Tschechische EU-Ratspräsidentschaft diskutiert Visafreiheit für Kosovo
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will die Diskussion über eine Visaliberalisierung für den Kosovo wieder aufnehmen. Laut dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský soll das Thema im Herbst diskutiert werden, wenn ein neuer Bericht der EU-Kommission zum Kosovo vorliegt.
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will die Diskussion über eine Visaliberalisierung für den Kosovo wieder aufnehmen. Laut dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský soll das Thema im Herbst diskutiert werden, wenn ein neuer Bericht der EU-Kommission zum Kosovo vorliegt.
Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) hatte am Montag (26. September) zuerst über die Pläne der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft berichtet. Die Nachricht wurde am Dienstag vom Außenminister bestätigt.
„Der Kosovo, den ich diese Woche besuchen werde, ist das letzte Land des westlichen Balkans, dessen Bürger noch ein Visum für die Einreise in die EU benötigen. Das Ziel der Tschechischen Republik und der EU ist es jedoch, die Länder des westlichen Balkans in die EU zu integrieren. Unsere Präsidentschaft ist eine Gelegenheit, den gesamten Integrationsprozess voranzutreiben“, sagte Lipavský, zitiert von der Czech News Agency.
Voraussetzung für die Visaliberalisierung ist die Erfüllung vieler technischer Bedingungen. Die Europäische Kommission hat jedoch wiederholt bestätigt, dass der Kosovo alle Anforderungen erfülle.
„Daher rechnet die tschechische Ratspräsidentschaft damit, dass, wenn die sogenannte technische Aktualisierung des Berichts über die Bereitschaft des Kosovo zur Visaliberalisierung, die die Europäische Kommission derzeit abschließt, erfolgreich ist, die Angelegenheit von den Mitgliedstaaten im Herbst wieder aufgegriffen wird“, erklärte der tschechische Minister.
Die Europäische Kommission hatte die Visaliberalisierung für den Kosovo im Jahr 2018 empfohlen, die Mitgliedstaaten unterstützten den Schritt jedoch nicht. Grund dafür waren Befürchtungen über eine neue Einwanderungswelle. Außerdem erkennen fünf Mitgliedstaaten – Spanien, Griechenland, die Slowakei, Rumänien und Zypern – die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.
Eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten, die 65 % der EU-Bürger:innen vertreten, ist erforderlich, um die Visaliberalisierung zu genehmigen.
Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat ebenso angekündigt, dass das Land bis Ende 2022 einen Antrag auf Aufnahme in die EU stellen werde. Dieser Schritt dürfte zu Unmut beim benachbarten Serbien führen, das derzeit – wenn auch mit sehr langsamen Fortschritten – über eine EU-Mitgliedschaft verhandelt.
