Tschechische Ratspräsidentschaft muss bei EU-Erweiterung Farbe bekennen

EU-Ratspräsident Charles Michel war am Dienstag in Skopje, um die mazedonische Bevölkerung davon zu überzeugen, einer Vereinbarung zuzustimmen, die ihre EU-Beitrittsgespräche in Gang bringen könnte.

Der Schritt würde einen neuen Impuls für die EU-Erweiterung auf dem Balkan bedeuten.

Während das Abkommen die jüngste in einer Reihe harter Entscheidungen darstellt, die den EU-Beitrittswilligen in der Region auferlegt wurden, steht die EU vor der Herausforderung, ihre Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen, wenn es um ihr neues Versprechen geht, sich nach Osten hin auf die Ukraine und Moldawien auszudehnen.

Tschechien, das nun für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, muss zwischen den Ländern, die auf einen raschen Beitritt der Ukraine zur EU drängen, und den Ländern, die den Westbalkan in den Vordergrund stellen, abwägen.

Während seines Besuchs in Nordmazedonien betonte Michel, dass dies ein „entscheidender Moment“ für das Land sei. Er forderte das Land auf, den sogenannten französischen Vorschlag anzunehmen, der einige Streitpunkte mit Bulgarien, die sich auf Kultur, Sprache und Identität beziehen, in den Beitrittsprozess einbinden würde.

„Ihr Land hat die Chance, wieder ein Vorreiter bei der Erweiterung zu werden“, sagte Michel.

„Ich persönlich bin absolut davon überzeugt, dass es sich um eine ausgewogene Lösung handelt, die Ihren wichtigsten Anliegen Rechnung trägt. Das Ziel ist klar: die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien zu beginnen und endlich voranzukommen, um unsere gemeinsame europäische Zukunft aufzubauen“, so Michel.

Der Ratspräsident erklärte, dass die erste Regierungskonferenz in den nächsten Tagen stattfinden werde, falls Skopje zustimme, und dass die nächsten Schritte sofort folgen würden.

„Wichtig ist, dass sich dieser Vorschlag eindeutig auf die mazedonische Sprache bezieht, ohne dass die EU eine Einschränkung vornimmt. Die mazedonische Sprache ist Ihre Sprache und der Vorschlag respektiert dies. Der Acquis, die EU-Gesetzgebung, wird ins Mazedonische übersetzt“, sagte Michel, um die Kritiker des französischen Vorschlags zu besänftigen.

„Wir sind uns auch der Bedenken bewusst, die von einigen hinsichtlich Ihrer nationalen Identität geäußert wurden. Als Präsident des Europäischen Rates können Sie auf meine volle Unterstützung zählen, wenn es darum geht, systematisch für Ihre legitimen Rechte einzutreten“, so Michel.

Sofia seinerseits hat den Vorschlag akzeptiert. Trotz des Drucks aus Brüssel und dem benachbarten Albanien, dessen eigener Beitrittsweg an den von Skopje gekoppelt ist, nahm der innenpolitische Widerstand gegen den Kompromiss am Dienstag jedoch weiter zu.

Die Proteste vor dem mazedonischen Parlament gingen die vierte Nacht in Folge weiter, wobei mehrere Demonstrierende Steine und Molotowcocktails warfen und Polizeikräfte verletzten.

Die Demonstrierenden behaupten, dass das Abkommen ihre ethnische Zugehörigkeit auslösche, und verglichen die Haltung Bulgariens gegenüber den Mazedonier:innen sogar mit der Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber den Ukrainer:innen.

Kritiker des französischen Vorschlags erklärten außerdem, er öffne die Tür zur Verleugnung der nationalen Identität der Mazedonier.

Der Nordmazedonien angebotene Kompromiss „schürt die politische und ethnische Polarisierung in diesem Land“, sagte Dušan Reljić, Leiter des Brüsseler Büros der Deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber EURACTIV.

Seiner Ansicht nach glauben die Bürger:innen, dass der Vorschlag „im Wesentlichen die Ziele der bulgarischen Nationalisten gegenüber den Mazedoniern fördert.“

„Sie haben weder von Michel noch von irgendjemand anderem in der EU gehört, dass die Regierungen in Sofia in Zukunft nicht in der Lage sein werden, den EU-Beitrittsprozess zu nutzen, um weitere Zugeständnisse von Skopje in Bezug auf bilaterale Streitigkeiten über Geschichte, Sprache und ethnische Zugehörigkeit zu erlangen“, fügte er hinzu.

Für Reljić riskiert die EU einen weiteren Verlust an politischer Glaubwürdigkeit in Südosteuropa.

Neben Michel sagte der mazedonische Premierminister Dimitar Kovacevski, der europäische Vorschlag, den er als „günstig für uns“ bezeichnete, nehme die Bemerkungen von Skopje auf.

„Der geänderte, definierte und ergänzte französische Vorschlag gibt uns das, wofür wir jahrelang gekämpft haben – eine klare Formulierung der mazedonischen Sprache“, sagte der Premierminister.

Er fügte noch hinzu, dass der europäische Vorschlag alle Spekulationen, die auf das Gegenteil hinauslaufen, „falsch und unwahr“ mache.

„Wir sind stolz auf unsere Identität, bisher ist es niemandem gelungen, das mazedonische Volk zu assimilieren, und das ist ein Fakt“, so Kovacevski.

Keine Frage von ‚Ost oder Süd‘ bei der Erweiterung

Fortschritte bei der Erweiterung auf dem Balkan sind in den Vordergrund gerückt, nachdem die EU der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Beitrittskandidaten zuerkannt und damit den Druck erhöht hat, frühere Beitrittsversprechen zu erfüllen.

Ein Abkommen zwischen Nordmazedonien und Bulgarien würde „die europäische Perspektive der westlichen Balkanländer zu einer Zeit wiederbeleben, in der sie sich im Vergleich zur Ukraine und Moldawien benachteiligt fühlen“, so Eric Maurice, Leiter des Brüsseler Büros der Robert-Schuman-Stiftung, gegenüber EURACTIV.

Wie EURACTIV berichtete, waren die Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer am Rande des Gipfeltreffens des Europäischen Rates in Brüssel am 23. Juni sehr unzufrieden mit dem Stillstand in ihrem Erweiterungsprozess, während die Ukraine und Moldawien den Status von EU-Beitrittskandidaten erhielten.

Die Tschechische Republik, die am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen hat, verspricht jedoch, die Erweiterung in beide Richtungen voranzutreiben.

„Diese beiden Seiten stehen nicht im Widerspruch zueinander. Es gibt keine ‚Ost- oder Süd‘-Frage“, sagte Premierminister Petr Fiala auf Nachfrage von EURACTIV Tschechien während der Pressekonferenz zu Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft.

„Wir können uns auf beides konzentrieren, und wir wollen uns auf beides konzentrieren“, fügte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm, hinzu. „Das Tempo des Beitrittsprozesses liegt in ihren Händen“, sagte sie.

Laut Fiala sollte die EU ihre Arme für den westlichen Balkan öffnen, um die Region vor russischer Propaganda zu schützen und eine mögliche Destabilisierung zu vermeiden.

Im Oktober 2022 wird die tschechische Ratspräsidentschaft ein informelles Gipfeltreffen in Prag veranstalten. An dieser Veranstaltung werden neben den Mitgliedstaaten auch andere europäische Länder teilnehmen, „von Island bis zur Ukraine.“

„Es ist in unser aller Interesse. Die EU kann nicht nur nach Osten oder Süden schauen. Sie muss in alle Richtungen blicken“, betonte Fiala.