"Türkische Zyprioten sind EU-Bürger"

Die EU-Kommission drängt im Zypernkonflikt auf eine Verhandlungslösung. Von türkischer Seite steigt der Druck.

Hintergründe und Kommentar zur Teilung Zyperns gibt es auch im Blog Der Nachbar.

Nach dem Sieg des Hardliners Dervis Eroglu bei der Präsidentschaftswahl in Nord-Zypern hat die EU-Kommission Schritte zur Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel angemahnt. "Es gibt keine Alternative zu einer Lösung des Zypern-Problems. Der Status quo ist in niemandes Interesse", heißt es in einer Erklärung. "Die türkischen Zyprioten sind EU-Bürger und sollten alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft so bald wie möglich genießen." Es liege in den Händen der beiden Führer, dass dies geschieht.

Eroglus Vorgänger Mehmet Ali Talat suchte seit September 2008 mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Dimitris Christofias, nach einer föderativen Lösung. Die seit 1974 geteilte Insel soll in Form einer Bundesrepublik wiedervereinigt werden. Diese soll aus zwei Ländern – dem türkisch-zyprischen im Norden und dem griechisch-zyprischen im Süden – gebildet werden. Die Nationale Einheitspartei des Wahlsiegers Eroglu hat dagegen eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Derzeit blockiert die Zypern-Frage die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei.

"Die Kommission und die Europäische Union sind fest entschlossen, Bemühungen zur Beilegung des Zypern-Problems zu unterstützen, die den Zyprioten und der EU im Ganzen nutzen würde", heißt es nun aus Brüssel. Zypern gehört seit dem 1. Mai 2004 zur Europäischen Union. Das EU-Recht gilt aber vorerst nur im griechisch-zyprischen Süden der Insel. Nur Ankara erkennt die Türkische Republik Nordzypern als Staat an.

Acet: Problem lösen, statt nur beobachten

Am Engagement der EU-Staaten für eine Lösung der Zypern-Frage waren immer wieder Zweifel laut geworden. "Wir würden es begrüßen, wenn Deutschland eine größere Rolle dabei spielt, auf der politischen Ebene die Beitrittsschwierigkeiten der Türkei zu vermeiden", sagte der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Acet, im EURACTIV.de-Interview vor der Wahl. "Wir würden es gerne sehen, wenn unsere Freunde mehr tun, um das Zypern-Problem zu lösen, indem sie ihren Einfluss nutzen. Die großen Mitglieder sollten Führungsstärke zeigen und beweisen, dass sie in der Lage sind, Probleme zu lösen, anstatt sie zu nur zu beobachten."

Bahadir Kaleagasi, Koordinator für internationale Fragen bei der türkischen Industrie- und Handelskammer (TUSIAD), weist die Schuld an der verfahrenen Lage der EU zu. "Die jetzige Situtation beruht auf dem historischen Fehler, Zypern ohne eine Verhandlungslösung als EU-Mitglied zu akzeptieren", so Kaleagasi im EURACTIV.de-Interview. "Sollten die gegenwärtigen Friedensverhandlungen bis 2011 keine Ergebnisse liefern, wird die Hoffnung auf eine Einigung im Zypernkonflikt zum Trugbild."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte nach der Wahl, eine Lösung der Zypernfrage sei nur auf dem Verhandlungsweg möglich. "Dafür ist von beiden Seiten die Bereitschaft und auch der Mut zu schmerzhaften Kompromissen erforderlich".

awr mit dpa