Tschechische Regierung in der Krise: Ministerpräsident entlässt Minister
Die verheerende Niederlage der Piraten bei den tschechischen Regional- und stürzt die aktuelle Regierungskoalition in eine Krise. Während die Koalition weiter aufrechterhalten werden soll, forderte Ministerpräsident Petr Fiala personelle Konsequenzen.
Die verheerende Niederlage der Piraten bei den tschechischen Regional- und stürzt die aktuelle Regierungskoalition in eine Krise. Während die Koalition weiter aufrechterhalten werden soll, forderte Ministerpräsident Petr Fiala personelle Konsequenzen.
Die gesamte Führung der tschechischen Piratenpartei (Grüne) kündigte am späten Sonntagabend (22. September) ihren Rücktritt an, nachdem die Partei bei den Regional- und Senatswahlen am Wochenende eine schwere Niederlage erlitten hatte.
Nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten Fiala am Dienstag kündigte der Parteichef der Piraten Ivan Bartoš an, dass seine Partei die Koalition nicht verlassen werde. Ebenfalls wolle er sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident für Digitalisierung und Minister für regionale Entwicklung behalten. Er fügte hinzu, dass die beiden vereinbart hätten, dass die Koalition nun an einem Strang ziehen und daran arbeiten werde, ihre Versprechen vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu erfüllen.
Zur Überraschung aller, einschließlich der Koalitionspartner und des Ministers selbst, kündigte Fiala nur wenige Stunden nach dem Treffen an, dass er Bartoš‘ Entlassung vorschlagen werde, was nach tschechischem Recht der Zustimmung des Präsidenten bedarf.
Bartoš habe es versäumt, die Digitalisierung des Baumanagements sicherzustellen, und habe die begangenen Fehler nicht einmal eingestanden, sagte Fiala zu seinem Entlassungsvorschlag.
Fiala werde die Piratenpartei bitten, einen anderen Kandidaten für den Posten vorzuschlagen, sagte der Ministerpräsident. Er fügte hinzu, dass er die Koalitionsvereinbarung mit der Piratenpartei als solche nicht aufkündige, da er mit der Leistung der beiden anderen Minister der Piratenpartei in der Regierung – Außenminister Jan Lipavský und Justizminister Michal Šalomoun – sehr zufrieden sei.
Die Piraten sehen darin jedoch einen „Verrat“ und einen „Komplott“, um die Partei aus der Regierung zu drängen. Einige der Redner auf einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag sagten, Fiala sei „dem Druck der Oligarchen erlegen“.
Fialas Bitte, einen neuen Namen als Ersatz für Bartoš vorzuschlagen, wurde vom Parteivorsitzenden Jakub Michálek abgelehnt.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
