Tschechisches Gericht hält Lissabon-Vertrag über Wasser [DE]

Es wird erwartet, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft heute (7. Oktober) maximalen Druck auf die Tschechische Republik ausüben wird den Vertrag zu ratifizieren. Sie befindet sich auf einer Welle positiver Entwicklungen, nach dem irischen Ja-Votum und dem Streichen der Hürde durch das tschechische Verfassungsgericht am Dienstag..

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat am Dienstag eine Anfechtung gegen ein Gesetz im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag abgelehnt. 

Eine Gruppe von Senatoren, die dem europafeindlichen Präsidenten Václav Klaus nahe stehen, legte Beschwerde gegen eine Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments ein, welche die Zustimmung beider Kammern für eine Verschiebung nationaler Kompetenzen nach Brüssel benötigt.

Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer begrüßte das Urteil, so ein Sprecher der Regierung. „Ich begrüße die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichts, weil es den Weg ebnet für den Abschluss der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon“.

Inzwischen hat das tschechische Verfassungsgericht ein weiteres Urteil zu fällen, eingebracht von einer Gruppe Senatoren, die Bedenken über die Übereinstimmung des Lissabon-Vertrages mit der Konstitution des Landes äußern.

Die erste Anhörung wird für Ende Oktober erwartet. Fischer kommt heute (7. Oktober) nach Brüssel auf Anfrage des schwedischen Ministerpräsidenten Frederik Reinfeldt, um ein Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, abzuhalten.

Schweden wird Prag erklären, dass nicht ewig gewartet werden kann, das Ergebnis der Verschleppung der Ratifizierung zu erfahren, so Beamte gegenüber EURACTIV.

Der tschechischen Presse zufolge sagte Štefan Füle, Minister für EU-Angelegenheiten, sein Land werde versuchen seine europäischen Partner zu überzeugen, dass es das Möglichste tue, um den Ratifizierungsprozess abzuschließen.

Schweden versucht bei dem heutigen Treffen ein klareres Bild zu erhalten. Das Mandat der jetzigen Kommission läuft am 31. Oktober aus.

Aber Stockholm besteht darauf, dass eine Übergangkommission keine langfristige Lösung sein kann.

„Wir brauchen funktionierende Institutionen und wir alle wissen, dass eine Übergangskommission keine ernsthaften Entscheidungen treffen kann, da sie vor Gericht angezweifelt werden könnte, und das ist ein ernstes Problem. Sollte es in der Tat darauf hinauslaufen, müssen wir die Zeit so weit wie möglich eingrenzen“, verkündete die schwedische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten Maria Åsenius dieser Website am Dienstag aus Stockholm.

Staats- und Regierungschefs der EU würden den Vertrag gerne am 1. Januar 2010 in Kraft treten lassen. Allerdings könnte die Verlängerung des Mandats der Kommission bis Ende des Jahres sich als unzureichend erweisen, sollte Klaus weiterhin auf Zeit spielen.

Eine Möglichkeit wäre, sich für eine Kommission nach dem Vertrag von Nizza mit weniger als 27 Mitgliedern zu entscheiden.

Es ist jedoch unklar, was sich aus den Gesprächen mit dem tschechischen Premierminister ergeben wird, da Präsident Klaus sich nicht in die Karten schauen lässt. Åsenius sagte der schwedischen Ministerin für EU-Angelegenheiten Cecilia Malmström, wer am 8. Oktober nach Prag fährt, wird dort Klaus nicht antreffen, da er zu jener Zeit ins Ausland reist.

Tschechische Quellen berichteten EURACTIV, dass Prag offensichtlich nicht besorgt ist, seinen Kommissar zu verlieren. Tschechische Diplomaten glauben, dass die 26+1 Formel angewendet wird. Dies bedeutet, dass 26 Länder einen Kommissar bekommen und das 27. Mitgliedsland Javier Solanas Posten als Chef der Außenpolitik erhalten wird. Prag scheint auch zu glauben, dass die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt „aufgewertet“ wird, wenn der Lissabon-Vertrag schließlich in Kraft ist.

Tschechiens EU-Minister Štefan Füle teilte kürzlich EURACTIV mit, dass sein Land nicht glaubt, seinen Kommissar zu verlieren, da jede Änderung an der Zusammensetzung der Kommission einstimmig von allen Mitgliedsstaaten (EURACTIV vom 1 September 09) angenommen werden muss.

„Es bedeutet, dass auch diejenigen Länder, die möglicherweise ihren Kommissar verlieren würden, mit solchen Änderungen einverstanden sein müssten“, sagte Füle.