Tschechische Ratspräsidentschaft prüft Reform der EU

Tschechien hat seine sechsmonatige Amtszeit an der Spitze des Rates der EU mit der Vorbereitung eines Fragebogens für die EU-Mitgliedstaaten gestartet. Dieser soll klären, ob und in welchen Bereichen die Länder offen für Änderungen im EU-Entscheidungsprozess wären.

Im Mittelpunkt des Fragebogens sollen „Änderungen stehen, die im Rahmen der derzeitigen Verträge vorgenommen werden können, insbesondere durch die Passerelle-Klausel“, erklärte der tschechische EU-Minister Mikuláš Bek gegenüber EURACTIV.cz.

Der Lissabonner Vertrag von 2007, der die Funktionsweise der EU regelt, enthält sogenannte Passerelle-Klauseln, mit denen die Anforderungen des Abkommens geändert werden können, ohne dass eine vollständige Vertragsänderung erforderlich ist.

Die Aktivierung einer Passerelle-Klausel zur Abschaffung der Einstimmigkeit in einigen Politikbereichen, vor allem in der Außenpolitik, würde jedoch die Zustimmung aller EU-Minister:innen im Rat und in einigen Fällen auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erfordern.

Die Vertragsreform ist eine seit Jahrzehnten andauernde, jedoch größtenteils theoretische Diskussion in Brüsseler Kreisen, die in den letzten Monaten in der politischen Landschaft der EU stärker in den Vordergrund gerückt ist. Parallel dazu fand die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) statt, das EU-Experiment der deliberativen Demokratie, bei dem die Bürger:innen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Politik der EU hatten.

Bek räumte ein, dass die „starke“ Empfehlung der Bürger:innen, die Einstimmigkeit aufzugeben, ein „politisch umstrittenes und sehr kontroverses Thema“ sei.

„Auf der anderen Seite könnte es Raum für einige Verschiebungen geben“, sagte der tschechische EU-Minister.

Wie EURACTIV.cz erfuhr, ist eine qualifizierte Mehrheit – ein Abstimmungssystem, bei dem für eine Entscheidung 15 der 27 Länder, die mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen müssen – in der gesamten Sicherheits- und Außenpolitik höchst unwahrscheinlich.

Ein Ende der Einstimmigkeit ist hingegen in bestimmten Bereichen möglich, etwa bei den Sanktionslisten.

„Wir möchten, dass die Mitgliedstaaten versuchen, aus ihrer Sicht die Punkte zu identifizieren, bei denen sie sich einen Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit vorstellen können“, erklärte Bek.

Die CoFoE ging am 9. Mai mit einer Abschlusszeremonie in Straßburg zu Ende, bei der Emmanuel Macron die von ihm vorgeschlagene Alternative zur Erweiterung vorstellte und Ursula Von der Leyen ihre Unterstützung für eine Änderung der EU-Verträge andeutete.

Die Vizepräsidentin der Kommission, Dubravka Šuica, erklärte jedoch gegenüber EURACTIV, dass die Mitgliedstaaten das letzte Wort bei der Änderung der Verträge haben werden, die das letzte Mittel sein wird, um den Empfehlungen der Bürger:innen nachzukommen.

Bek gab zu, dass die Umfrage mit der Forderung nach einer Vertragsänderung durch den Konvent zusammenhängt, die das Europäische Parlament Anfang Juni formell erhoben hatte. Die Ergebnisse der Befragung sollen noch vor dem Treffen der EU-Minister im Oktober beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten (GAC) vorgestellt werden, sagte Bek.

Gemäß Artikel 48 der EU-Verträge muss der Rat mit einfacher Mehrheit darüber abstimmen, ob er den Vorschlag des EU-Parlaments prüft, den Konvent zur Öffnung der Verträge einzuberufen.

Die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, solche Änderungen zu diskutieren, ist sehr unterschiedlich. „Viele von ihnen halten es für unrealistisch, dass eine solche Debatte bereits im Oktober auf dem Europäischen Rat stattfinden könnte, da sehr dringende Themen auf dem Tisch liegen werden, wie etwa Energie vor dem kommenden Winter.“

Laut dem ehemaligen liberalen EU-Abgeordneten und Verfassungsexperten Andrew Duff muss der Rat den Abgeordneten jedoch bis zum 9. Oktober formell antworten, andernfalls können sie „den Rat vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit verklagen.“

Um zu reagieren, gibt es mehrere Möglichkeiten, „einschließlich einer Debatte darüber, ob ein Konvent einberufen werden soll oder nicht, möglicherweise vorbereitet von einer unabhängigen Reflexionsgruppe“, sagte Bek.

Berlin drängt auf Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik

Deutschland, das sich seit langem für eine EU-Reform einsetzt, bemüht sich derzeit verstärkt um die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik.

Am Wochenende warnte Bundeskanzler Olaf Scholz vor den Folgen der Uneinigkeit unter den Mitgliedsstaaten und drängte auf eine Reform der Union, da sich die EU nationale Vetos nicht mehr leisten könne.

„Permanente Uneinigkeit, permanenter Dissens zwischen den Mitgliedsstaaten schwächt uns. Deshalb ist die wichtigste Antwort Europas auf die Zeitenwende: Geschlossenheit“, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die FAZ am Sonntag.

Scholz betonte, dass die Wahrung dieser Einheit in einer zunehmend multipolaren und geopolitischen Welt von größter Bedeutung sei.

„Für mich heißt das: Schluss mit den egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedsstaaten. Schluss mit nationalen Alleingängen, die Europa als Ganzem schaden. Nationale Vetos, etwa in der Außenpolitik, können wir uns einfach nicht mehr leisten, wenn wir weiter gehört werden wollen in einer Welt konkurrierender Großmächte.“

Bislang ist Putins Angriffskrieg auf eine nie dagewesene Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten gestoßen. Angesichts der steigenden Inflation und der Gasverknappung befürchten Experten jedoch, dass diese Solidarität ins Wanken geraten könnte. So kündigte etwa Ungarn am Mittwoch an, die Gasexporte an die EU-Nachbarn einzustellen.

Laut Scholz wäre es nun jedoch an der Zeit, die Reihen in all jenen Bereichen zu schließen, in denen die EU zu lange um Lösungen gerungen hat – wie der Migrationspolitik, dem Aufbau einer europäischen Verteidigung und der technologischen Souveränität.

„Deutschland wird dazu in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge machen“, so Scholz.