Türkei: Das Problem der doppelten Glaubwürdigkeit
Die Ukraine und die Türkei sind gewillt, eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht unbedingt mit den Vorstellungen der EU übereinstimmt. Trotzdem sollte die EU ihre außenpolitische Kooperation mit beiden Ländern nicht einschränken, erklärt Erweiterungskommissar Štefan Füle EURACTIV in einem exklusiven Interview.
Die Ukraine und die Türkei sind gewillt, eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht unbedingt mit den Vorstellungen der EU übereinstimmt. Trotzdem sollte die EU ihre außenpolitische Kooperation mit beiden Ländern nicht einschränken, erklärt Erweiterungskommissar Štefan Füle EURACTIV in einem exklusiven Interview.
Die neue ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch hat Brüssel kürzlich darüber informiert, dass es "keinen Automatismus mehr" geben werde bei dem sich die Ukraine EU-Positionen anpasst, erklärt Štefan Füle gegenüber EURACTIV.
Erst vor wenigen Tagen erklärte der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der EU, Vladimir Chizhov, dass ukrainische Interessen von Russland beim G8-Gipfel vertreten werden könnten. Der ukrainische Außenminister Kostyantin Hryschenko ging weiter und stellte sogar fest, dass es "im Interesse der Ukraine" sei, bei internationalen Gipfeln von Russland vertreten zu werden.
Expansion der türkischen Außenpolitik
In Bezug auf die Türkei betonte der Kommissar, dass das Land in den letzten Monaten eine bemerkenswerte regionale Bedeutsamkeit erlangt habe. "Die türkische Außenpolitik expandiert sogar schneller, als Turkish Airlines sein globales Netzwerk ausweitet."
Tatsächlich ist die Türkei unlängst gegenüber Israel sehr bestimmt geworden, indem beispielsweise die "Cast Lead"-Operation gegen Hamas durchgeführt wurde. Insbesondere das Blutvergießen beim Angriff auf die Hilfsflotte, die Hilfsgüter und pro-palästinensische Aktivisten in den Gazastreifen bringen sollte und mit türkischem Geld finanziert wurde, führte zu deutlichen Worten der Türkei.
Die Türkei betreibt gegenüber dem Iran eine Politik der Annäherung, die viele als kontraproduktiv zu den Bemühungen der EU sehen, Teheran davon zu überzeugen, sein Atomwaffenprogramm aufzugeben.
Keine Garantien beim Beitrittsprozess
Füle hofft auf eine Durchbruch in der Lösung des Problems der doppelten Glaubwürdigkeit. "Glaubwürdigkeit auf der türkischen Seite, da kaum Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen gemacht werden können, ohne dass die Türkei neue Gesetze verabschiedet. Aber auch Glaubwürdigkeit auf unserer Seite hinsichtlich eines fortgesetzten Bekenntnisses zum Verhandlungsrahmen, der per Konsens angenommen worden ist, sehr klar festlegt, dass das Ziel dieser Übung der Beitritt ist und das es ein unbefristeter Prozess ist bei dem Ergebnisse nicht garantiert werden können."
Füle, der für die Beziehungen der EU mit der Türkei als Beitrittskandidat sowie für die Beziehungen mit der Ukraine im Rahmen der Nachbarschaftspolitik verantwortlich ist, sagte, dass mehr getan werden müsse, um Auffassungen zu globalen Angelegenheiten miteinander zu koordinieren.
"Ich denke, es wäre in unserem Interesse, eine Art des Austauschs zu finden, der keine neuen Fragen aufwirft, sondern Antworten auf gemeinsame Herausforderungen findet. Dies ist eine Gelegenheit, die genutzt werden muss", erklärte er in Bezug auf die Türkei.
"Europäische G20"?
In der Idee, dass neue Formate wie eine "Europäische G20" dabei helfen würden, Divergenzen zwischen der EU auf der einen und Russland, der Ukraine und der Türkei auf der anderen Seite anzugehen, scheint er Potenzial zu sehen.
"Die EU wird sich die vertraglichen Arrangements mit ihren Nachbarn, mit Beitrittskandidaten und strategischen Partnern über den aktuellen institutionellen Rahmen hinaus ansehen. Sie könnte versuchen, dies durch eine europäische Gruppe irgendeines Umfangs anzugehen. Ich denke, das wäre im Geiste des Austauschs von besten Erfahrungen."
EURACTIV.com / dto
Das vollständige Interview (auf englisch) finden sie hier.
