Türkei in Syrien: Auswirkungen auf Griechenland und Zypern
Die zunehmende Rolle der Türkei in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad sorgt in Griechenland und Zypern für Besorgnis. Berichten zufolge strebt Ankara ein Abkommen zur Abgrenzung von Seegebieten mit den neuen Machthabern in Damaskus an.
Die zunehmende Rolle der Türkei in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad sorgt in Griechenland und Zypern für Besorgnis. Berichten zufolge strebt Ankara ein Abkommen zur Abgrenzung von Seegebieten mit den neuen Machthabern in Damaskus an.
Da Europa nach Alternativen für russisches Gas sucht, ist die Abgrenzung von Seegebieten entscheidend für zukünftige Energieprojekte. Dies erfolgt vor dem Hintergrund eines intensiven Wettbewerbs zwischen regionalen Akteuren, während die Position Europas weiterhin fragil bleibt.
Seit den frühen Morgenstunden des 8. Dezember, als Assad Damaskus verließ, hat sich ein geopolitisches Machtspiel entfaltet. Die Streitkräfte des ehemaligen Machthabers wurden von der militanten islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) besiegt, die von der Türkei unterstützt wird.
Wenige Tage später entsandte Ankara hochrangige Beamte, darunter Außenminister Hakan Fidan und Geheimdienstchef Ibrahim Kalin, um Gespräche über verschiedene Themen aufzunehmen. Damit war die Türkei nach Katar der erste internationale Akteur vor Ort.
Am 24. Dezember berichteten die Medien, dass Ankara sich in fortgeschrittenen Gesprächen mit Syrien über die Unterzeichnung eines Abkommens zur Abgrenzung der Seegebiete im Mittelmeer befinde.
„Wir werden ein Abkommen über die Seegerichtsbarkeit mit der syrischen Regierung abschließen […]. Wir arbeiten an einem Notfallplan, der Luft-, Schienen-, Straßen- und Kommunikationsdienste in Syrien umfasst“, sagte Verkehrsminister Abdulkadir Uraloğlu.
Die Nachricht löste in Athen erhebliche Bedenken aus. Denn bei einem ähnlichen Abkommen zwischen der Türkei und Libyen im Dezember 2019 wurde die Existenz der Insel Kreta ignoriert.
Die EU bezeichnete das Abkommen daraufhin als „illegal“, weil es „die Hoheitsrechte von Drittstaaten verletze“. Griechenland wiederum erklärte, die Türkei wolle mit einer „illegalen“ Absichtserklärung nach internationalem Recht einen Präzedenzfall schaffen.
Die Zypernfrage
Im Falle Syriens befürchten Athen und Nikosia, dass die Souveränitätsrechte Zyperns beeinträchtigt werden. Nach einem von Athen unterstützten gescheiterten Staatsstreich in den 1970er Jahren wurde der Norden Zyperns von türkischen Truppen besetzt. Ankara weigert sich, die Kontrolle abzugeben, was Zypern zum einzigen geteilten Land in der EU macht.
Der zyprische Regierungssprecher Konstantinos Letymbiotis erklärte in einer Stellungnahme, dass jede Absicht, ein Abkommen zwischen der Türkei und Syrien als Staaten mit angrenzenden Küsten zu schließen, „auf dem Völkerrecht, insbesondere dem im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Völkergewohnheitsrecht, basieren und die Rechte der Republik Zypern in diesem Gebiet berücksichtigen sollte“.
Die Türkei hat jedoch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) nicht ratifiziert und lehnt dessen Bestimmungen ab, die Inseln Meereszonen zuschreiben.
Die Zukunft der Seeabkommen zwischen der Türkei und Syrien sowie der Türkei und Libyen ist für die Region von entscheidender Bedeutung, da Griechenland und die Türkei aufgrund starker Meinungsverschiedenheiten kein vergleichbares Abkommen unterzeichnet haben.
Europäische und internationale Dimensionen
Griechische diplomatische Quellen erklärten diese Woche, dass die Grenzen in der Region europäische Grenzen seien, und betonten, dass die Angelegenheit bereits in einer gemeinsamen Erklärung mit Österreich und Zypern bei der EU angesprochen worden sei.
