Tspiras bei Faymann: Kalte Füße und gute Tipps

Heute trifft der griechische Premier Alexis Tspiras in Wien mit Werner Faymann zusammen. Der österreichische Bundeskanzler hatte in einem Interview zum Wochenende aufhorchen lassen. Kritisierte er doch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, insbesondere deren „Politik des Abwartens“ in Zusammenhang mit der Euro-Krise, sowie den mangelnden Einsatz im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Gleichzeitig zeigte Faymann auch Verständnis für die Reformpläne der neuen griechischen Regierung. Was wie eine Abkehr vom strikten EU-Kurs aussieht, dürfte freilich in erster Linie eine Befriedungsaktion für das eigene Wähler- und Funktionärsklientel sein. Seit dem Wahlerfolg von Syriza gibt es vor allem am linken Parteiflügel hohe Sympathien für eine gegen den Mainstream agierende politische Stoßtruppe. Umso mehr als die SPÖ in einer Art Identitätskrise steckt. Der Politikwissenschafter Anton Pelinka bringt es auf den Punkt: „Die Sozialdemokratie hat den Übergang von der Lagerpartei zu einer offenen Partei nicht oder nicht ausreichend geschafft.“

Kein Schuldenschnitt aber Lockerung der Kreditkonditionen

Trotzdem braucht sich Tspiras keine Hoffnungen machen, dass er in Wien Verständnis für einen Schuldenschnitt findet. In dieser Frage wird er sich bei Faymann sprichwörtlich kalte Füße holen. Zum einen, weil der Koalitionspartner ÖVP weder Merkel in den Rücken fallen noch vom Sparkurs (auch in Hinblick auf das eigene Budget) abrücken will. Zum anderen hat sich Österreich mit acht bis neun Milliarden Euro am griechischen Rettungsprogramm beteiligt und ein Verzicht auch auf nur einen Teil dieser Forderungen ist der österreichischen Bevölkerung jedenfalls nicht zuzumuten.

Mit Verständnis darf der griechische Regierungschef dafür bezüglich seinem Wunsch nach besseren Kreditkonditionen und mehr Zeit bei den Rückzahlungen rechnen. Darüber hinaus wünscht sich Faymann wie manche andere Sozialdemokraten in Europa, dass der rigide Sparkurs gelockert und mehr in ein Wirtschaftswachstum investiert wird. Ein genaues Rezept gibt es dafür nicht, aber freundliche Worte: „Es ist ihm ein großes Anliegen, Korruption und Steuerbetrug zu bekämpfen. Das ist logischer, als zu sagen, man muss kürzen und in der Krise privatisieren“. Mehr Staat, weniger privat ist, wie aus diesem Statement ersichtlich, noch immer ein Teil sozialdemokratischer Wirtschaftsphilosophie. Vielleicht wird hier aber auch der Versuch gestartet, das zwar Links positionierte, aber derzeit noch keinem der großen Parteibündnisse angehende Syriza seitens der S&D-Fraktion zu umgarnen.

Interesse für Sozialpartnerschaft und duales Ausbildungssystem

Abseits dieser eher parteipolitisch motivierten Signale will Tspiras aber den Wien-Besuch auch nützen, um sich gute Tipps für Reformen zu holen. Gilt doch Österreich, ähnlich wie Deutschland, als Musterland für ein duales Ausbildungssystem für Schulabgänger, die sich für eine nicht-universitäre, dafür handwerklich bzw. kaufmännisch orientierte Berufslaufbahn entscheiden. Darüber hinaus hat Tspiras auch den Wunsch geäußert, das österreichische Modell der so genannten Sozialpartnerschaft kennen zu lernen. Gilt doch die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründete österreichische Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Gewerkschaften als Musterbeispiel, die dem Land dauerhaften sozialen Frieden wie auch nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung und beachtlichen Wohlstand gebracht hat. Das könnten übrigens nebst Griechenland auch andere südeuropäische Länder gut gebrauchen.