Tschechische Ratspräsidentschaft: Energiesicherheit ganz oben auf Agenda [DE]

Tschechien hat gestern (6. Januar 2009) seine Prioritäten für seine EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Äußerungen zum Thema Energieversorgung wurden dabei besonders deutlich hervorgehoben, um die Union vor dem Hintergrund des aktuellen Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine zu beruhigen. Zusätzliche Berichterstattung von EURACTIV Tschechien, dem offiziellen Medienpartner der tschechischen Regierung während der Ratspräsidentschaft.

Obgleich Tschechien weniger als andere Länder unter den derzeitigen Störungen bei der Gasversorgung zu leiden hat, da es noch mit einer anderen Pipeline aus Norwegen kommend verbunden ist, betrachtet Prag die Energiesicherheit als Voraussetzung für die politische Stabilität der Union. Im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft will das Land dazu beitragen, indem es mithilft, die wichtigsten Infrastrukturprojekte zu bestimmen und eine Verbesserung der Rechtsgrundlage zu initiieren. Dies soll sowohl intern als auch zusammen mit Drittländern und anderen Regionen geschehen.

Nabucco-Gipfel?

Prag gab bekannt, einen ‚Südpassagen-Gipfel’ zum Thema Energie abhalten zu wollen, um für die Diversifizierung der Energiebezugsquellen und Transitstrecken zu werben. Mirek Topolánek, der Premierminister des Landes, hatte bereits angedeutet, dass sich Prag dafür einsetzen werde, die geplante Nabucco-Gaspipeline zu einem EU-Projekt zu machen (EURACTIV vom 16. Dezember 2008). Mit dem Bau der Nabucco-Pipeline will die Union unabhängiger von russischem Gas werden.

Doch der genaue Umfang dieser Ambitionen bleibt noch unklar. Der ‚Südpassagen-Gipfel’ werde vielmehr ein Treffen hochrangiger Vertreter der kaspischen Region sein, erklärte ein Sprecher Tschechiens EURACTIV.

Russlandexperten gesucht

Mit der Aufnahme des Themas ‚energy’ (Energie) in die drei ‚E-Prioritäten’, zu denen auch ‚economy’ (Wirtschaft) und ‚the European Union in the world’ (internationale Beziehungen der EU) gehören, will Prag die Beziehungen der Union mit den wichtigsten ausländischen Lieferanten stabilisieren. Dies soll in erster Linie durch eine genaue Bestimmung der Rolle Russlands geschehen. Der Dialog mit Russland werde fortgesetzt, geht aus dem Dokument hervor, ebenso wie die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen mit Moskau. Ein EU-Russland-Gipfel wird im Mai abgehalten.

Tschechien, das Moskaus Reaktion im Konflikt mit Georgien im August letzten Jahres als „unangemessen” bezeichnete, will zudem die Zusammenarbeit von Experten für Russlandpolitik in der EU anregen, um eine „kohärentere“ Vorgehensweise der EU Russland gegenüber zu entwickeln.

Außerdem plant Prag die Organisation des Eröffnungsgipfels der Östlichen Partnerschaft, einer Initiative, die kürzlich von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde (EURACTIV vom 4. Dezember 2008). Dieser soll zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs und ihren Kollegen aus der Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland stattfinden. Die Teilnahme des letzteren hänge allerdings vom weiteren Vorgehen der weißrussischen Regierung ab, so das Dokument.

Ein hochrangiges Treffen zwischen EU und Ukraine wird am 16. Januar 2009 in Kiew stattfinden. Die EU-Delegation wird den ukrainischen Präsidenten am 5. Februar 2009 in Prag empfangen. 

Prioritäten mit Blick auf die neue US-Regierung

Tschechien plant weiter, im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft eng mit der zukünftigen Regierung Obamas in den USA zusammenzuarbeiten. Dabei geht es um verschiedene Themen, wie Multilateralismus, den Friedensprozess im Nahen Osten, Afghanistan und Pakistan, die Beziehungen zu Russland und die gemeinsamen Bemühungen beim Umgang mit der Finanzkrise. Ein Termin für einen EU-US-Gipfel wurde noch nicht festgelegt.

