Türkei wegen unzureichender Reformen in der Kritik [DE]
Wie in den letzten Jahren bereits mehrmals geschehen, drückte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gestern (11. Februar 2009), in einer Resolution, der die überwältigende Mehrheit zustimmte, erneut seine Besorgnis über die „andauernde Verlangsamung des Reformprozesses“ in der Türkei aus.
Wie in den letzten Jahren bereits mehrmals geschehen, drückte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gestern (11. Februar 2009), in einer Resolution, der die überwältigende Mehrheit zustimmte, erneut seine Besorgnis über die „andauernde Verlangsamung des Reformprozesses“ in der Türkei aus.
Am Mittwoch (12. Februar 2009) hat der Ausschuss den Entwurf des jährlichen Berichts zum Fortschritt der Türkei auf ihrem Weg zu einem EU-Beitritt, der von der niederländischen Abgeordneten Ria Oomen-Ruijten (EPP-ED) zusammengestellt wurde, verabschiedet. Das Dokument, das mit einer Mehrheit von 65 ja-Stimmen, vier nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen wurde, wird im März dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die neunseitige Resolution wird durch 103 Seiten ergänzt, die 188 Änderungen beinhalten. Hitzige Debatten und erbitterte Verhandlungen können erwartet werden.
Die Europaabgeordneten bedauerten, dass die Meinungsfreiheit in der Türkei noch immer nicht vollständig umgesetzt sei. Ebenso bedauerten sie, dass der Versuch einer Verfassungsreform in eine Debatte über das Kopftuchverbot ausgeartet sei und die türkische Gesellschaft weiter verärgert habe.
In einer ganzen Reihe von Aussagen, die mit dem Wort „bedauern“ beginnen, drückten die Europaabgeordneten ihre Sorge über den unzureichenden Fortschritt der Türkei aus, besonders im Bereich der Korruptionsbekämpfung, sowie in der Einrichtung einer zivilen Überwachung des Kommandos der Streitkräfte und der Verteidigungssysteme durch Parlament und Militär.
Allerdings begrüßten die Europaabgeordneten den Beginn der Gerichtsprozesse gegen diejenigen, die der Mitgliedschaft in der kriminellen Organisation Ergenekon angeklagt werden. (EURACTIV vom 12. Januar 2009)
Wie bereits zu früheren Gelegenheiten riefen die Europaabgeordneten die Türkei dazu auf, mehr Anstrengungen auf die Lösung des Problems mit den Kurden zu verwenden und drückten Sorge über Gewalt gegenüber Minderheiten aus.
Eine globale Lösung der Zypernfrage
In der Resolution betonen die Ausschussmitglieder die Notwendigkeit einer umfassenden Lösung der Zypernfrage, die auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrats basiere. Die Europaabgeordneten signalisierten ihre Unterstützung für die momentanen Gespräche zwischen Anführern der griechischen und türkischen Gemeinden auf Zypern und riefen die Türkei dazu auf, zu einem guten Klima für Verhandlungen beizutragen, indem sie ihre Truppen von Zypern abziehe.
Außerdem wird die türkische Regierung verdächtigt, sich in die momentan stattfindenden Gespräche einzumischen. Das Europaparlament rief Ankara deswegen auf den beiden Anführern [Zyperns Präsident Dimitris Christofias und dem Anführer der türkischen Zyprioten Mehmet Ali Talat] die Freiheit zu lassen, die Zukunft ihres Landes untereinander zu klären.
Nabucco weit oben auf der Agenda
Nachdem die türkische Regierung gedroht hatte, ihre Unterstützung der Nabucco Gaspipeline zu überdenken, falls die EU die Beitrittsgespräche in wichtigen Bereichen, wie in Fragen der Energie, nicht wieder aufnehmen sollte, riefen die Europaabgeordneten die Türkei nun dazu auf, dem Nabucco-Projekt volle Unterstützung zuzusprechen und zu erwarten, dass ein zwischenstaatliches Abkommen, dessen Ziel es sei, die Pipeline in Betrieb zu setzen, bald abgeschlossen werde.
