierte er auf jüngst geäußerte Kritik, der Fortschrittsprozess des Landes in Richtung EU-Mitgliedschaft verzögere sich. EURACTIV Türkei berichtet.
2008 werde in der Türkei das ‚Jahr der EU’ werden, so Ali Babacan, der Außenminister des Landes und Hauptverhandlungsführer für den türkischen EU-Beitritt. Mit seiner Aussage reagierte er auf jüngst geäußerte Kritik, der Fortschrittsprozess des Landes in Richtung EU-Mitgliedschaft verzögere sich. EURACTIV Türkei berichtet.
Babacan verwies auf die „negativen Auswirkungen“ der Wahlen von 2007 auf EU-orientierte Reformen. Gegenüber dem Magazin Kriter sagte er, die Regierung versuche, das Beitrittsgesuch des Landes in diesem Jahr voranzutreiben. 2007 bezichnete Babacan als ein „verlorenes Jahr“, während dem die türkische Demokratie auf eine „schwierige Probe“ gestellt worden sei. Das Parlament habe „für eine lange Zeit“ seine Tätigkeiten ausgesetzt. Der Minister legte in diesem Interview deutlich die Ziele der Beitrittsstrategie seines Landes für 2008 dar.
Die Wahlen, so der Minister, seien eine „Prüfung“ gewesen, die die Türkei bestanden habe. Nun habe das Land einen neuen Präsidenten, ein neues Parlament und eine neue Regierung. Er erklärte, die „Infrastruktur“ sei bereit, um eine neue Reformwelle in die Wege zu leiten. Babacan wies darauf hin, dass sich die Regierung seit September 2007 229 Mal versammelt habe, um die EU-Pläne zu diskutieren, und dass sie in den vergangenen fünf Monaten insgesamt 17 Delegationen nach Brüssel geschickt habe.
Die Türkei beabsichtigt, 2008 alle notwendigen Kriterien zu erfüllen, um neun Verhandlungskapitel zu eröffnen. Sobald die Zypern-Frage vom Tisch sei, könnten weitere acht Kapitel eröffnet werden, so der Minister. Das Land erneuere weiterhin vollständig seine Verfassung, ausgenommen ein oder zwei Artikel des Strafgesetzbuchs, so Babacan gegenüber dem Magazin. Er fügte hinzu, alle EU-Staaten verfolgten genau, was die Türkei mache, und die Europäer seien sehr interessiert an einem Verfassungsentwurf.
Er zeigte sich enttäuscht, dass ein mangelnder Fortschritt in international umstrittenen Bereichen wie Stiftungsrecht und die Abschaffung des Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs zu der falschen Auffassung geführt habe, die Türkei würde keine weiteren Reformen durchführen.
Die scheinbar ablehnenden Haltungen des französischen Präsident Nicolas Sarkozy und der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hinblick auf die türkische EU-Mitgliedschaft hätten „keine Auswirkungen“ auf das Gesuch des Landes, betonte Babacan. Er sagte, „alle 27 EU-Mitgliedstaaten“ wollten, dass die Beitrittsverhandlungen fortgeführt würden.
Der Minister verwies diesbezüglich auf das Verhalten des französischen Präsidenten während einiger Treffen und auf den Fortschritt, der in einigen Verhandlungskapiteln während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verzeichnet worden war, und deutete diese als positive Zeichen.
Babacan betonte, dass das EU-Projekt „politische Reformen in allen Bereichen“ beinhalte. Er sagte, die Regierung könne die politischen Kriterien, die notwendig seien, um der EU-Norm zu entsprechen, nicht wählen. Er verwies auf die Kopftuch-Frage oder Artikel 301. Der Minister erklärte, angesichts von Gedanken-, Rede- und Glaubenfreiheit sollte das Kopftuch für die EU-Institutionen mit Sicherheit kein Problem darstellen.
Die türkische Regierung würde ein fragliches Erdogan-Merkel-Sarkozy-Treffen nicht zulassen, wenn es die Frage des türkischen EU-Beitrittsprozesses erneut aufwerfe oder wenn dies darauf abziele, eine Alternative zu erwägen, so Babacan.
