Türkei-Beitritt: Merkel will bei Zypern-Frage vermitteln

Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert der Türkei Unterstützung bei den festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit der EU. Beim Zypern-Konflikt will sie versuchen, eine „hilfreiche Rolle“ zu spielen. Kritik kommt von der CSU: Die Signale der Kanzlerin seien missverständlich und sorgten für Irritationen.

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zypern-Konflikt vermitteln. Dieser bremst derzeit die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU.

Merkel sagte nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag (9. Oktober 2010) in Berlin, sie werde im Januar nach Zypern reisen. "Das wird für mich noch einmal Anlass sein, zu versuchen, ob Deutschland eine hilfreiche Rolle spielen kann bei der Überwindung der Schwierigkeiten, die es gibt." Dies wäre auch wichtig für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Nato und EU.

Merkel betonte, dass sich beide Seiten bewegen müssten. Zudem bekräftigte die Kanzlerin, dass die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ergebnisoffen geführt würden: "So ist es auch vereinbart. Sie kennen auch die grundsätzlichen Einstellungen dazu. Daran hat sich nichts geändert. Aber wir haben gesagt: Wir werden über nächste Kapitel sprechen, die geöffnet werden."

Erdogan: Prozess darf sich nicht verlangsamen

Erdogan mahnte bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Merkel, dass sich dieser Prozess nicht verlangsamen dürfe. Die Türkei sei entschlossen, hier weiter voranzugehen. Versprechen seitens der EU müssten eingehalten werden. Zudem erhoffe sich die Türkei die Unterstützung Deutschlands.

"Wir sind entschlossen, dass wir weiter bei diesem Prozess der Beitrittsverhandlungen vorangehen werden, insbesondere wenn es um internationale Beziehungen, aber auch um regionale Beziehungen geht. Auch auf diesem Gebiet haben wir uns ausgesprochen. Wir werden auch in der Zukunft weiter über dieses Thema sprechen", so Erdogan.

Kein klarer Kurs der Union?

Der deutsche EU-Parlamentarier Manfred Weber (CSU) erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Kanzlerin beim Thema Türkei "missverständliche Signale" sende und so für Irritationen sorge. "Die Bürger müssen einen klaren Kurs der Union erkennen, sonst sind wir bei einem so wichtigen Thema unglaubwürdig", so der Chef der CSU-Grundsatzkommission. Die CSU bejaht eine privilegierte Partnerschaft, sage aber "Nein zur Vollmitgliedschaft".

"Die deutsche Wirtschaft erwartet, dass es im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin zu einem fairen und offenen Dialog kommt," sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die aktuelle Integrationsdebatte müsse konstruktiv und lösungsorientiert weitergeführt werden.

Handel mit Deutschland zieht wieder an

Schnappauf appellierte an die Politik, die Gespräche mit der Türkei zügig fortzusetzen. Bisher wurden zwölf der 35 Verhandlungskapitel eröffnet. Für die deutsche Wirtschaft sei die Türkei ein stabiler Partner. So zieht der Handel zwischen Deutschland und der Türkei nach der Krise wieder kräftig an. "Das laufende Jahr wird für die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen voraussichtlich so erfolgreich werden wie vor der Krise", betonte Schnappauf.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU sind vor allem wegen der Fragen um Zypern ins Stocken geraten. Die türkischen Zyprer hatten im Norden der Insel einen eigenen Staat ausgerufen, der nur von der Türkei anerkannt wird. Der südliche Teil, in dem die griechischen Zyprer leben, ist seit 2004 EU-Mitglied und will eine Aufnahme der Türkei in die Gemeinschaft blockieren, solange Zypern geteilt bleibt.

EURACTIV / rtr / dto

Links / Dokumente

Bundeskanzleramt: Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdo?an (9. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Türken stimmen für Verfassungsreform (13. September 2010)

EURACTIV.de: "Die Türkei benötigt eine würdige neue Verfassung" (10. September 2010)

EURACTIV.de: Polenz zur Türkei-Debatte – "Ich bin nicht ganz allein" (9. Juli 2010)

EURACTIV.de:  Türkei: Nagelprobe vor Sarkozys Besuch (18. Juni 2010)

EURACTIV.de: Edzard Reuter: EU braucht die Türkei (2. Juni 2010)

EURACTIV.de: Türkische Sorgen um Griechenland und EU (3. Mai 2010)

EURACTIV.de: Türkei – Wirtschaft attackiert Verfassungsreform (31. März 2010)

EURACTIV.de: Merkels Türkei-Reise (30. März 2010)

EURACTIV.de: Füle: Türkei wird moderner EU-Staat (30. März 2010)

EURACTIV.de: Türkei-Beitritt: Absage wäre am Ende akzeptabel (15. Januar 2010)