Tunesien: Wähler boykottieren Wahl nach Verfassungsänderung
Bei den Parlamentswahlen in Tunesien am Samstag (17. Dezember) sank die Wahlbeteiligung auf unter 9 Prozent, da die Wähler:innen nicht für eine Versammlung stimmten, die von Präsident Kais Saied der meisten ihrer Kompetenzen beraubt worden war.
Bei den Parlamentswahlen in Tunesien am Samstag (17. Dezember) sank die Wahlbeteiligung auf unter 9 Prozent. Die Wähler:innen wollten kein Parlament wählen, das vom Präsidenten seiner Kompetenzen beraubt wurde.
Die Wahl war die erste, seit Präsident Saied im Juli erfolgreich die Verfassung umgeschrieben hat – und sich somit die alleinige Befugnis zur Regierungsbildung übertrug.
Ein Großteil der Oppositionsparteien boykottierten die Wahl mit der Begründung, dass die Verfassungsänderung, die im Juli in einem Referendum mit geringer Beteiligung angenommen wurde, nicht rechtmäßig sei.
Ahmed Nejib Chebbi, Vorsitzender der aus fünf Oppositionsparteien bestehenden Nationalen Heilsfront, bezeichnete die niedrige Wahlbeteiligung als „ein echtes Erdbeben, das schwerwiegende Folgen haben wird.“
„Wir betrachten Saied ab sofort als illegitimen Präsidenten und fordern seinen Rücktritt nach diesem Fiasko“, sagte er gegenüber AFP.
Auch der wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes, die Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT), lehnte die Legitimität der Wahlen öffentlich ab
Mitte 2021 verhängte Präsident Saied den Ausnahmezustand, der es ihm ermöglichte, per Dekret zu regieren, und nutzte diese Notstandsbefugnisse im Juli letzten Jahres, um die Regierung zu suspendieren und das Parlament aufzulösen. Dieser Schritt wurde von den Oppositionsparteien als Staatsstreich bezeichnet.
Später festigte er seine Macht, indem er die Verfassung änderte, was die Nichtregierungsorganisation Freedom House als einen „Angriff auf die gegenseitige Kontrolle“ und den „politischen Pluralismus“ bezeichnete.
Die Verfassungsänderung wurde auch vom Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Gericht der Afrikanischen Union, verurteilt, der Saieds Vorgehen als verfassungswidrig bezeichnete und ihn in einem Urteil vom September aufforderte, „die geltenden Präsidialdekrete aufzuheben.“
Europäische Reaktionen
Die vermeintliche Gleichgültigkeit der Europäischen Kommission gegenüber Tunesiens Rückfall in die Autokratie hat die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen in dem nordafrikanischen Land frustriert.
Da Tunesien die Wiege des arabischen Frühlings war und das einzige Land in der Region, dem die Umwandlung in eine vollwertige Demokratie gelang, erklärte die EU das Land 2012 zum „privilegierten Partner.“ Zwischen 2014 und 2020 erhielt Tunesien die höchste Pro-Kopf-Unterstützung der EU in der Welt.
Kritiker:innen zufolge hat die EU jedoch nur langsam auf die Erosion der tunesischen Demokratie während der COVID-19-Pandemie reagiert.
Obwohl die Europäische Kommission ihre Besorgnis über die Entwicklungen im Land zum Ausdruck brachte, setzte sie die finanzielle Unterstützung für die Regierung Saied fort, obwohl dieser gegen die demokratischen Institutionen des Landes vorging.
„Die Europäische Union ist bereit, einen Beitrag zu diesem Programm und zur allgemeinen Stabilität Tunesiens zu leisten, unter anderem durch eine rasche Auszahlung der nächsten Tranche unserer Budgethilfe in Höhe von 40 Millionen Euro und die Prüfung einer neuen Makrofinanzhilfe“, erklärte der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Oliver Várhelyi im Oktober.
In der Zwischenzeit boykottierte das Europäische Parlament am Samstag die Wahl und erklärte, dass es „die Wahl nicht beobachten“ und „weder den Prozess noch die Ergebnisse“ kommentieren werde.
Die Entwicklungen haben auch Kritik aus Deutschland hervorgerufen, das zu den schärfsten Kritiker:innen der Entwicklungen in Tunesien gehört hat.
Der Grünen-Abgeordnete Tobias Bacherle, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, betonte zwar die Bedeutung der langjährigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien, warnte aber vor einer Aushöhlung der Demokratie in dem Land.
„Vor dem Hintergrund der autoritären Entwicklungen ist auch aus europäischer Sicht klar, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der EU bzw. Deutschland nur auf der Grundlage demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien so stark fortgesetzt werden kann wie bisher“, sagte er gegenüber EURACTIV.
[Bearbeitet von Benjamin Fox]
