Tschechische Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verzögert sich weiter [DE]

Der Präsident des tschechischen Senates sagte, dass eine ursprünglich für April vorgesehene Debatte über den Lissabon-Vertrag auf Mai verschoben werden könnte. Dies stärkt den Verdacht, dass Tschechien es versäumen könnte, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren, bevor die Amtszeit des Landes als Vorsitz des Europarates zu Ende geht.

Die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlamentes hatte dem Vertrag in der letzten Woche zugestimmt (EURACTIV vom 18. Februar 2009), was zwar ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung ist, aber nicht der letzte. Der Vorsitzende des tschechischen Senats, P?emysl Sobotka, erklärte EURACTIV Tschechien gegenüber, der Senat plane seine Zustimmung zu dem Vertrag erst zu diskutieren, nachdem er ein neues Gesetz verabschiedet habe, das den Transfer von staatlichen Kompetenzen an die EU nur erlaubt, wenn der Schritt die Zustimmung des Parlaments hat.

Dieses neue Gesetz, das im Falle seiner Beschließung, Veränderungen an den Verfahrensregeln, sowohl des Abgeordnetenhauses als auch des Senats erfordert, war von  Senatoren der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS) eingebracht worden, von denen viele den Lissabon-Vertrag vehement ablehnen.

Sobotka, selbst ein ODS-Mitglied, ließ durchblicken, dass das neue Gesetz für die ODS-Senatoren eine Voraussetzung sei,  für den Vertrag zu  stimmen. Ohne die Unterstützung von wenigstens  ein paar  ODS-Senatoren, kann die Abstimmung über den Vertrag keine ausreichende Mehrheit erlangen.

Die Abgeordnetenkammer wird das neue Gesetz wahrscheinlich in seiner Sitzung Mitte März verabschieden, während der Senat dies im April tun wird, sagte Sobotka.