Türkei: EU soll sich stärker für Getreideabkommen mit Ukraine einsetzen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht davon aus, dass der Getreidedeal mit der Ukraine fortgesetzt wird. Allerdings, sollte die EU sich vehementer für dessen Aufrechterhaltung einsetzen, sagte Erdoğan am Dienstag (15. November) am Rande des G20-Gipfels.

Auf dem G20-Gipfel in Bali forderten die Staats- und Regierungschefs der Welt, das im Juli in der Türkei unterzeichnete Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine über den 19. November hinaus zu verlängern. US-Präsident Joe Biden hatte diesbezüglich in einem Communiqué eine formelle Anfrage getätigt.

Die Verlängerung des Abkommens würde die weltweite Ernährungssicherheit gewährleisten, da das Abkommen die Ausfuhr von 10 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine –  der „Kornkammer der Welt“,  von Juli bis September ermöglichte. Dies half vor allem afrikanischen Ländern bei der Bewältigung der Nahrungsmittelknappheit.

„Die Türkei und Frankreich werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Exporte ungehindert weitergehen“, erklärte Macron auf Twitter nach seinem Treffen mit Erdogan am Rande des G20-Gipfels am Dienstag. Berichten zufolge soll Erdogan die EU aufgefordert haben, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Wiedereröffnung der Getreidekorridore am Schwarzen Meer einzusetzen.

Biden traf sich ebenfalls mit Erdogan und dankte ihm für seine Bemühungen um die Erneuerung des Abkommens, da es „entscheidend für die Verbesserung der weltweiten Ernährungssicherheit inmitten des russischen Krieges“ sei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plädierte seinerseits für eine „unendliche“ Verlängerung des Abkommens.

Türkische Diplomatie

Laut AFP-Informationen könnte das Ergebnis des Gipfels eine Erklärung sein, in der eine Verlängerung des Getreideabkommens und eine klare und einstimmige Verurteilung des russischen Vorgehens gefordert wird – obwohl China sich nach wie vor weigert, Russland zu verurteilen.

Für eine Verlängerung des Getreideabkommens müsste außerdem der russische Präsident Wladimir Putin überzeugt werden, der nicht persönlich an dem Gipfel teilgenommen hat.

Erdogan ist fest entschlossen, dass das Abkommen verlängert wird. Ihm war es gelungen, die Wiederaufnahme des Getreideabkommens neu auszuhandeln, nachdem Russland Ende Oktober kurzzeitig aus dem Abkommen ausgestiegen war.

„Ich bin überzeugt, dass das Getreideabkommen fortgesetzt wird“, sagte er am Mittwoch (16. November) auf einer Pressekonferenz.

Europa muss seinen Beitrag leisten

In einer Erklärung forderte Erdogan auch die Europäische Union auf, „ihren Teil zur Aufrechterhaltung des Abkommens beizutragen.“

Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine müsse „verlängert“ werden, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zum Auftakt des Gipfels und betonte, dass die EU das Abkommen „von ganzem Herzen“ unterstütze.

Dies bekräftigte auch der EU-Chefdiplomat Josep Borrell.

„Russland hat keine Gründe [und] keine rechtliche Grundlage, um die Ausfuhr von Lebensmitteln aus der Ukraine auf die internationalen Märkte zu blockieren“, sagte Borrell auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Montag.

„Was Russland getan hat, ist illegal und beeinträchtigt vor allem das Leben von Menschen aus gefährdeten Ländern auf der ganzen Welt.  Russland muss aufhören, Lebensmittel als Waffe einzusetzen“, fügte er hinzu.

Es wird erwartet, dass Russland in Kürze eine Erklärung abgeben wird, ob es das Abkommen verlängern wird.

[Bearbeitet von Anne-Sophie Gayet/Alexandra Brzozowski]