Tsipras in Wien: Rote Nelken für Griechenland

In der zentralen Frage um einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland konnte Österreichs Bundeskanzler Werber Faymann dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tspiras kein Zugeständnis machen. Darüber hinaus wurden aber dem Chef der Syriza-Partei rote Nelken gestreut. Nebst mehreren Sympathiebekundungen solidarisierte sich Faymann mit dem härteren Vorgehen gegen Steuersünder.

Nach dem heutigen Treffen des österreichischen und griechischen Regierungschefs in Wien stellte der Bundeskanzler Werner Faymann zunächst klar, dass es bisher keine Lösung für die Diskrepanz zwischen den mit Griechenland vereinbarten Spar- und Reformprogrammen und den Vorstellungen der neuen Regierung in Athen gebe. Es sei an Griechenland und den Euro-Staaten, binnen einer Woche eine Lösung für die griechische Schulden-Frage zu finden. Allerdings gibt es nichts daran zu rütteln, dass Athen „seine Verpflichtungen und den Rahmen einhalten“ muss.

In den kommenden Tagen gebe es allerdings nun mehrere Möglichkeiten, auf europäischer Ebene eine Lösung zu finden, so Faymann. Dafür werde sich auch Österreich einsetzen – denn Ziel sei es, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Diesbezüglich zeigte sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras optimistisch: Seine Regierung wolle für den Verbleib im Euro „hart arbeiten“. Am Mittwoch bei einem Euro-Sondertreffen in Brüssel werde die griechische Regierung ihre Vorschläge zur Milderung der Rückzahlungskonditionen vorstellen, sagte Tsipras.

Schulterschluss beim Kampf gegen Steuerbetrug

So wortkarg beide Politiker beim zentralen Konfliktthema „Troika“ waren, so sehr zeigten sie sich in der Causa „Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung“ einig. Beide erklärten: „Steuerbetrug ist nicht nur ein griechisches, sondern ein europäisches Thema, für das es eine Lösung braucht“.

Zudem verwiesen die beiden Regierungschefs auf die gute Gesprächsatmosphäre. Dabei betonte der griechische Premier insbesondere seine gute Beziehung mit Faymann. „Ich habe den Eindruck bekommen, dass ich einen guten Freund gefunden habe“. Worauf der österreichische Kanzler mit Bezug auf die heikle Schulden-Frage meinte: „Ich werde alles tun, dass es zu einer Annäherung und zu einem Ergebnis kommt.“

Opposition wirft Faymann „Anbiederung“ vor

Die „Anbiederung“ Faymanns an den griechischen Linkspolitiker rief beim Koalitionspartner ÖVP kritische Reaktionen hervor. Generalsekretär Gernot Blümel bezeichnete das Agieren das Kanzlers auf internationalem Parkett als „peinlich“ und das Treffen mit Tsipras als „Kniefall vor den linkspopulistischen Schuldenmachern“.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel medial zu kritisieren, aber gleichzeitig einen Kniefall vor den linkspopulistischen Schuldenmachern in Athen zu machen, ginge inhaltlich immer stärker gegen österreichische Interessen. Als „unverantwortlich gegenüber den österreichischen Steuerzahlern und als Schwächung der EU als Rechtsgemeinschaft“ kritisierten die Europaabgeordneten Elisabeth Köstinger und Othmar Karas die Zustimmung der SPÖ zu den Forderungen der linksextremen griechischen Syriza: „Wenn Russland internationale Verträge bricht, verhängen wir Sanktionen, und wenn die neue griechische Regierung internationale Verträge brechen will, applaudiert Faymann“.