Tschechische Ratspräsidentschaft visiert Kompromiss zur Gaspreisgrenze an

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft strebt für das Treffen der 27 Energieminister:innen am Montag in Brüssel eine Einigung auf eine Obergrenze von 188 Euro pro Megawattstunde (MWh) für Gas an.

Die Verhandlungen über einen Höchstpreis für den Verkauf von Gas, um Haushalte angesichts explodierender Energiepreise zu unterstützen, liegen schon lange auf dem Tisch. Nach einem kürzlichen Hin und Her wollen nun 15 EU-Staaten den Marktkorrekturmechanismus auf 160 Euro pro MWh festlegen, wie EURACTIV.cz erfahren hat.

Deutschland dagegen wolle „eine Preislücke, die nicht praktikabel wäre“, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen gegenüber EURACTIV.cz. Um einen Kompromiss zu erreichen, strebt die tschechische EU-Ratspräsidentschaft eine Obergrenze von rund 188 Euro pro MWh an.

Für die Verabschiedung einer EU-Gaspreisobergrenze ist eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit möglich, obwohl ein Konsens bevorzugt wird.

Zur Diskussion stehen auch die Bedingungen für die Aktivierung und Deaktivierung der Gaspreisobergrenze.

In ihrem jüngsten Vorschlag verschärft die tschechische EU-Ratspräsidentschaft auch die Regeln für die automatische Beendigung des Mechanismus, die bei einem Anstieg des Gasverbrauchs, einer Notsituation in einem EU-Land oder einer massiven Unterbrechung der LNG-Importe nach Europa ausgelöst werden würde.

„Jeder weiß, dass wir eine Notbremse brauchen“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.

Zusammen mit dem Marktkorrekturmechanismus sollen auch grenzüberschreitende Solidaritätsprinzipien und ein schnelleres Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energiequellen verabschiedet werden.

Es wird erwartet, dass sich die EU-Energieminister:innen am Montag auch um ein allgemeines Konzept für die EU-Methanverordnung bemühen werden, während die tschechische EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung über den REPower EU-Plan zur Änderung der Rechtsvorschriften über erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erwartet.