Sie wiesen auch darauf hin, dass Syrien sich in einer „Übergangssituation“ befinde, die niemanden dazu berechtige, ein solches Abkommen zu schließen.
Die Regierung in Athen steht auch unter dem Druck der Oppositionsparteien, die die regierende konservative Nea Dimokratia (EVP) auffordern, EU-Sanktionen gegen Ankara zu verhängen.
Die rechtspopulistische Partei „Griechische Lösung“ (EKR), die in Umfragen auf dem Vormarsch ist und Nea Dimokratia Stimmen abfängt, gab an, vor „den islamischen Terroristen, die Syrien besetzt haben und vollständig von der Türkei kontrolliert werden, gewarnt zu haben und dass Griechenland auf jede erdenkliche Weise für ihre Nichtanerkennung kämpfen sollte“.
Über die Entwicklungen in Syrien und die Ambitionen der Türkei in der Region zeigte man sich in Athen überrascht, da die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei seit geraumer Zeit ruhig verlaufen.
Was Syrien betrifft, hat die EU eine abwartende Haltung eingenommen. Zum wachsenden Einfluss der Türkei in Syrien hat sie bisher jedoch noch keine Stellung bezogen.
Allerdings reiste EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 17. Dezember nach Ankara, zumal das Thema Migration weit oben auf der EU-Agenda steht.
Nachdem sie die Hilfe der Türkei bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge anerkannt hatte, versprach sie, Ankara zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen.
In Washington hat der designierte US-Präsident Donald Trump seine Karten noch nicht aufgedeckt, aber öffentlich die Rolle der Türkei beim Sturz von Assad anerkannt.
Energieprojekte
Die Abgrenzung der Meereszonen ist eng mit der Energieagenda in der Region verknüpft.
Europa sucht nach Alternativen zu russischem Gas, und das östliche Mittelmeer spielt hierbei eine Schlüsselrolle.
Die komplexen Interessen der Akteure in der Region (Griechenland, Zypern, Türkei, Israel, Ägypten) erschweren die Lösung dieser Gleichung jedoch.
Anfang dieser Woche berichtete Reuters, dass eine Delegation des türkischen Energieministeriums Syrien „bald“ besuchen werde, um eine mögliche Zusammenarbeit im Energiebereich zu besprechen.
Die Türkei versorgt bereits einige Teile Nordsyriens mit Strom, in die die türkische Armee seit 2016 viermal einmarschiert ist.
Am 23. Dezember unterzeichneten Griechenland und Israel ein Energieabkommen, das darauf abzielt, einen „grünen“ Stromkorridor von Israel über Griechenland in die EU zu schaffen und das Stromverbundprojekt Griechenland-Zypern-Israel zu beschleunigen.
Letzteres verzögert sich allerdings, da der griechisch-zyprische Abschnitt in einer Sackgasse steckt.
Es gilt als das „längste“ Unterseehochspannungskabel der Welt. Das Kabel soll die europäischen Übertragungsnetze mit Zypern verbinden und später bis nach Israel verlängert werden.
Die Türkei, die wegen des Krieges in Gaza zunehmend unter Spannungen mit Israel steht, hat sich diesem Projekt widersetzt.
Stattdessen gehen Analysten in Athen davon aus, dass die Türkei ihre geopolitische Machtposition ausbauen und Europas Energiezentrum werden will.
Ein alter, ehrgeiziger Plan zum Bau einer Pipeline, die das Erdgas aus Katar über Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und die Türkei nach Europa transportieren soll, kam wieder zum Vorschein.
Griechische Medien berichten, dass ein weiteres Projekt im Mittelpunkt steht. Es ginge darum Westsyrien mit der bestehenden Arabischen Gaspipeline zu verbinden, die Syrien mit Jordanien und Ägypten verbindet und Europa mit ägyptischem und israelischem Erdgas versorgen könnte.
Analysten in Athen schätzen jedoch, dass Tel Aviv ein wichtiges geopolitisches Mittel nicht in die Hände der Türkei geben wird.
Letztendlich werden alle derzeit diskutierten Energieprojekte von der zukünftigen Haltung der Türkei gegenüber den Kurden in Syrien beeinflusst werden, da der türkische Präsident mit einer umfassenden Invasion gedroht hat – ein Szenario, das von Israel abgelehnt wird.
[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Jeremias Lin]
