Türkei: Terroranschläge tragen zu Verunsicherung bei [DE]
Am Sonntagabend, dem 27. Juli 2008, explodierten zwei Bomben in einer belebten Fußgängerzone in Istanbul; mindestens 16 Menschen kamen dabei ums Leben, 150 wurden verletzt. Die Anschläge erfolgten am Vortag des Beginns wichtiger Beratungen des türkischen Verfassungsgerichts. Diese könnte, Beobachtern zufolge, zu einer Destabilisierung des größten EU-Beitrittskandidaten beitragen.
Am Sonntagabend, dem 27. Juli 2008, explodierten zwei Bomben in einer belebten Fußgängerzone in Istanbul; mindestens 16 Menschen kamen dabei ums Leben, 150 wurden verletzt. Die Anschläge erfolgten am Vortag des Beginns wichtiger Beratungen des türkischen Verfassungsgerichts. Diese könnte, Beobachtern zufolge, zu einer Destabilisierung des größten EU-Beitrittskandidaten beitragen.
Der zweifache Bombenanschlag scheint der schlimmste Fall terroristischer Gewalt in der Türkei seit beinahe fünf Jahre zu sein. Es gab keine umgehenden Bekennernachrichten, obwohl zunächst kurdische Separatisten verdächtigt worden waren.
Die EU kritisierte die Angriffe scharf.
Die Europäische Kommission verurteile die abscheulichen Bombenangriffe in Istanbul, die klar darauf abgezielt hätten, so viele Menschen wie möglich zu töten, aufs Schärfste, heißt es in einer Stellungnahme der EU-Exekutive.
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Lluís Maria de Puig, erklärte, dass nichts eine solche grauenhafte Tat rechfertigen könne, die vorsätzlich geplant worden sei, um unschuldige Menschen zu töten. In dieser Gesellschaft sei kein Platz für Terroristen, fuhr de Puig fort. Er sei davon überzeugt, dass er mit dieser Meinung nicht alleine dastehe. Nicht nur die gesamte türkische Gesellschaft, sondern auch all diejenigen, die Mitglied der Wertegemeinschaft seien, die durch den Europarat vertreten werde, seien dieser Ansicht.
Der Angriff erfolgte am Vortag des geplanten Beginns der Beratungen des Verfassungsgerichts über das Verbot der islamisch-orientierten regierenden AKP-Partei, die beschuldigt wird, den Säkularismus untergraben zu wollen. Der Gerichtsfall hat zu politischen Spannungen in der Türkei geführt, wo sich die Regierung in einem Machtkampf mit den Kemalisten, die sowohl auf Militär als auch auf Justizwesen Einfluss haben, und sich als Hüter der Weltlichkeit betrachten, befindet. Es ist jedoch unklar, ob die Anschläge mit dem Fall in Zusammenhang stehen.
Vor zwei Wochen hatte der Oberstaatsanwalt in Istanbul 86 Personen verurteilt, die den Auftrag hatten, eine terroristische Gruppe zu bilden und die Regierung zu stürzen (EURACTIV vom 15. Juli 2008). Eine geheimnisvolle Organisation mit dem Namen Ergenekon wurde beschuldigt, aktiv die AKP-Regierung des Premierministers Tayyip Erdogan zu bekämpfen. Das Urteil im AKP-Fall, das Anklagen gegen mehr als 71 Parteiangehörige und mehr als 30 Parlamentsabgeordnete beinhaltet, wird innerhalb der kommenden Wochen erwartet und von der EU genau verfolgt. Die EU hat bereits mehrmals erklärt, dass ein Verbot der Partei undemokratisch wäre und den Hoffnungen des Landes auf einen EU-Beitritt einen ernsten Schlag versetzen könnte (EURACTIV vom 1. April 2008).