Auf eine Frage bezüglich des Termins und des Veranstaltungsortes für den EU-US-Gipfel antwortete Premierminister Topolánek, es stehe fest, dass Obama nach Europa kommen werde, doch er sei nicht sicher, ob der informelle EU-US-Gipfel in Prag oder in Brüssel stattfinden werde. Topolánek zufolge will Tschechien im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft versuchen, Obama am 4. April 2009 nach Prag zu bringen. 

Wirtschaftsaufschwung nicht ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit möglich

Mit Blick auf die Finanzkrise sagt Prag, dass Europa sich auf ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum oder sogar einen Wirtschaftsabschwung einstellen müsse, mit sämtlichen sozialen, politischen und internationalen Konsequenzen.

Der stellvertretende Premierminister Alexandr Vondra, zuständig für EU-Angelegenheiten, sagte, die wichtigsten Termine auf der Wirtschaftsagenda seien der Europäische Rat am 19. und 20. März 2009 und der G20-Gipfel im April in London. Beim Europäischen Rat werde man die gemeinsame Position der EU für diesen Gipfel ausarbeiten, sagte Vondra.

Mit Blick auf eine seit langem vorbereitete Initiative zur Beschleunigung der Beseitigung aller verbleibenden Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Union geht Prag davon aus, dass eine solche Entwicklung dem Kontinent angesichts der Krise nützen würde. Diese Ansicht wird vermutlich von einigen westlichen EU-Ländern wie Großbritannien, Irland, Deutschland, Österreich, Luxemburg, die Niederlande und Belgien nicht geteilt. Diese Länder beschlossen kürzlich, ihre Arbeitsmarktbeschränkungen für Bulgaren und Rumänen für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren aufrechtzuerhalten. Als Hauptgrund für ihre Entscheidung führten sie den Wirtschaftsabschwung an. 

Deutliche Botschaft an Kroatien

Prag hat sich deutlich für einen frühen EU-Beitritt Kroatiens ausgesprochen und hinzugefügt, dass dies auch andere Länder motivieren könnte. Im Fall der Türkei, das Prag als „einen strategischen Verbündeten der EU“ bezeichnet, fielen die Äußerungen vorsichtiger aus. Ankara erhält die Zusicherung, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden. Ein ‚Westbalkan-Treffen’ (kein Gipfel) ist für die Zeit vom 27. bis zum 29. Mai 2009 in Prag angesetzt. 

Vondra sagte, sein Land wolle sich beim Gymnich-Treffen (informelles Treffen der EU-Außenminister) am 27. und 28. März 2009 in Hluboká, einer Stadt in Südböhmen, auf die Länder des Westbalkans konzentrieren. 

Gedächtnisfeiern

Eine Reihe von Veranstaltungen ist Jahrestagen oder dem Gedenken an die totalitäre Vergangenheit gewidmet. Eine Konferenz mit dem Titel ‚EU-Erweiterung: Fünf Jahre danach’ wird am 1. und 2. März 2009 in Prag abgehalten, um den Jahrestag des EU-Beitritts Tschechiens, Polens, Ungarns, der Slowakei, Lettlands, Litauens, Estlands, Zyperns und Maltas am 1. Mai 2004 zu begehen.

Mit einer weiteren Konferenz mit dem Titel ‚Zwanzig Jahre danach: Erinnerung an den Nationalsozialismus und Kommunismus’, die am 22. und 23. Juni 2009 veranstaltet wird, wird dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 gedacht. Außerdem wird eine Konferenz zur Konfiszierung von Besitztümern während der Holocaust-Ära vom 26. bis zum 30. Juni 2009 in der tschechischen Hauptstadt stattfinden.