Tschechische Regierungsparteien gespalten über Orbáns Sieg

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala gratulierte Viktor Orbán zu seinem Wahlsieg in Ungarn. Andere Politiker der Koalitionsregierung, darunter Außenminister Jan Lipavský von den Piraten, äußerten sich deutlich kritischer.

Fiala deutete jedoch an, dass Ungarn in der Reaktion der EU auf Russland nicht aktiv genug gewesen sei. Er hoffe, dass sich Budapest nach der Wahl aktiv an der Reaktion auf Russlands Aggression in der Ukraine beteiligen werde. Europa müsse sich zusammentun und für Kiew eintreten, gegen das Russland Kriegsverbrechen begehe, so der tschechische Ministerpräsident.

Lipavský war in seinen Kommentaren offener. „Als liberaler Politiker bin ich natürlich nicht zufrieden mit dem Wahlergebnis in Ungarn. Als Außenminister muss ich jedoch Partner suchen, mit denen ich zusammenarbeiten kann, um die tschechischen Interessen zu fördern. Ungarn muss sich entscheiden, auf welcher Seite es steht und ob es Teil der EU sowie der NATO sein will“, twitterte Lipavský.

Der Prager Bürgermeister Zdeněk Hřib, ein weiterer Spitzenpolitiker der Piratenpartei, wies darauf hin, dass Ungarns Opposition in den meisten Wahlkreisen in Budapest auf einen Sieg zusteuere. „Das zeigt, dass moderne europäische Hauptstädte weiterhin für Demokratie und Liberalismus einstehen. Selbst unter der Herrschaft Orbáns, der diese Werte nicht schätzt und sogar aktiv unterdrückt“, fügte Hřib hinzu.

Scharfe Kritik kam auch von den Abgeordneten der Piraten. Sie sind der Meinung, dass die Ergebnisse der Parlamentswahlen zu einer weiteren Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn führen werden.

Doch nicht alle tschechischen Politiker sind sich in dieser Frage einig. Präsident Miloš Zeman beglückwünschte Orbán und wies darauf hin, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Visegrad-Vier auch in Zukunft eine Priorität sein müsse.

Einige tschechische Politikwissenschaftler bezweifeln jedoch, dass die V4-Gruppe nach dem Wahlergebnis in gleicher Weise wie bisher arbeiten wird.

So wurde vor den Wahlen ein Treffen der V4-Verteidigungsminister abgesagt, nachdem sich Polen und Tschechien wegen der zurückhaltenden Unterstützung Budapests für Maßnahmen gegen Moskau zurückgezogen hatten.