Türkei-Wahl: Erdogan muss in die Stichwahl

Das Rennen um das Präsidentenamt in der Türkei wird erst im zweiten Wahlgang entschieden, da weder der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan noch der Mitte-Links-Kandidat Kemal Kilicdaroglu die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnten.

Es ist das knappste Rennen, seit Erdogan vor über zwei Jahrzehnten die Macht übernommen hat. Obwohl Erdogan mit 49,5 Prozent der Stimmen den ersten Platz belegte, erreichte er nicht die erforderliche Mehrheit für einen Sieg in der ersten Runde. Der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, Kilicdaroglu, erhielt dagegen rund 44,9 Prozent.

„Obwohl die Ergebnisse noch nicht klar sind, liegen wir mit großem Abstand in Führung“, sagte Erdogan am frühen Montag vor Anhängern in Ankara.

Erdogan hat bei vielen Wählern wegen der schleppenden Wirtschaftsleistung der Türkei, der in die Höhe schießenden Inflation und der schlechten Bewältigung eines schweren Erdbebens im Südosten, das über 50.000 Menschenleben kostete, an Gunst verloren.

Sein Gegenkandidat Kilicdaroglu hingegen hatte versprochen, den Abstieg der Türkei in den Autoritarismus zu beenden und will die Unabhängigkeit der Justiz, der Zentralbank und der Medien wiederherstellen. Der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP konnte sowohl die Unterstützung der nationalistischen Partei IYI als auch der grün-linken YSP gewinnen.

„Wenn unser Volk sagt, zweite Runde, werden wir die zweite Runde gewinnen“, sagte er am Montagmorgen vor Reportern.

„Der Wille zur Veränderung in der Gesellschaft ist höher als 50 Prozent“, fügte Kilicdaroglu hinzu.

Der nationalistische Königsmacher

In der zweiten Runde werden die Wähler des dritten Kandidaten, Sinan Ogan, der überraschenderweise 5,3 Prozent erzielte, entscheiden, wer die Türkei in Zukunft führen wird. Ogan hat sich als die nationalistische Alternative zu den beiden Blöcken präsentiert.

Ogan gehörte ursprünglich der nationalistischen MHP an, die derzeit eine Koalition mit Erdogans AKP bildet. Er lehnte jedoch die politische Unterstützung der MHP für Erdogan im Jahr 2015 entschieden ab und verließ seine Partei schließlich 2017, nachdem die MHP das Referendum zur Änderung des politischen Systems in eine Präsidialrepublik unterstützt hatte.

Das aktuelle nationalistische Lager ist stark gespalten. Während die MHP Erdogan unterstützt, ist die IYI-Partei, die 2017 von der prominenten Nationalistin Meral Aksener gegründet wurde, die zweitstärkste Kraft in Kilicdaroglus Koalition.

Eine weitere nationalistische Figur, die die Opposition unterstützt, ist der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, der seine politische Karriere bei der MHP begann, aber 2013 zur CHP von Kilicdaroglu wechselte.

Diese prominenten nationalistischen Persönlichkeiten könnten einen Großteil von Ogans Wählerschaft auf die Seiten von Kilicdaroglu ziehen.

„Ich sehe, dass Erdogans Wähler mehr Möglichkeiten bei der Opposition haben, die populäre Nationalisten wie Aksener und Yavas präsentieren kann“, sagte Nate Schenkkan, Senior Director of Research bei Freedom House, gegenüber EURACTIV.

„Aber das ist kein Automatismus. Wenn es eine zweite Runde gibt, wird es ein heftiges Gerangel um diese Stimmen geben“, fügte er hinzu.

Da Erdogan allerdings in der Stichwahl weit weniger Boden wettmachen muss, gilt ein Sieg Kilicdaroglus trotzdem als unwahrscheinlich.

„Was die Stichwahl betrifft, so ist Erdogan der Favorit,“ betonte der Türkei-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Jens Bastian, gegenüber EURACTIV.

„Er braucht nur einen Bruchteil der Stimmen aus dem Lager von Ogan, um zu gewinnen. Für die Oppositionsallianz ist diese erste Runde eine herbe Enttäuschung,“ fügte er hinzu.

Fair und gleich?

Schon vor den Wahlen wurden Bedenken laut, dass die Wahlen unter unfairen und ungleichen Bedingungen stattfinden könnte. Experten argumentierten, dass der Wahlprozess zugunsten der Regierung verzerrt sei.

Diese Bedenken äußerten sich vor allem in der Art und Weise, wie die Stimmen ausgezählt wurden, sowie in zahlreichen Anträgen auf Nachzählung durch die Regierung, um den Prozess zu verzögern.

Oppositionsführer Kilicdaroglu hat sich besorgt über das Tempo der Stimmenauszählung geäußert, da wiederholte Einwände durch die Regierung einige Auszählungen blockierten. „Blockieren Sie nicht den Willen dieses Volkes. Ich rufe unseren Demokratiehelfern vor Ort zu. Verlassen Sie niemals die Wahlurnen und Wahlvorstände. Wir sind hier, bis jede einzelne Stimme ausgezählt ist“, twitterte der Oppositionsführer.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu wurde ebenfalls heftig kritisiert. Laut der Opposition hätte diese die Auszählung der Stimmen zugunsten von Erdogan verzerrt. In einer frühen Phase der Stimmenauszählung hatte die Nachrichtenagentur Anadolu einen Vorsprung Erdogans von 25 Prozent gemeldet, der dann im Laufe der Auszählung auf weniger als fünf Prozent zusammenschrumpfte.

Nach Ansicht von Schenkkan von Freedom House war dies vor allem eine Taktik zur Demoralisierung der Opposition.

„All dies hat Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Wahlen und der Qualität der Auszählung geweckt. Aber die Opposition hat gezeigt, dass sie auf diese Strategie gut vorbereitet ist“, sagte er gegenüber EURACTIV.