Türkei verhaftet Spitzengeneräle über Komplottvorwürfe
Die türkische Polizei hat gestrigen (23. Februar) Behördenangaben zufolge 40 Menschen festgenommen, darunter der ehemalige Chef der Luftwaffe und der Marine. Ihnen wird eine Verschwörung zur Schwächung der islamisch geprägten Regierung und Auslösung eines Militärputschs vorgeworfen.
Die türkische Polizei hat gestrigen (23. Februar) Behördenangaben zufolge 40 Menschen festgenommen, darunter der ehemalige Chef der Luftwaffe und der Marine. Ihnen wird eine Verschwörung zur Schwächung der islamisch geprägten Regierung und Auslösung eines Militärputschs vorgeworfen.
Die Razzia war eine der größten überhaupt gegen die säkular ausgerichtete Armee und trug zu einem wachsenden Gefühl düsterer Vorahnungen im Land bei, wo Konflikte zwischen der Regierung und dem Justizsystem bereits Befürchtungen über eine politische Krise ausgelöst hatte.
Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Anatolian zufolge hat Generalstabschef Ilker Basbug infolge der Festnahmen eine geplante Reise nach Ägypten abgesagt.
Unter den Festgenommenen befanden sich Medienberichten zufolge der ehemalige Kommandeur der Luftwaffe Ibrahim Firtina, der ehemalige Marinekommandant Ozden Ornek sowie der ehemalige stellvertretende Generalstabschef Ergin Saygun.
Zu Beginn eines offiziellen Besuchs in Madrid erklärte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan, mehr als 40 Menschen seien bei den Razzien verhaftet worden.
Der Nachrichtensender CNN-Turk sprach von 49 Festnahmen, darunter 17 pensionierte Generäle, vier Admiräle, 27 Offiziere und ein Soldat.
Finanzmärkte beunruhigt
Derartige Festnahmen wären in der Vergangenheit undenkbar für eine Armee gewesen, das seit 1960 vier Regierungen gestürzt hat.
Doch der Einfluss des Militärs ist in den vergangenen Jahren aufgrund demokratischer Reformen zur Sicherung des EU-Beitritts zurückgegangen. Viele Beobachter halten es daher für unwahrscheinlich, dass die Armee einen Putschversuch starten würde.
Nach den Razzien der Polizei in Istanbul, Ankara und Izmir wurden die in Ankara festgenommenen Verdächtigen nach Istanbul geflogen, um sich einer Befragung zum so genannten "Vorschlaghammer"-Komplott zu unterziehen.
Medienberichten zufolgen geht die Verschwörung, die vom Militär bestritten wird, auf das Jahr 2003 zurück. Danach sollte eine Krise mit Erzfeind Griechenland ausgelöst sowie Bomben in Istanbuler Moscheen und Museen gezündet werden, um chaotische Zustände zu provozieren und eine Machtübernahme des Militärs zu rechtfertigen.
"Das Ergebnis dieser Aktion kenne ich nicht, aber die Justiz wird zu einem Urteil gelangen, nachdem die Sicherheitskräfte diesen Prozess zu Ende geführt haben", sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz.
Die türkischen Märkte zeigten sich von diesen Aussichten verunsichert. Am Dienstag schwächte sich der Kurs der türkischen Lira auf 1,5265 im Vergleich zu einem Intrabanken-Abschluss von 1,5180 am Montag ab. Der größte Aktienindex verlor 1,36% an Wert, nachdem er den Tag fast 1% höher begonnen hatte.
"Die Regierung befindet sich nun in einem offenen und verbitterten Machtkampf mit der Justiz und dem Militär, was die Risiken eines Konfrontationskurses erhöht, die der politischen Stabilität des Landes schaden würde", sagte Wolfango Piccoli von Eurasia, einer Beratungsfirma über politische Risiken.
Drohende Volksabstimmung
Erdogan kündigte zudem eine Volksabstimmung über geplante Verfassungsänderungen zur Reform des Justizwesens an, sollte er dafür nicht die Unterstützung des Parlaments erhalten. Die Pläne sehen vor, die Macht von Richtern und Staatsanwälten zu beschneiden.
Die Partei AKP, die im Jahr 2002 zum ersten Mal an die Macht gelangte und der jahrzehntelangen Vorherrschaft der säkular geprägten Parteien ein Ende setzte, verfügt über ausreichende Stimmen im 550-köpfigen Parlament, um auf parlamentarischem Wege eine Volksabstimmung einzuleiten.
"Die Justiz sollte gleichzeitig objektiv und unabhängig sein", sagte Erdogan.
Er machte jedoch keine Angaben über einen Zeitrahmen für eine mögliche Volksabstimmung.
Die nächsten türkischen Parlamentswahlen sind für 2011 vorgesehen. Erdogan hat Pläne für vorgezogene Neuwahlen wiederholt dementiert.
Der Konflikt mit der Justiz folgte auf die Festnahme eines Staatsanwalts, der gegen islamische Gruppen ermittelte.
Dem Staatsanwalt werden Verbindungen zum Netzwerk Ergenekon, einer umstrittenen ultranationalistischen Organisation, nachgesagt. Seitdem der Fall vor zweieinhalb Jahren ans Licht kam, wurden mehr als 200 Menschen verhaftet, darunter Offiziere, Rechtsanwälte und Politiker.
Regierungskritiker halten die Ermittlungen gegen Ergenekon für einen Vorwand, um missliebige politische Gegner zu verfolgen.
(EURACTIV mit Reuters.)
