Türkei und Armenien vereinbaren Grenzöffnung
Türken und Armenier haben ein historisches Abkommen unterzeichnet, das die Beziehungen der verfeindeten Staaten normalisieren könnte. Allerdings müßen die Parlamente noch zustimmen. Die Türkei macht im Nachhinein einen armenischen Truppenabzug zur Bedingung. Aserbaidschan protestiert.
Türken und Armenier haben ein historisches Abkommen unterzeichnet, das die Beziehungen der verfeindeten Staaten normalisieren könnte. Allerdings müßen die Parlamente noch zustimmen. Die Türkei macht im Nachhinein einen armenischen Truppenabzug zur Bedingung. Aserbaidschan protestiert.
Nach jahrzehntelanger Feindschaft nehmen die Türkei und Armenien diplomatische Beziehungen auf. Beide Staaten unterzeichneten am Samstag in Zürich zwei Protokolle, die auch die Öffnung der gemeinsamen Grenze regeln. Das Verhältnis der Länder wird vom Völkermord an Armeniern im osmanischen Reich während des ersten Weltkriegs überschattet, den die Türkei bis heute abstreitet. Schweizer Diplomaten und die US-Außenministerin Hillary Clinton vermittelten maßgeblich das Abkommen. Die EU und Deutschland begrüßten den Schritt. "Die Vereinbarungen bieten eine konkrete Perspektive für gut nachbarschaftliche Beziehungen auf der Basis von Verständigung und Vertrauen", so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Türkei stellt Abkommen unter Vorbehalt
Eine Ratifizierung durch die jeweiligen Parlamente steht aber noch aus.Einen Tag nach der Unterzeichnung stellte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan allerdings Bedingungen für die Umsetzung, indem er auf Armeniens Konflikt mit Aserbaidschan um die Berg-Karabach-Region verwies. "Die Türkei kann keinen Schritt auf Armenien zugehen, es sei denn Armenien zieht sich aus Aserbaidschan zurück", sagte der türkische Ministerpräsident auf einem Parteitag in Ankara. "[…] wenn diese Frage gelöst ist, wird unser Volk und unser Parlament eine positivere Haltung zu diesem Abkommen einnehmen", sagte Erdogan.
Das Abkommen belastet die türkisch-aserbaidschanischen Beziehungen.
Als 1993 armenische Separatisten gegen aserbaidschanische Truppen um die Region Berg-Karabach kämpften, hatte die Türkei die Grenze zu Armenien aus Solidariträt geschlossen. Nun wirft Aserbaidschan der Türkei vor, die Solidarät zu brechen.
"Die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien vor dem Abzug der armenischen Truppen aus besetztem aserbaidschanischen Gebieten steht im Widerspruch zu den nationalen Interessen Aserbaidschans", so der aserbaidschanische Außenminister am Sonntag. Das Abkommen werfe "einen Schatten auf die tief verwurzelten brüderlichen Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Türkei".
Wird das Abkommen rechtskräftig, soll die türkisch-armenische Grenze bereits zwei Monate später geöffnet werden. Die Außenministerien sollen regelmäßge Konsultationen aufnehmen. Zudem soll es eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der gemeinsamen Vergangenheit geben.
Hard-Liner in beiden Lagern
Alexander Iskandaryan, Direktor des Caucasus Media Institute in Eriwan, kommentierte Erdogans Rede: "Die türkische Seite muss ihr nationales Publikum befriedigen. Erdogan und andere Persönlichkeiten des politischen Lebens haben solche Aussagen oft genug gemacht […]".
Auch der armenische Präsident Serzh Sarksyan steht unter Druck. Speziell die große Gruppe der Exil-Armenier sieht die Annäherung an die Türkei kritisch. Zunächst soll die Türkei den Völkermord an den Armeniern offiziell anerkennen, so die Forderung.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland (ZAD), Schawarsch Owassapian äußerte gegenüber EURACTIV.de, der türkische Ministerpräsident Erdogan solle sich aus dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan heraushalten. Eine solche Annäherung könne es nur ohne Vorbedingungen und mit der Aufhebung der Blockade gegen der Republik Armenien geben. Von dem gegenwärtigen Abkommen könne Armenien nicht profitieren.
Weiterhin vermisst der ZAD die türkische Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Jahr 1915. Owassapian erklärte: "Es wäre es hochgradig bedauerlich, wenn dieses Projekt an der historischen Feigheit der Türkei scheitern sollte, sich ihrer Geschichte zu stellen, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen und damit einen entscheidenden Grundstein für eine friedliche Koexistenz in Europa und im Kaukasus zu legen."
Nach Angaben des ZAD leben 60.000 bis 70.000 Armenier in Deutschland. In der EU sollen es mehr als eine Millionen sein.
Russland steht hinter Abkommen
Der russische Außenminister Sergei Lavrov begrüßte die Annäherung und sicherte Unterstützung zu. Keiner der Schritte könne als schädlich für Dritte ausgelegt werden, so Lavrov.
Tritt das Abkommen in Kraft, könnte der Einfluss der Türkei im Südkaukasus steigen, der als Korridor für Öl- und Gaslieferungen in den Westen an Bedeutung gewinnen soll. Auch für die Wirtschaft Armeniens könnte sich die Grenzöffnung höchst positiv auswirken.
Am Mittwoch veröffentlicht die Kommission den mit Spannung erwarteten Fortschritts-Bericht zur EU-Erweiterung. Darin soll der EU-Betrittskandidat Türkei für mangelnde Reformschritte kritisiert werden, wie die Financial Times Deutschland vorab berichtete. (Siehe auch EURACTIV-Blog "Nachbar" vom 9. Oktober 2009).
EURACTIV / rtr
Hinweis
Wenn Sie über die EU-Erweiterung mitdiskutieren wollen, können Sie dies im EURACTIV-Blog "Der Nachbar" tun. Das Blogger-Projekt versteht sich als Plattform für Infos, Analysen, Links und eine offene Diskussion über eine sinnvolle EU-Erweiterungsstrategie.
