Türkei lehnt Bericht des Europäischen Parlaments ab [DE]

Die Türkei kritisierte einen vom Europäischen Parlament angenommenen Bericht als unausgewogen. Eine Veröffentlichung von Friends of Europe könnte weiteren Zündstoff liefern.

Der am 4. September 2006 im Parlament angenommene Bericht über die Fortschritte der Türkei in den Beitrittsvorbereitungen kritisiert die Bemühungen Ankaras in den Bereichen Redefreiheit, Minderheitenrechte, Korruption und Gewalt gegen Frauen als unzureichend. Dies stellt ein Rückschlag für die türkischen Mitgliedschaftspläne dar. Der Sprecher des türkischen Außenministeriums Namik Tan kritisierte, einige Teile des Berichts seien politisch motiviert und ohne Realitätsbezug und stünden nicht im Einklang mit der Glaubwürdigkeit und Seriosität des Parlaments.

Der Bericht ist zu einem Zeitpunkt erschienen, an dem sowohl die „Erweiterungsmüdigkeit“ der EU als auch die Verdrossenheit in der türkischen Öffentlichkeit über die Beitrittsverhandlungen steigen. Eine kürzlich erschienene Eurobarometerumfrage ergab, dass nur 44% der Türken einer EU-Mitgliedschaft positiv gegenüberstehen. Im Frühjahr 2005 lag diese Zahl noch bei 66 Prozent. Eine im Juni veröffentlichte Studie des German Marshall Fund of the US kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Türkische Politiker nutzen diese Stimmung zunehmend aus vor allem im Hinblick auf die 2007 anstehenden Parlamentswahlen.

Weiteren Zündstoff liefert ein Bericht von Friends of Europe vom 4. September 2006, der eine Krise in den Beitrittsgesprächen für diesen Herbst voraussagt. Der Bericht zeichnet vier mögliche Ergebnisse der Gespräche auf: „Volle Kraft voraus“, „kleine Verzögerung“, „auf die Seitenlinie“ und „Zusammenbruch“. Dem Bericht zu folge sind die drei letzten Szenarien am wahrscheinlichsten. Sollte Ankara sich weiterhin weigern, seine Schiffs- und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flüge zu öffnen, könnte die Konsequenz sein, dass die Gespräche bis Ende des Jahres ausgesetzt würden, möglicherweise ohne jemals wieder aufgenommen zu werden.