Tschechische Agrarverbände verteilten EU-Mittel ohne Ausschreibungen

Der Oberste Rechnungshof Tschechiens hat „schwerwiegende Fehler“ in von der EU kofinanzierten Programmen zur Förderung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln während der Amtszeit der vorherigen Regierung von Andrej Babiš festgestellt.

Den Prüfern zufolge vergaben die Begünstigten der Fördermittel – darunter die Landwirtschaftskammer und die Lebensmittelkammer des Landes – öffentliche Aufträge an Lieferanten ohne Ausschreibung und verstießen damit gegen ihre Verpflichtungen.

Das geprüfte Programm hatte einen Wert von rund 11 Millionen Euro und lief von 2016 bis 2020 unter der früheren Regierung von Babiš.

„Wir nehmen die Feststellungen des Obersten Rechnungshofs nicht auf die leichte Schulter und werden alle von der Prüfung aufgezeigten Verträge gründlich untersuchen. Ich werde die gesamte Situation gründlich analysieren, und dann werden wir entscheiden, wie wir weiter vorgehen“, sagte Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula.

Nach Angaben des tschechischen Rechnungshofs hat die Landwirtschaftskammer den Auftragnehmer für das Dreijahresprogramm zur Förderung des Milchverbrauchs ohne Ausschreibung ausgewählt, obwohl die Kammer dazu verpflichtet war.

Außerdem habe die für die Verwaltung des Programms zuständige Behörde dieses Fehlverhalten nicht aufgedeckt, so die Prüfer.

Das Landwirtschaftsministerium erklärte, dass ein Mechanismus zur Vermeidung solcher Fehler in Zukunft bereits eingeführt worden sei.

Die Prüfer kritisierten das Ministerium jedoch auch wegen des Geldverteilungssystems, da es die Zuschussanträge von NGOs als intransparent bewertete.

Alle geprüften Behörden stritten jegliches Fehlverhalten ab.