Türkei drängt weiter auf EU-Beitritt vor 2023

Ungeachtet der derzeitigen Spannungen im Verhältnis zur EU strebt die Türkei nach Angaben ihres Vertreters in Brüssel einen Beitritt vor dem Jahr 2023 an.

Es wäre „die Krönung für mein Land“, wenn es im Jahr 2023 zum hundertsten Gründungstag der Türkischen Republik Mitglied der Union werden könnte, sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel der „Welt“.
Sein Land ziele dabei auf eine „vollwertige Mitgliedschaft“ ab, sagte der Brüsseler Diplomat. „Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns.“ Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Einschätzung Yenels die Standards in der Türkei
in „allen Bereichen“ erhöhen – in politischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch im Verbraucher- und Gesundheitsschutz.

Mit Blick auf die geplante Visaliberalisierung forderte Yenel Garantien von Seiten der EU: „Wir haben große Zweifel, dass die EU die Visumpflicht für Türken wirklich aufheben wird, wenn wir alle dazu notwendigen 72 Bedingungen erfüllt haben“, sagte er. „Wir müssen sicher sein können, dass alle

EU-Institutionen einem visumfreien Reiseverkehr für türkische Bürger am Ende auch zustimmen.“ Eine visumfreie Einreise für Türken ab Oktober sei immer noch möglich, sie müsse aber in jedem Fall noch in diesem Jahr kommen.

Der Visa-Streit hat Auswirkungen auf den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt worden ist.
Im Gegenzug wurde der Türkei eine Aufhebung des Visazwangs in Aussicht gestellt. Die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der repressiven Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch nicht als gegeben. Ankara droht, das Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht fällt.

Auch die Aussichten auf Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen werden von vielen EU-Politikern als gering eingeschätzt – unter anderem wegen der von der türkischen Regierung erwogenen Wiedereinführung der Todesstrafe.