TTIP: Verhandlungskarussel dreht sich weiter

Die Verhandlungen zur Transatlantischen Investitionspartnerschaft (TTIP) schreiten trotz des Widerstands mehrerer Mitgliedsstaaten unbeirrt voran. Dabei sitzen den Beteiligten die US-Präsidentschaftswahlen im Nacken. EURACTIV Frankreich berichtet.

TTIP stößt noch immer auf erbitterten Protest, nicht nur bei den Bürgern, sondern auch in so manchen Regierungen. Dennoch bestätigten die Mitgliedsstaaten, ein ähnliches Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abschließen zu wollen. Die USA drängen sie trotz der anstehenden Wahlen zu weiteren TTIP-Gesprächen.

Es werde immer unwahrscheinlicher, dass TTIP noch unter der Obama-Regierung abgeschlossen werden könnte, gestand EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 23. September auf einer Pressekonferenz in Bratislava. Beide möglichen Nachfolger sprachen sich öffentlich bereits gegen den Deal aus, weshalb es nicht wirklich sinnvoll erscheint, die Gespräche fortzuführen.

Vor diesem Hintergrund fordert Frankreich seit August, die Gespräche auszusetzen. Dabei verweisen sie immer wieder auf die mangelnde Kompromissbereitschaft der Amerikaner. „Wenn die Beamten gern über etwas weiterverhandeln wollen, das eh im Sand verläuft, dann können sie das gern tun“, meint Matthias Fekl, Frankreichs Minister für Außenhandel.

Auf dem Slowakei-Gipfel machten Frankreich und Österreich den EU-Partnern gegenüber ihren Zweifeln Luft. Sie bestanden darauf, dass das Verhandlungsmandat auch die Klimaziele umfassen müsste. Der Name TTIP, der für viele Europäer zum No-Go geworden sei, müsse geändert werden.

„Während der Ratssitzung ist man sich der Verhandlungsprobleme erst richtig bewusst geworden. Probleme, die durch einen Mangel an Transparenz entstanden sind, gegen den ich immer gekämpft habe. Mitverantwortlich sind aber auch die USA, die seit 2013 keine wirklichen Zugeständnisse gemacht haben“, so Fekl.

Aussetzung nur bei Einstimmigkeit

Die Mehrheit der EU-Länder stimmte dennoch dafür, die TTIP-Gespräche fortzusetzen. Am kommenden Montag (dem 3. Oktober) gehen die Verhandlungen somit in die 15. Runde. In vielen Fragen sind die Diskussionen festgefahren. Optimistische TTIP-Befürworter verweisen jedoch auf Fortschritte in anderen Bereichen, um zu beweisen, dass sich ein Weiterverhandeln lohnt.

Die SPD entschied sich nach einigem Zögern dagegen, Frankreichs Forderungen aufzunehmen. So findet sich Paris nun in einer selbstgebauten Zwickmühle wieder: Als das Mandat aufgesetzt wurde, hatte sich Frankreich noch dafür eingesetzt, dass Entscheidungen nur in Einstimmigkeit getroffen werden könnten. Ziel war es, ein Veto bei der kulturellen Produktion einlegen zu können – einem Bereich, der somit zu Frankreichs Gunsten in den Verhandlungen ausgeklammert wurde. Da in den EU-Verträgen kein Quorum für die Aussetzung von Handelsgesprächen vorgeschrieben wird, betonen die verantwortlichen Anwälte, dass nun auch diese Entscheidung einstimmig getroffen werden müsste.

CETA im Endspurt

Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada wird in Kraft treten, sobald beide Parteien ihre Unterschrift gesetzt haben – ein letzter formeller Akt, der Ende Oktober stattfinden soll. Gegner des Abkommens fürchten, CETA könne ein „trojanisches Pferd“ zugunsten amerikanischer Unternehmen sein. Diese, so die Kritiker, würden indirekt über ihre kanadischen Niederlassungen von dem Deal mit der EU profitieren.

Am vergangenen Wochenende forderten französische Abgeordnete, das Abkommen müsse zunächst noch von den nationalen Parlamenten bestätigt werden. Die Kommission weigerte sich jedoch, dieses seit fünf Jahren diskutierte Kapitel wieder zu öffnen. Stattdessen versprach sie, das bereits 1.600 Seiten lange CETA-Dokument durch weitere Klarstellungen zu ergänzen und so auf die drängendsten Sorgen einzugehen.

Im Oktober wird der kanadische Premierminister Justin Trudeau in die EU reisen, um die alles entscheidende Unterschrift zu setzen.